Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Rechtswidrig

NRW will Asylbewerber nicht in regulären Gefängnissen unterbringen

23.04.2019

Nordrhein-Westfalen lehnt die Unterbringung von Asylbewerbern in regulären Gefängnissen ab. Justizminister Biesenbach verweist auf höchstrichterliche nationale und EU-Rechtsprechung und erteilt den Plänen von Bundesinnenminister Seehofer eine Absage.

Vertrag aufgelöst

KZ-Gedenkstätte wurde von Rechtsextrmisten bewacht

23.04.2019

Die Gedenkstätte Sachsenhausen wurde zeitweise von einem Unternehmen bewacht, das einem Rechtsextremisten gehört. Die Stiftung hat jetzt den Vertrag aufgelöst.

Das steht im Abschiebe-Gesetz

Leichtere Inhaftierung, geheime Abschiebetermine, weniger Sozialhilfe

18.04.2019

Das neue "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" beschneidet die Rechte von Asylbewerbern: Abschiebetermine werden zu Dienstgeheimnissen, Ausreisepflichtige werden in regulären Gefängnissen inhaftiert. Was das Gesetz außerdem vorsieht fasst MiGAZIN zusammen. Von Corinna Buschow

Über 1.000 Vorfälle in 2018

Antisemitismus in Berlin wird roher und direkter

18.04.2019

Die Zahl antisemitischer Vorfälle nimmt in Berlin zu. Beobachter registrieren eine immer offener ausgetragene Judenfeindschaft in der Bundeshauptstadt. Viele Betroffene erleben Anfeindungen in ihrem direkten Wohnumfeld.

"Unverantwortlich"

Zahl der Abschiebungen nach Nigeria steigt

18.04.2019

Die Bundesregierung schiebt immer häufiger nach Nigeria ab - trotz schwieriger Menschenrechtslage. Linken-Abgeordnete Jelpke kritisiert: "Nigeria ist kein sicheres Land". Gestiegen ist auch die Zahl der Asylanträge aus Nigeria.

Gastbeitrag von Filiz Polat

Es ist ein „Menschen-ohne-Rechte-Gesetz“

17.04.2019

Filiz Polat, Die Grünen, Politikerin, Filiz, Polat
Das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" ist ein Tiefpunkt für unseren Rechtsstaat. Der Gesetzesentwurf entrechtet Betroffene quasi komplett. Begründet wird es mit dem Bild der Notlage, die es nicht gibt. - Ein Gastbeitrag von Filiz Polat Von

Lößnitz in Sachsen

Glocke mit „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“ läutet heute noch

17.04.2019

In der sächsischen Stadt Lößnitz läuten offenbar bis heute Kirchenglocken mit Nazi-Symbolik. Die Stadt wisse um die Brisanz der Innschriften, mache es aber bewusst nicht öffentlich. In einem der Glücken stehe: "Ein Volk, ein Reich, ein Führer".

Bottrop und Essen

Silvester-Amokfahrer sei schuldunfähig

16.04.2019

Die Vorwürfe wiegen schwer: Der Silvester-Amokfahrer von Bottrop und Essen soll sein Pkw aus rassistischen Motiven gezielt auf ausländisch aussehende Passanten gesteuert und dabei 14 Menschen verletzt haben. Jetzt teilt die Staatsanwaltschaft Essen mit, der Mann soll während der Tat schuldunfähig gewesen sein.

Interview mit Mala Reinhardt

Rassismus – „so eine Art gesellschaftliche Stille“

16.04.2019

Die Doku "Der Zweite Anschlag" zeigt rassistische Gewalt aus der Opferperspektive. Regisseurin Mala Reinhardt zeigt den Film derzeit in vielen deutschen Städten. Für MiGAZIN hat sie mit Kai Stoltmann über die Kontinuität von rassistischem Terror und die Reaktionen auf den Film gesprochen. Von

Endlich

Nazi-Glocken sollen schweigen

16.04.2019

Glocken mit Nazi-Symbolik sollen nicht mehr geläutet werden. Darauf haben sich die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland und die jüdische Landesgemeinde verständigt.