Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

„Rechtlich fragwürdig“

Thüringen stoppt Verteilung bestimmter Asylbewerber

03.04.2025

Wohnen, Container, Wohncontainer, Flüchtlinge, Unterkunft, Flüchtlingsunterkunft
Geflüchtete aus sogenannten sicheren Herkunftsländern wie Serbien oder Ghana sollen künftig in zentralen Landeseinrichtungen bleiben. Langfristig soll es weitere Gruppen betreffen. Die Linke kritisiert: „integrationsfeindlicher und rechtlich fragwürdiger Weg“.

Offener Brief

Bündnis kritisiert Polizeiliche Kriminalstatistik: bedient Vorurteile

03.04.2025

Pressekonferenz, Holger Münch, Nancy Faeser, Kriminalstatistik, Polizeilische Kriminalstatistik
Die jährlich vorgelegte Polizeiliche Kriminalstatistik befeuert immer wieder eine Debatte über Migration und Kriminalität. Ein Bündnis kritisiert, die Statistik schüre Vorurteile. Sie fordert einen Wandel in der Sicherheitsdebatte.

Flüchtlingspolitik

Bürgermeister von Lampedusa mahnt mehr Unterstützung an

03.04.2025

Flüchtlinge, Geflüchtete, Italien, Lampedusa, Insel, Hafen, Boote
Während EU-Staaten über Grenzschließungen diskutieren, kommen auf der 6.000-Einwohner-Insel Lampedusa Zehntausende Bootsflüchtlinge an. Der Bürgermeister mahnt eine gerechtere Verteilung an. Die Dublin-Regelung funktioniere nicht.

Berlin

Mehr als ein Dutzend Straßen umbenannt – weitere sollen folgen

03.04.2025

Berlin, Straßennamen, Kolonie, Geschichte, Kolonialgeschichte
In Berlin gelten nach heutigem Verständnis etliche Straßennamen als negativ belastet - viele haben kolonialistische, rassistische, antisemitische oder NS-Bezüge. Manche wurden bereits geändert, weitere sollen folgen. Von

Studie

Soziale Herkunft entscheidet in Deutschland über guten Schulstart

02.04.2025

Schule, Schüler, Mäppchen, Stifte, Tasche, Schultasche, Ranzen
Sprach- und Mathekompetenzen hängen in Deutschland bei Schulstart stark von der sozialen Herkunft ab. Das ist das Ergebnis einer aktuellen DIW-Studie. Danach schneidet Deutschland bei einem internationalen Vergleich schlecht ab.

Polizeiliche Kriminalstatistik

Relativ hoher Anteil ausländischer Tatverdächtiger

02.04.2025

Pressekonferenz, Holger Münch, Nancy Faeser, Kriminalstatistik, Polizeilische Kriminalstatistik
Der Trend hin zu mehr Gewalt-Straftaten ist in Deutschland ungebrochen. Das gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche. Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik geht es wieder einmal um ausländische Tatverdächtige – und um Migrationspolitik. Dagegen gibt es Kritik. Von

Wohnung nicht mehr unverletzlich

Sachsen-Anhalt erlaubt privaten Sicherheitsdiensten Zugang zu Zimmern Geflüchteter

02.04.2025

Privat, Schild, Tür, Türschild, Privatsphäre, Klingel, Grundrecht
In Sachsen-Anhalt gibt es Streit über den Umgang mit Geflüchteten in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes. Dort sollen künftig auch private Sicherheitsdienste Zugang in Zimmern von Geflüchteten bekommen – auch gegen ihren Willen. Der Flüchtlingsrat kündigt juristischen Widerstand an.

Frust im Oval Office

Trumps Migrationspolitik trifft auf die Realität

02.04.2025

Weißes Haus, Oval Office, USA, Washington DC, President, Donald Trump
Donald Trump hat Abschiebungen im großen Stil versprochen. Doch mangelnde Ressourcen und ziviler Widerstand erschweren bislang die Umsetzung. Bürgerrechtler befürchten unterdessen eine Ausweitung der Macht auf Kosten des Rechtsstaats. Von

Beauftragte legt Bericht vor

Akten im Schredder, Probleme auf dem Tisch: Rassismus bei der Feuerwehr

02.04.2025

Feuerwehr, Feuerwehrmann, Feuer, Brand, Löschen, Brandanschlag
Rassistische Chats: Mehr als vier Jahre nach dem Skandal bei der Bremer Feuerwehr legt ein Bericht problematische Strukturen offen – und zeigt, wie groß der Handlungsbedarf ist. Aktenvernichtungen verhindern vollständige Aufarbeitung.

Bilanz

Weniger Asylanträge, mehr Abschiebungen: Faeser zufrieden

01.04.2025

Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD, Innenministerin, Ministerin
Was hat sich in der Migration geändert unter der scheidenden Regierung? Innenministerin Faeser jedenfalls ist zufrieden mit ihrer eigenen Bilanz. Da stimmen nicht alle zu. Von