Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Asylpolitik

Seehofer und Kickl dringen auf Plattformen für Flüchtlinge in Afrika

05.09.2018

Bundesinnenminister Seehofer und sein österreichischer Amtskollege Kickl fordern die Regierungschefs der EU auf, die geplante Flüchtlingszentren in Nordafrika umzusetzen. Die Zentren sollen Flüchtlinge von einer Überfahrt nach Europa abhalten.

Spurwechsel

Arbeitgeberpräsident will „unsinnige Abschiebungen“ vermeiden

04.09.2018

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer fordert ein Stopp von "unsinnigen Abschiebungen". Beruflich gut integrierte Asylberwerber sollten in Deutschland bleiben dürfen. Auch der Landkreistag äußert ein Interesse an einem Bleiberecht für beruflich integrierte Asylbewerber.

Verfassungsschutz

Bundesregierung sieht keinen Anlass für AfD-Beobachtung

04.09.2018

Die AfD-Demonstration in Chemnitz hat die Debatte um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz wieder befeuert. Die Partei ziehe keine Grenze zum rechten Rand, sagen Befürworter. Die Bundesregierung bleibt aber bei ihrer Skepsis.

Neuauflage

Islamkonferenz für zweite Novemberhälfte geplant

04.09.2018

Die Neuauflage der Deutschen Islamkonferenz soll in der Novemberhälfte starten. Der Teilnehmerkreis soll deutlich größer werden. Das Innenministerium wolle nicht mehr nur mit Verbänden beraten.

Chemnitz

Eine Zäsur für Zivilgesellschaft und Rechtsstaat

03.09.2018

Polizei, Rechtsextremismus, Chmenitz, Gewalt, Ausländerfeindlichkeit
Die Situation in Chemnitz ist kein singuläres – und auch nicht überraschendes – Ereignis. Der Aufmarsch von tausenden Rechten ist kein Zufall und auch nicht das Resultat des geschehenen Mordes in Chemnitz. Von Dr. Ayla Güler Saied Von

Neun Jahre

Dresdner Moschee-Bomber muss ins Gefängnis

03.09.2018

Im Prozess nach dem Anschlag auf eine Dresdner Moschee ist das Urteil gefallen: Die Richter sprechen für den 31-jährigen Attentäter ein hohes Strafmaß aus. Er habe den Tod von Menschen in Kauf genommen. Ein Anschlag auf die gesamte Gesellschaft.

KZ-Sachsenhausen

AfD-Gruppe zieht Existenz von Gaskammern in Zweifel

03.09.2018

Mehr als 200.000 Menschen waren im KZ Sachsenhausen inhaftiert, unzählige von ihnen kamen uns Leben. Einer AfD-Besuchergruppe der Gedenkstätte wird nun eine Verhöhnung der Opfer vorgeworfen. Das Auftreten der Gruppe sorgt für Empörung.

Volksverhetzung

Bundespolizisten wegen „Hitlergruß“ vom Dienst suspendiert

03.09.2018

Zwei Beamte der Bundespolizei sollen sich in einem Rosenheimer Lokal fremdenfeindlich geäußert und den Hitlergruß gezeigt haben. Gegen sie wird jetzt ermittelt wegend des Verdachts auf Volksverhetzung.

Vereinte Nationen

Mehr als 1.600 Migranten 2018 auf Mittelmeer gestorben

03.09.2018

Im laufenden Jahr sind bereits mals 1.600 Flüchtlinge auf hoher See gestorben. Wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR mitteilt, wird die Überfrahrt über das Mittelmeer immer gefährlicher. Sorgen bereiten dem UN auch unwürdige Zustände auf griechischen Inseln.

"Nazifrei"

Gegenprotest in Chemnitz angekündigt

31.08.2018

Die Stadt Chemnitz erhält nach den Ausschreitungen bundesweite Unterstützung. Einsatzkräfte aus mehreren Bundesländern stehen in Alarmbereitschaft. Zudem kündigt die Zivilgesellschaft Proteste gegen rechts an.
TOP GELESEN