Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

AfD und Bildungspolitik

Bildungsauftrag: Nationalerziehung

25.10.2018

lehrer, pult, schule, klasse, tafel, schreibtisch
Nach den neuesten Umfragen ist die AfD erstmals zweitstärkste Partei im Bund. Im nationalen Zeitgeist spielt sie aber schon länger eine starke Rolle. Sie hat – stimmungsmäßig – viel erreicht und tritt weiter an, um die politische Kultur zu verändern. Von Johannes Schillo. Von

Ungerechter Wettbewerb

Experte fordert Umsteuern in der EU-Agrarpolitik zugunsten Afrikas

25.10.2018

Bauern in Afrika haben gegen ihre Konkurrenten aus Europa keine Chance auf dem heimischen Markt. Europäische Bauern können ihre Ware billiger anbieten, weil sie von der EU subentioniert werden. Der frühere UN-Sonderberichterstatter Schutter fordert ein Ende dieser Politik.

Familiennachzug

Regierung verzögert Umsetzung von EuGH-Urteil

25.10.2018

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist sechs Monate alt und klar formuliert: Jugendliche haben auch nach Eintritt der Volljährigkeit Anspruch auf Nachzug ihrer Eltern. Die Bundesregierung hat das Urteil immer noch nicht umgesetzt.

Fall Oury Jalloh

Anwältinnen werfen Ermittlungsbehörden Vertuschung vor

24.10.2018

Geschwärzte Akten, eine umstrittene Selbstverbrennungsthese, zwei weitere Todesfälle: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle 2005 bewegt bis heute viele Menschen. Eine private Kommission will jetzt weitere Aufklärung.Kommission untersucht weitere Todesfälle

OECD-Studie

Chancen sozial benachteiligter Kinder verbessern sich – langsam

24.10.2018

Die Bildungserfolge von Kindern aus Akademikerfamilien und Arbeiterhaushalten unterschieden sich noch immer deutlich. Das geht aus einer aktuellen OECD-Untersuchung hervor. Der Deutsche Lehrerverband fordert einen nationalen Kraftakt.

Seenotretter

„Wir dokumentieren, was im Mittelmeer passiert.“

24.10.2018

Nach einer Zwangspause bereitet die Flüchtlingsinitiative "Mission Lifeline" einen neuen Einsatz im Mittelmeer vor. Die EU wolle "keine Zeugen für die Toten im Mittelmeer". Man werde sich aber nicht festsetzen lassen.

Verwaltungsgerichtshof

Gesunde Afghanen dürfen abgeschoben werden

24.10.2018

Gesunden Männern im arbeitsfähigen Alter droht im Falle einer Abschiebung nach Afghanistan nicht automatisch die "Verelendung". Sie dürfen abgeschoben werden. Das hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Schlappe für CSU

Rechtsgutachten hält bayerische Grenzpolizei für verfassungswidrig

23.10.2018

Mit seiner eigenen Grenzpolizei überschreitet der Freistaat Bayern seine Kompetenzen, urteilt ein Rechtsgutachten. Die Grünen fordern von Bundesinnenminister Seehofer, die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landespolizei zu beenden.

Nebenan

O tempora, o mores!

23.10.2018

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Was ist ein Menschenleben wert? Was ist ein Journalist wert? Und was ist ein Mensch aus der sogenannten Dritten Welt heute noch wert? Sie wissen vermutlich schon, worauf das hier anspielen soll: Waffenlieferungen. Von Sven Bensman Von Sven Bensmann

Verwaltungsgericht Berlin

Kein Familiennachzug bei Kinderehe

23.10.2018

Der Anspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge setzt eine "wirksame Ehe" voraus. Dies ist bei Kinderhen nicht gegeben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
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