Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Bundesagentur
Viele geflüchtete Frauen ohne Job
11.03.2019
Mit bundesweit 90 Kontaktstellen wollen das Bundesfamilienministerium und die Bundesagentur für Arbeit geflüchtete Frauen bei der Jobsuche unterstützen. In dieser Gruppe sei die Erwerbsbeteiligung gering.
Höhere Hürden
Bundesverfassungsgericht schützt vor übereilter Abschiebung
11.03.2019
Wenn ein Verwaltungsgericht einen Asylantrag als „offensichtlich unbegründet” einstufen will, muss es sich mit dem Vorbringen des Flüchtlings auseinandersetzen. Der Verweis auf falsche Angaben in gefälschten Papieren reicht nicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
"Auslaufmodell"
Kein Anspruch auf Kurdisch-Unterricht an hessischen Schulen
11.03.2019
In Hessen haben Schüler keinen Anspruch auf muttersprachlichen Kurdisch-Unterricht. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Dieser Unterricht sei ein "Auslaufmodell".
Arbeitsagentur
Die meisten Flüchtlingsbürgen müssen nicht zahlen
08.03.2019
Die Bundesagentur für Arbeit hat Jobcenter angewiesen, im Fall der Flüchtlingsbürgschaften von staatlichen Rückforderungen von Sozialleistungen abzusehen. Betroffen von der Weisung dürften viele Bürgen sein.
Buchtipp zum Wochenende
Unorthodox – Eine Frau findet die Freiheit
08.03.2019
Mit ihrer Lebensgeschichte inspiriert Deborah Feldmann Millionen Leserinnen und Leser weltweit. Als junge Frau riss sich die Autorin aus einer frauenfeindlichen jüdischen Gemeinde in New York los. Doch dafür zahlte sie einen hohen Preis. Von Michaela Hütig
Abschottung gelungen
Brüssel zieht vier Jahre nach Flüchtlingshoch Bilanz
08.03.2019
Die Zahl der Menschen, die ohne Papiere in die EU einreisen, ist im Vergleich zu den Spitzenwerten von 2015 auf ein Zehntel gesunken. Insofern zieht Brüssel eine positive Bilanz. Es gebe aber "strukturelle Probleme".
Deutsch vor Einreise
Religionsvertreter kritisieren Seehofer-Pläne
07.03.2019
Nicht nur in Moscheen, auch in christlichen Gemeinden ausländischer Prägung predigen Geistliche aus anderen Ländern. Die Pläne des Innenministers, bei Geistlichen ein Visum künftig an Sprachkenntnisse zu knüpfen, lösen auch dort Sorgen aus. Von Corinna Buschow
Weniger Klagen
Bundesverwaltungsgericht bei Asylverfahren über den Berg
07.03.2019
Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig blieben 2018 weniger Verfahren liegen, auch die Zahl der Asylklagen nahm ab. In drei Wochen steht eine echte Neuerung ins Haus: Dann sollen erstmals Bilder einer Urteilsverkündung im Fernsehen zu sehen sein.
Grundsatzentscheidung
Berliner Neutralitätsgesetz liegt beim Bundesarbeitsgericht
07.03.2019
Eine höchstrichterliche Beurteilung des sogenannten Neutralitätsgesetzes hat das Land Berlin bisher immer vermieden. Jetzt geht das faktische Kopftuchverbot doch zum Bundesarbeitsgericht.
Zu viele um zu überhören!
Der internationale Frauenstreik aus Migrantinnenperspektive
06.03.2019
Zum 8. März wird auf der ganzen Welt gestreikt. Auch Migrantinnen in Deutschland organisieren und mobilisieren von der ersten Stunde an die Frauenstreik-Bewegung. Von Ashash, Marshall, Nassimi, Mendívil, Schneidermann, Tensil, Yogarajah
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