Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Nach Krawallen in Clausnitz
Doch keine Ermittlungen gegen Flüchtlinge
29.02.2016
Entgegen der Ankündigung des Polizeipräsidenten wird es im sächsischen Clausnitz doch keine Ermittlungen gegen die im Bus eingekesselten Flüchtlinge geben. Eine Kehrtwende vollzieht auch Sachsens Ministerpräsident Tillich. Er sieht inzwischen "ein Problem mit Rechtsextremismus".
Hochschule
Ausländische Studierende fordern mehr Geld für Flüchtlinge
29.02.2016
Von den vom Bundesbildungsministerium bereitgestellten 27 Millionen Euro kommen zu wenig an den Hochschulen an. Das wirkt sich nach Ansicht des Bundesverbands ausländischer Studierender verstärkt auf die Integration von Flüchtlingen aus.
Asylpaket II
Bundestag beschließt weitere Verschärfungen im Asylrecht
26.02.2016
Nach monatelangem Ringen in der Koalition hat der Bundestag das Asylpaket II verabschiedet. Die Opposition sieht in den Verschärfungen einen Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte.
Beschlossen
Das ändert sich im Asyl- und Ausländerrecht
26.02.2016
Der Bundestag hat am Donnerstag das zweite Asylpaket und Änderungen im Ausweisungsrecht beschlossen. Im Wesentlichen geht es um Verschärfungen, die die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland reduzieren soll. Die Änderungen im Überblick:
EU-Flüchtlingspolitik
Deutschland gegen nationale Alleingänge
26.02.2016
Eine "europäische Lösung" führen viele im Mund, doch handeln ganz verschieden: Beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel zur Flüchtlingssituation war zehn Tage vor dem Sondergipfel zunächst kein Ende des Streits absehbar.
EU-Außengrenzen
Kalkulierte Katastrophe
26.02.2016
In Griechenland bahnt sich eine humanitäre Notsituation an. Zehntausende Geflüchtete stauen sich dort, weil ihnen die Weiterreise verwehrt wird. Europa schafft sich eine Katastrophe. Von Tim Lüddemann Von Tim Lüddemann
Buchtipp zum Wochenende
Die Geschichte(n) Schwarzer Bewegung in Deutschland
26.02.2016
Der neue Sammelband "Spiegelblicke" zeichnet ein eindrückliches Bild über das vielfältige Leben Schwarzer Menschen in Deutschland und ihren Herausforderungen - drei Jahrzehnte nach dem allerersten organisierten Treffen Schwarzer Menschen in Deutschland.
Beleidigung
Totes Ferkel mit Aufschrift „Mutti Merkel“ auf Moschee-Bauplatz
25.02.2016
Auf dem Baugründstück einer künftigen Moschee in Leipzig wurde ein totes Ferkel gefunden. Auf dem Kadaver stand in roter Schrift "Mutti Merkel". Ein politischer Hintergrund wird nicht ausgeschlossen, ermittelt wird wegen "Beleidigung der Bundeskanzlerin".
Überraschende Umfrageergebnisse
Kommunen durch Flüchtlinge weniger überfordert als angenommen
25.02.2016
Einer aktuellen Umfrage unter Deutschlands 700 größten Städten und Gemeinden zufolgen fühlen sich nur 6 Prozent der Kommunen durch die aktuellen Flüchtlingszahlen überfordert.
Zum Asylpaket II
Das Volk und seine Vertreter
25.02.2016
Das Asylpaket II, über das heute und morgen abgestimmt wird, wurde vom selbst ernannten „Volk“ per Molotow-Cocktail bestellt. Unsere „Volksvertreter“ haben das Paket entsprechend geschnürt – während sie sich über den Mob empörten. Von Ekrem Şenol Von Ekrem Şenol