Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Rheinland-Pfalz
Bewohnte Flüchtlingsunterkunft abgebrannt
11.12.2015
Nach dem Brand in einer bewohnten Flüchtlingsunterkunft im südpfälzischen Herxheim zeigt sich die Politik tief betroffen. Es ist bereits die zweite Brandstiftung im Ort innerhalb einer Woche.
Flüchtlingspolitik
Wirtschaftsminister wollen Vorrangprüfung abschaffen
11.12.2015
Bei der Wirtschaftsministerkonferenz sprachen sich die Ressortchefs mit großer Mehrheit dafür aus, die Vorrangprüfung für Flüchtlinge abzuschaffen. Nur NRW und Bayern stimmten gegen das Vorhaben.
Gericht
Wohnung darf als islamisches Gebetshaus genutzt werden
11.12.2015
Eine Erdgeschosswohnung darf als ein islamisches Gebetshaus genutzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Das Gebäude liege ohnehin in einem durch Verkehrslärm belasteten Mischgebiet. Das müsse die Nachbarschaft hinnehmen.
Theatertipp zum Wochenende
Kreatives Engagement für Menschenrechte
11.12.2015
In den dokumentarischen Theaterstücken der "Bühne für Menschenrechte" werden Biografien und Erlebnisse von Asylsuchenden erzählt. Wie die erste Produktion "Asyl-Monologe" wird das Stück "Asyl-Dialoge" in ganz Deutschland aufgeführt. Von Delia Friesss Von Delia Friess
Beate Zschäpe
Ich bin’s nicht, Adolf Hitler ist’s gewesen
10.12.2015
Nein, die kleine, unschuldige Zschäpe hatte nichts mit den NSU-Morden zu tun. Sie sei selbst Opfer. Das versuchte sie mit ihrer Einlassung jedenfalls zu erklären. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Von Nasreen Ahmadi Von Nasreen Ahmadi
Pro Asyl
Gesetz zum Datenaustausch beschleunigt Asylverfahren nicht
10.12.2015
Das geplante Gesetz zum intensiveren Datenaustausch der Asyl- und Ausländerbehörden wird nach Einschätzung von Pro Asyl die Asylverfahren nicht beschleunigen. Vielmehr würden Entscheidungen getroffen, die die Verfahren in Länge ziehen. Von Corinna Buschow
Arbeitsmarkt
Nahles will Zehntausenden Flüchtlingen Jobs verschaffen
10.12.2015
Zehntausende Flüchtlingen sollen Plänen von Arbeitsministerin Nahles zufolge 2016 in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Opposition hält das für "utopisch". Auch die Bundesbank und die Budesagentur für Arbeit sind verhaltener als die Ministerin.
Pegida
Wohin mit dem Dialog?
10.12.2015
In Dresden marschiert die unweigerliche Zielgruppe des interreligiösen Dialogs. Wer, wenn nicht sie, sollte überzeugt werden, dass ihr geliebtes Abendland keinesfalls vom Untergang bedroht ist? Von Michael Adler Von Michael Adler
Tag der Menschenrechte
Amnesty attestiert EU unsolidarisches Verhalten
10.12.2015
Amnesty International rüffelt die internationale Gemeinschaft in der Flüchtlingskrise. "Stoppt die Menschenrechtsverletzungen in den Herkunftsländern, dann gibt es auch keine Fluchtgründe", fordert die Organisation.
Anstieg um 100 Prozent
Deutlich mehr Abschiebungen per Flugzeug
10.12.2015
In den ersten zehn Monaten dieses Jahres wurden dem Bundespolizeipräsidium zufolge knapp 15.000 Menschen abgeschoben. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Verdopplung. An der Spitze der Bundesländer mit den meisten Abschiebungen liegt das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen.