Aktuell

Die politische und gesellschaftliche Stimmung ist nach Einschätzung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) heute weniger ausländerfeindlich als vor 25 Jahren. Dass Einzeltäter einen Brandsatz in ein Wohnhaus werfen, sei aber nie ganz auszuschließen. Von Ingo Lehnick

Während öffentlichkeitswirksam über in Einzelfällen womöglich zu Unrecht erfolgte Flüchtlingsanerkennungen in Bremen debattiert wird, erregen die vielen fehlerhaften und rechtswidrigen Ablehnungsbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im ganzen Bundesgebiet kaum Aufmerksamkeit - trotz Unwahrheiten. Von Ulla Jelpke Von Ulla Jelpke

"Jedem das Seine" - mit diesem Spruch wirbt das Bekleidungsunternehmen Peek & Cloppenburg in einem Werbeprospekt. Der Spruch stand am Eingang des NS-Konzentrationslagers Buchenwald und war als zynische Botschaft an die Lagerinsassen gerichtet.

Nächste Konsequenz aus der Affäre um Asylbescheide in Bremen: Während der Ermittlungen soll die Außenstelle weitgehend aus dem Betrieb genommen werden. Minister Seehofer entschied, dass dort vorläufig keine Asylentscheidungen mehr getroffen werden.

Die Bundesagentur für Arbeit kritisiert bei Unionspolitikern eine Abwehrhaltung gegen Integrationsmaßnahmen für nicht anerkannte Flüchtlinge. Es sei "fatal", dort nicht zu investieren.

Die "afroamerikanischen Wurzeln" der Braut beim "Royal Wedding" wurde im ZDF mehrfach wiederholt. Seit dem hagelt es Kritik. Rassismus-Vorwürfe weist die ZDF zurück, einige Formulierungen seien jedoch selbstkritisch diskutiert worden.

Im Prozess um den mutmaßlich rechsextrem motivierten Anschlag auf den S-Bahnhof in Düsseldorf-Wehrhahn hat das Landgericht die Untersuchungshaft des Angeklagten aufgehoben. Nach Ansicht der Richter gibt es gegen den Mann keinen dringenden Tatverdacht mehr.

Der Religionsbeauftragter der Bundesregierung, Markus Grübel, wirft der AfD vor, Übergriffe auf Muslime zu befördern. Die Hemmschwelle sinke seit Jahren. Grünen-Politikerin Irene Mihalic fordert die Bundesregierung auf, islamfeindliche Straftaten ernst zu nehmen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Wegen der Missstände in der Asylbehörde droht sich der Streit über die Flüchtlingspolitik erneut zu verschärfen.