Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Kramp-Karrenbauer
AfD bringt Antisemitismus in die Parlamente
28.05.2018
CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer attackiert massiv die AfD: In der rechtspopulistischen Partei sieht sie Antisemiten und "Rattenfänger" am Werk. AfD-Chef Meuten keilt zurück und wirft Kramp-Karrenbauer "dreiste Verrenkungsscholastik" vor.
Umkämpfte Reformen
25 Jahre „Asylkompromiss“ und Grundgesetzänderung
25.05.2018
Anfang der 90er Jahre flohen immer mehr Menschen vor dem Krieg auf dem Balkan nach Deutschland. Es kam zu rassistischen Übergriffen. Die Politik geriet unter Druck, verschärfte das Asylrecht. Die schwer umkämpften Reformen gelten noch heute. Von Dirk Baas Von Dirk Baas
60 Jahre Aktion Sühnezeichen
„Antisemitismus ist in der Mitte der Gesellschaft zu finden“
25.05.2018
Aktion Sühnezeichen Friedensdienste (ASF) feiert ihr 60-jähriges Bestehen am kommenden Wochenende mit mehreren Veranstaltungen. Einer der beiden ASF-Geschäftsführerinnen, Dagmar Pruin, im Gespräch über die Auseinandersetzung mit den Folgen der nationalsozialistischen Verbrechen sowie über den wieder offen zutage tretenden Antisemitismus. Von Christine Xuân Müller
Neutralitätsgesetz
Lehrerinnen mit Kopftuch scheitern vor Berliner Arbeitsgericht
25.05.2018
Das Arbeitsgericht Berlin wies die Klagen von zwei Lehrerinnen mit muslimischem Kopftuch mit Verweis auf das Berliner Neutralitätsgesetz zurück. Das Gericht wende das Neutralitätsgesetz an, welches verfassungsgemäß sei.
Bundespolizei
Fast jede zweite Abschiebung in Deutschland wird abgebrochen
25.05.2018
Fast jede zweite Abschiebung im ersten Quartal 2018 wurde laut Bundespolizei abgebrochen. Die Gründe sind vielfältig. In 75 Fällen haben Piloten die Abschiebung verweigert.
Armin Laschet im Gespräch
Anschlag wie 1993 in Solingen auch heute möglich
24.05.2018
Die politische und gesellschaftliche Stimmung ist nach Einschätzung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) heute weniger ausländerfeindlich als vor 25 Jahren. Dass Einzeltäter einen Brandsatz in ein Wohnhaus werfen, sei aber nie ganz auszuschließen. Von Ingo Lehnick
Falschaussage zu Klagequoten
Massenhaft fehlerhafte BAMF-Bescheide sind der eigentliche Skandal
24.05.2018
Während öffentlichkeitswirksam über in Einzelfällen womöglich zu Unrecht erfolgte Flüchtlingsanerkennungen in Bremen debattiert wird, erregen die vielen fehlerhaften und rechtswidrigen Ablehnungsbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im ganzen Bundesgebiet kaum Aufmerksamkeit - trotz Unwahrheiten. Von Ulla Jelpke Von Ulla Jelpke
"Jedem das Seine"
Modeunternehmen wirbt mit Nazi-Spruch
24.05.2018
"Jedem das Seine" - mit diesem Spruch wirbt das Bekleidungsunternehmen Peek & Cloppenburg in einem Werbeprospekt. Der Spruch stand am Eingang des NS-Konzentrationslagers Buchenwald und war als zynische Botschaft an die Lagerinsassen gerichtet.
Keine Asylentscheidungen mehr
BAMF-Außenstelle in Bremen wird vorläufig kaltgestellt
24.05.2018
Nächste Konsequenz aus der Affäre um Asylbescheide in Bremen: Während der Ermittlungen soll die Außenstelle weitgehend aus dem Betrieb genommen werden. Minister Seehofer entschied, dass dort vorläufig keine Asylentscheidungen mehr getroffen werden.
"Fatale" Folgen
Bundesagentur will auch Intergrationskurse für geduldete Flüchtlinge
23.05.2018
Die Bundesagentur für Arbeit kritisiert bei Unionspolitikern eine Abwehrhaltung gegen Integrationsmaßnahmen für nicht anerkannte Flüchtlinge. Es sei "fatal", dort nicht zu investieren.