Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Verwaltungsgerichtshof

Gesunde Afghanen dürfen abgeschoben werden

24.10.2018

Gesunden Männern im arbeitsfähigen Alter droht im Falle einer Abschiebung nach Afghanistan nicht automatisch die "Verelendung". Sie dürfen abgeschoben werden. Das hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Schlappe für CSU

Rechtsgutachten hält bayerische Grenzpolizei für verfassungswidrig

23.10.2018

Mit seiner eigenen Grenzpolizei überschreitet der Freistaat Bayern seine Kompetenzen, urteilt ein Rechtsgutachten. Die Grünen fordern von Bundesinnenminister Seehofer, die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landespolizei zu beenden.

Nebenan

O tempora, o mores!

23.10.2018

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Was ist ein Menschenleben wert? Was ist ein Journalist wert? Und was ist ein Mensch aus der sogenannten Dritten Welt heute noch wert? Sie wissen vermutlich schon, worauf das hier anspielen soll: Waffenlieferungen. Von Sven Bensman Von Sven Bensmann

Verwaltungsgericht Berlin

Kein Familiennachzug bei Kinderehe

23.10.2018

Der Anspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge setzt eine "wirksame Ehe" voraus. Dies ist bei Kinderhen nicht gegeben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Trump droht

Tausende Migranten aus Mittelamerika in Mexiko eingetroffen

23.10.2018

Aus einem Aufruf über soziale Netzwerke ist eine Migranten-Karawane mit Tausenden Mittelamerikanern geworden. In Mexiko wollen sie auf ein Angebot der Behörden warten. Ansonsten wollen sie zur US-Grenzen weiterziehen.

Gegen "Pegida"

Zehntausend Menschen gehen für Respekt und Demokratie auf die Straße

22.10.2018

Die fremdenfeindliche "Pegida"-Bewegung demonstriert seit vier Jahren in Dresden. Zum Jahrestag fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Bürger dazu auf, sich für Weltoffenheit zu engagieren.

Statistisches Bundesamt

Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen geht stark zurück

22.10.2018

Immer weniger Menschen sind in Deutschland auf Sozialhilfe angewiesen. Dem Statistischen Bundesamt zufolge ist insbesondere die Zahl von Empfängern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stark zurückgegangen.

500 Tote später

Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ verlässt Malta

22.10.2018

Seit drei Monaten sitzt das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" in Malta fest. Jetzt hat es die Genehmigung erhalten, das Hafen zu verlassen. Der Vorstand von "Sea-Watch" kritisiert, dass seit der Festsetzung über 500 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind.

Bundesrat

Länder wollen Gesichtsverhüllung vor Gericht verbieten

22.10.2018

Gesichtsverhüllung vor Gericht soll in Zukunft verboten sein. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Bundesrat beschlossen. In der Praxis dürfte die Neuregelung kaum zur Anwendung kommen.

Guatemala

Tausende Flüchtlinge warten auf Einreise nach Mexiko

22.10.2018

Sie harren an der Grenze zu Mexiko aus und hoffen auf Weiterreise in die USA: Tausende Migranten aus Mittelamerika sitzen in Guatemala fest. Manche Flüchtlinge geben in der angespannten Situation auf. Ein Lagebericht.
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