Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Das Gästezimmer

Das weiße Parlament

28.06.2019

Francesca Polistina, Francesca, Polistina, Kolumne, MiGAZIN, Italien
Am 2. Juli wird das neu gewählte Europäische Parlament zum ersten Mal zusammentreffen. Es wird aus 751 Abgeordneten bestehen, von denen nur 5 Prozent einer Minderheit angehören. Ein Abbild der Gesellschaft ist das nicht. Warum ist das so? Von

Ausharren vor Lampedusa

Schicksal der Flüchtlinge auf der „Sea-Watch 3“ ungewiss

28.06.2019

Der italienische Innenminister Salvini schimpft und wütet auf Twitter gegen Sea-Watch. Dabei wird die Situation der Flüchtlinge an Bord immer schwieriger, ohne dass eine Lösung in Sicht kommt.

Ex-Verfassungsrichter

Verfassungsgericht mitverantwortlich für Erstarken des Rechtextremismus

28.06.2019

Michael Bertrams, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtshofs in NRW, wirft dem Bundesverfassungsgericht einen zu liberalen Umgang mit der Meinungsfreiheit von Neonazis vor. Das trage mit dazu bei, dass Rechtsextremisten immer unverfrorener auftreten.

Neonazi Stephan E. gesteht Mord an Walter Lübcke

27.06.2019

Stephan E. hat ein Geständnis abgelegt. Er habe den Mord an Walter Lübcke allein geplant und begangen. Der Generalbundesanwalt prüft weiter Hinweise auf rechtsterroristische Vereinigung.

Rechtsunsicherheit beseitigt

Flüchtlingsbürgen auch von Forderungen der Sozialämter entlastet

27.06.2019

Bürgen für Flüchtlinge aus Syrien können aufatmen. Auch die kommunalen Sozialämter sollen auf ihre Forderungen verzichten. Das hat das Bundessozialministerium nun klargestellt.

Bundestag

Lübcke-Weggefährte: CDU feige abgetaucht vor Rechtsextremimus

27.06.2019

Nach dem mutmaßlich rechtsmotivierten Mord an Walter Lübcke geht sein Weggefährter Michael Brand hart ins Gericht mit seiner Partei. Die CDU/CSU sei lange feige abgetaucht vor dem Rechtsextremismus. Statt das Abdriften nach rechts zu stoppen, sei man ihm gefolgt.

Klimawandel und Hunger

Welthungerhilfe: „Wir brauchen endlich Taten“

27.06.2019

Die Welthungerhilfe rechnet in Zukunft mit weniger Ernte infolge des Klimawandels. Die Haushaltsmittel für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit dürften deshalb nicht stagnieren oder gar sinken, betont die Organisation.

Umstrittenes Kommissionsmodell

Nordrhein-Westfalen regelt islamischen Religionsunterricht neu

27.06.2019

Nordhrein-Westfalen hat das Kommissionmodell für den islamischen Religionsunterricht beschlossen. In Zukunft sollen mehr Teilnehmer Einfluss auf den Religionsunterricht nehmen. Das Modell ist nicht unumstritten.

Andere Welten

Bamf-Chef Sommer trifft erstmals Flüchtlingshelfer

26.06.2019

Einmal im Jahr treffen sich Experten und Engagierte aus der Flüchtlingshilfe zu einem Symposium in Berlin. Erstmals war in diesem Jahr Bamf-Chef Sommer für eine Diskussion zu Gast. Das Gespräch war kontrovers, Sommer will trotzdem wiederkommen. Von Corinna Buschow

Neuer Höchststand

Rechtsextreme Aufmärsche haben mehr Zulauf

26.06.2019

Die durchschnittliche Teilnehmerzahl rechtsextremer Aufmärsche haben sich im vergangenen Jahr verdoppelt und markiert einen neuen Höchststand. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Innenministeriums hervor.
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