Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Sachsen-Anhalt

CDU gibt nach – muslimische Tuchbestattungen nun doch möglich?

30.03.2025

Trauerfeier, Bestattung, Friedhof, Grab, Tot, Blumen, Mann
Die Reform des Bestattungsgesetzes in Sachsen-Anhalt zieht sich hin. Die CDU-Fraktion war lange gegen eine Bestattung in Tüchern. Nun könnte es doch eine Lösung geben.

Voraussetzung nicht erfüllt

Verfassungsgericht verwirft AfD-Antrag zu Stiftungsgeld

30.03.2025

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Verfassungsgericht, Bundesadler, Karlsruhe
Parteinahe Stiftungen bekommen für ihren Beitrag zur politischen Bildung jährlich hundert Millionen aus der Staatskasse. Eine Stiftung ist bislang außen vor. Die AfD forderte Nachzahlungen – und scheiterte.

Pakistan

Die Uhr tickt für die afghanischen Flüchtlinge

27.03.2025

Indien, Pakistan, Afghanistan, Globus, Landkarte, Weltkarte,
Pakistans Regierung verschärft die Abschiebepolitik – und für afghanische Flüchtlinge läuft die Zeit ab. Hunderttausende von ihnen sollen bis Ende März das Land verlassen. 174 sind am Donnerstag in Hannover gelandet. Von

Jordanien

Faeser lotet Möglichkeiten für Rückkehr nach Syrien aus

27.03.2025

Jordanien, Fahne, Flagge, Fahnenmast, Land, Amman, Nahost
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Faeser ist in Jordanien auf der Suche nach Wegen, wie syrische Geflüchtete wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Auch Jordanien hofft, dass ein Großteil der syrischen Flüchtlinge wieder in die Heimat zurückkehrt. Gleichzeitig wirbt die Regierung in Amman um Geduld.

Mehrheit für Schlussstrich

Ansprüche auf jüdisches Konto aus Nazi-Zeit wohl verjährt

27.03.2025

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz
Während der NS-Diktatur sind Juden systematisch enteignet worden. Ein Urenkel will nun wissen, was aus einem alten Konto seiner Vorfahren geworden ist. Doch das Gesetz macht ihm wenig Hoffnung: Verjährt. Auch die Gesellschaft ist mehrheitlich für einen Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit. Von

Hiobsbotschaft

Eindringliche Warnungen vor Auflösung des Entwicklungsministeriums

27.03.2025

Bundesentwicklungsministerium, Gebäude, Luftaufnahme, Entwicklungshilfe
Die Zukunft des Entwicklungsministeriums ist Thema bei den laufenden Koalitionsverhandlungen. Hilfsorganisationen zeigen sich alarmiert und warnen: Eine Auflösung hätte gravierende Folgen für Armutsbekämpfung und Sicherheit. Auch frühere Unions-Politiker warnen. Aber warum ist das Ministerium überhaupt so wichtig?

Amtszeit-Ende

Antiziganismusbeauftragter Daimagüler mahnt Erhalt von Amt an

26.03.2025

Mehmet Gürcan Daimagüler, Mehmet Daimagüler, NSU, Anwalt, Antiziganismusbeauftragter, Sinti, Roma
Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, weist Überlegungen zur Abschaffung seines Amtes zurück. Antiziganismus grassiere weiterhin. Das Problem verschwinde nicht, wenn der Beauftragte nicht mehr da ist.

„Meinungsfreiheit“

Keine Ermittlungen nach AfD-“Abschiebetickets“ in Heidelberg

26.03.2025

Abschiebeticket, AfD, Abschiebung, Heidelberg, Rechtsextremismus, Rassismus
Die AfD soll Flyer an Passanten verteilt haben, die als „Abschiebetickets“ bezeichnet waren. Die Behörden untersuchten den Vorgang. Vorwurf: Volksverhetzung. Jetzt wurde die Überprüfung eingestellt. Begründung: kein Geschädigter stellte Anzeige - und Meinungsfreiheit.

Jahrestag: Solinger Brandanschlag

Kritik immer lauter: Ermittler haben Rassismus zu früh ausgeschlossen

26.03.2025

Solingen, Brandanschlag, Bulgaren, Türken, Rassismus, Menschen, Wohnhaus, Tod, Rechtsextremismus
Ein Jahr nach dem Brandanschlag auf ein Solinger Wohnhaus, durch den eine türkisch-bulgarische Familie den Tod fand, herrscht Unmut über die Ermittlungen. Früh hatte die Polizei eine rassistische Motivation des Tatverdächtigen ausgeschlossen – viel zu früh, wie sich nun zeigt.

Colonia Dignidad

Deutschlands Mitverantwortung für ein dunkles Kapitel in Chile

26.03.2025

Villa Baviera, Colonia Dignidad, Chile, Deutscher, German, Deutschland, Verbrechen, Straftat
Deutschlands Mitverantwortung an Folter, Zwangsarbeit und Mord in Chile: Die Colonia Dignidad steht für ein verdrängtes Unrecht. Nun soll eine Gedenkstätte entstehen – doch Opfer fordern Mitsprache und Gerechtigkeit.
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