Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Antisemitismus
Bundesregierung und Muslime verurteilen Verbrennen israelischer Fahnen
12.12.2017
Kritik ja, Hetze nein - so lässt sich die Reaktion vieler Politiker und Muslime auf judenfeindliche Ausschreitungen zusammenfassen. Diese hatten sich nicht nur in Berlin vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Israel-Politik Bahn gebrochen.
Scharfe Kritik
Amnesty fordert von EU Stopp der Libyen-Kooperation
12.12.2017
Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der Europäischen Union. Die Menschenrechtsorganisation wirft EU-Staaten eine bewusste Komplizenschaft bei Folterung von Flüchtlingen in Libyen vor. Dort seien Inhaftierungen und Folter migrationspolitische Maßnahmen.
Zahlen höher als erwartet
De Maizière sieht Gesprächsbedarf beim Kirchenasyl
12.12.2017
Nach heftigem Streit erzielten Staat und Kirchen 2015 einen Kompromiss beim Thema Kirchenasyl. Seitdem schien die Vereinbarung zu halten. Nun gibt es neuen Unmut. Die Fallzahlen seien höher als erwartet, kritisiert Innenminister de Maizière.
Syrien
Innenminister verlängern Abschiebestopp bis Ende 2018
11.12.2017
Der Abschiebestopp für Syrer gilt bis Ende nächsten Jahres weiter. Sachsen und Bayern haben aber einen Teilerfolg erzielt. Mit einer Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien werden zumindest die Vorbereitungen für künftige Abschiebungen getroffen.
Mordverdacht gegen Polizisten
Staatsanwaltschaften prüfen Fall Oury Jalloh erneut
11.12.2017
Die Ermittlungen im Fall Oury Jalloh werden offenbar länger dauern. Grüne und Linke fordern Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt. Zugleich werden Rufe nach Ermittlern außerhalb Sachsen-Anhalts immer lauter.
Professor darf weiter lehren
Rassistische Tweets bleiben folgenlos
11.12.2017
Trotz rassistischer und fremdenfeindlicher Tweets wird es keine dienstrechtlichen Konsequenzen für den Leipziger Juraprofessor Rauscher geben. Die Tweets sind laut Ministerium private Äußerungen. Außerdem gelte Wissenschafts- und Meinungsfreiheit.
Innenministerkonferenz
Länder suchen Lösung für Flüchtlingsbürgen
11.12.2017
Menschen, die für Flüchtlinge gebürgt haben, werden immer häufiger zur Kasse gebeten. Teilweise sollen die Bürgern mehreren Zehntausend Euro zahlen. Jetzt suchen die Bundesländer eine Lösung. Man können die Helfer nicht im Regen stehenlassen.
Jerusalem
Heiliger Ort für Muslime, Juden und Christen
11.12.2017
Kurz nach der umstrittenen Jerusalem-Entscheidung des US-Präsidenten eröffnet in Berlin die Ausstellung "Welcome to Jerusalem". Thematisiert wird die Geschichte einer Stadt, in der Alltag, Religion und Politik untrennbar miteinander verbunden sind. Von Nadine Emmerich
Europäischer Gerichtshof
Haftstrafe allein kann Ausweisung nicht begründen
08.12.2017
Eine Haftstrafe von über einem Jahr begründet bei Nicht-EU-Ausländern mit langfristiger Aufenthaltserlaubnis für sich alleine noch keine Ausweisung. Es müssen weitere Faktoren berücksichtigt werden. Das Entschied der Europäische Gerichtshof im Fall eines in Spanien lebenden Kolumbianers.
Flüchtlingspolitik
EU verklagt Polen, Ungarn und Tschechien
08.12.2017
Wie Du mir, so ich Dir: Nachdem mehrere Länder vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in Europa geklagt hatten, zieht nun ihrerseits die EU-Kommission vor Gericht, um die Umverteilung durchzusetzen.