Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Rechtsstreit geht weiter

Gericht verhandelt erneut über Klagen von Flüchtlingsbürgen

12.12.2017

Klagen von Flüchtlingshelfern, die Bürgschaften für syrische Kriegsflüchtlinge übernommen haben, beschäftigen derzeit Gerichte quer durch Deutschland. Das Problem sind unterschiedliche Rechtsauffassungen. Länder suchen derweil nach Lösungen.

Antisemitismus

Bundesregierung und Muslime verurteilen Verbrennen israelischer Fahnen

12.12.2017

Kritik ja, Hetze nein - so lässt sich die Reaktion vieler Politiker und Muslime auf judenfeindliche Ausschreitungen zusammenfassen. Diese hatten sich nicht nur in Berlin vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Israel-Politik Bahn gebrochen.

Scharfe Kritik

Amnesty fordert von EU Stopp der Libyen-Kooperation

12.12.2017

Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der Europäischen Union. Die Menschenrechtsorganisation wirft EU-Staaten eine bewusste Komplizenschaft bei Folterung von Flüchtlingen in Libyen vor. Dort seien Inhaftierungen und Folter migrationspolitische Maßnahmen.

Zahlen höher als erwartet

De Maizière sieht Gesprächsbedarf beim Kirchenasyl

12.12.2017

Nach heftigem Streit erzielten Staat und Kirchen 2015 einen Kompromiss beim Thema Kirchenasyl. Seitdem schien die Vereinbarung zu halten. Nun gibt es neuen Unmut. Die Fallzahlen seien höher als erwartet, kritisiert Innenminister de Maizière.

Syrien

Innenminister verlängern Abschiebestopp bis Ende 2018

11.12.2017

Der Abschiebestopp für Syrer gilt bis Ende nächsten Jahres weiter. Sachsen und Bayern haben aber einen Teilerfolg erzielt. Mit einer Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien werden zumindest die Vorbereitungen für künftige Abschiebungen getroffen.

Mordverdacht gegen Polizisten

Staatsanwaltschaften prüfen Fall Oury Jalloh erneut

11.12.2017

Die Ermittlungen im Fall Oury Jalloh werden offenbar länger dauern. Grüne und Linke fordern Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt. Zugleich werden Rufe nach Ermittlern außerhalb Sachsen-Anhalts immer lauter.

Professor darf weiter lehren

Rassistische Tweets bleiben folgenlos

11.12.2017

Trotz rassistischer und fremdenfeindlicher Tweets wird es keine dienstrechtlichen Konsequenzen für den Leipziger Juraprofessor Rauscher geben. Die Tweets sind laut Ministerium private Äußerungen. Außerdem gelte Wissenschafts- und Meinungsfreiheit.

Innenministerkonferenz

Länder suchen Lösung für Flüchtlingsbürgen

11.12.2017

Menschen, die für Flüchtlinge gebürgt haben, werden immer häufiger zur Kasse gebeten. Teilweise sollen die Bürgern mehreren Zehntausend Euro zahlen. Jetzt suchen die Bundesländer eine Lösung. Man können die Helfer nicht im Regen stehenlassen.

Jerusalem

Heiliger Ort für Muslime, Juden und Christen

11.12.2017

Kurz nach der umstrittenen Jerusalem-Entscheidung des US-Präsidenten eröffnet in Berlin die Ausstellung "Welcome to Jerusalem". Thematisiert wird die Geschichte einer Stadt, in der Alltag, Religion und Politik untrennbar miteinander verbunden sind. Von Nadine Emmerich

Europäischer Gerichtshof

Haftstrafe allein kann Ausweisung nicht begründen

08.12.2017

Eine Haftstrafe von über einem Jahr begründet bei Nicht-EU-Ausländern mit langfristiger Aufenthaltserlaubnis für sich alleine noch keine Ausweisung. Es müssen weitere Faktoren berücksichtigt werden. Das Entschied der Europäische Gerichtshof im Fall eines in Spanien lebenden Kolumbianers.
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