Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Seenotretter warnen

Zahl toter Flüchtlinge im Mittelmeer steigt

13.02.2019

Die Initiative "Jugend rettet" warnt: Die Lage im Mittelmeer spitzt sich zu, die Zahl der Toten steigt an. Derweil werfen Behörden den Seenotrettern Beihilfe zur illegalen Migration vor. Von Cristina Marina

Hetzerei und Hexenjagd?

Einziger muslimischer Kindergarten in Rheinland-Pfalz muss schließen

13.02.2019

Die vor zehn Jahren gestartete erste muslimische Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz steht vor dem Aus. Das Landesjugendamt hat die Betriebserlaubnis widerrufen. Allerdings weist der Trägerverein die Vorwürfe zurück und kündigt Widerstand an.

Niedersachsen

Oberverwaltungsgericht gibt Flüchtlingsbürgen Recht

12.02.2019

Im Streit um Bürgschaften für Flüchtlinge zeichnet sich zwar eine politische Lösung ab. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg stellte aber schon jetzt klar: In Niedersachsen endet die Bürgschaft mit der Flüchtlingsanerkennung.

Innenministerium

Warten auf Asylbescheid im Schnitt sechs Monate

12.02.2019

Ein halbes Jahr dauerte es zuletzt im Durchschnitt, bis die Behörden über ein Asylverfahren entschieden. Für manche war die Wartezeit aber deutlich länger: Bei Minderjährigen aus Afghanistan etwas war es im Schnitt über ein Jahr. Linke kritisiert "unerträglich lange" Ungewissheit.

Nebenan

Führer war alles besser

12.02.2019

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Was unterscheidet die SPD noch von der Union? Auch wenn sie aktuell links blinkt, weiß doch jeder längst, dass sie rechts abbiegen wird. Im Ergebnis hat sie zuverlässig Arbeitnehmerrechte, Arbeitslosenrechte und die Geflüchteten verraten. Von Sven Bensmann

Ermittlungen gegen AfD eingestellt

„Wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät.“

11.02.2019

Keine Volksverhetzung, keine Bedrohung. Mit dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt das Ermittlungsverfahren gegen die AfD aufgrund eines Facebook-Posts eingestellt. Stattdessen wurde ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet.

Zu viele Stellen

De Maizière fordert zentrale Einwanderungsbehörde

11.02.2019

Der ehemalige Bundesinnenminister de Maizière hält die aktuellen Einwanderungszahlen für zu hoch. Er fordert eine zentrale Einwanderungsbehörde.

Keine Berufsperspektive

Religionssoziologe fordert Verein zur Finanzierung eines Imamseminars

11.02.2019

Die Zahl der Studienanfänger an den Islamzentren an deutschen Hochschulen sinkt. Der Religionssoziologe Ceylan fordert Berufsperspektiven für die Theologen und fordert Übergangslösungen bis die islamischen Religionsgemeinschaften kirchenähnlichen Strukturen entwickelten. Von Martina Schwager

Flüchtlingspolitik

Deutschland will EU-Länder zur Aufnahme von Schiffbrüchigen bewegen

08.02.2019

Immer wieder irren Rettungsschiffe mit geretteten Flüchtlingen an Bord auf dem Mittelmeer herum. Bei jedem Schiff entflammt die Diskussion über die Aufnahme neu. Die Bundesregierung wirbt für einen Verteilmechanismus. Dabei sollten aber auch "falsche Anreize" vermieden werden.

Mädchenbüro Milena

Bundespräsident besucht Frankfurter Mädchenbüro Milena

08.02.2019

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will mehr über das Zusammenleben vieler Nationen wissen. Am Donnerstag besuchte er Frankfurt am Main und sprach dort mit Polizisten, Bürgern und den Engagierten und Teilnehmerinnen des Mädchenbüros Milena. Von Jens Bayer-Gimm
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