Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Verlängerung von Grenzkontrollen war rechtswidrig
10.04.2025
Seit 2015 wird an der Grenze zwischen Österreich und Bayern kontrolliert – die Ausnahmeregel wurde seitdem immer wieder verlängert. Zumindest in einem Fall zu Unrecht, urteilt ein Gericht. Die Linke sieht in dem Urteil auch Konsequenzen für Grenzkontrollen zu anderen Ländern.
Sachsen
Einbürgerung dauert oft mehrere Jahre
10.04.2025
In Sachsens Großstädten stocken die Einbürgerungsverfahren. Immer mehr Antragssteller erheben Untätigkeitsklagen. Sachsens Ausländerbeauftragte ist alarmiert, schnelle Lösungen seien jedoch nicht in Sicht. Die Grünen fordern mehr Personal.
Razzien wegen Menschenhandel
Vietnamesinnen zur Prostitution gezwungen
09.04.2025
Polizeien und andere Behörden durchsuchen am Morgen 32 Objekte in mehreren Bundesländern und Tschechien. Es geht um den Verdacht von Menschenhandel und um illegale Prostitution von Ausländerinnen.
Bedient Vorurteile
Debatte über Wort „Islamismus“
09.04.2025
Die Berliner Jusos wollen den Begriff „Islamismus“ nicht mehr nutzen, weil er die Religion stigmatisiert. Im Netz wird diskutiert. Forschungsminister und Experten haben Vorbehalte – es gibt aber auch gute Gründe für einen Begriffswechsel.
Sachsen-Anhalt
Ministerpräsident verspricht mehr Sicherheit für Migranten
09.04.2025
Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hatte die Polizei vermehrt Angriffe auf nicht deutsch gelesene Menschen gemeldet. Ministerpräsident Haseloff verspricht nun, das Problem ernster zu nehmen. Der Linken reicht das nicht. Das Land meldet Höchststand bei politisch motivierten Straftaten.
Thüringen
Zentrale Ausländerbehörde zu Lasten von Geflüchteten?
09.04.2025
Die Bündelung von Aufgaben beim Thema Migration war eines der zentralen Versprechen der Brombeer-Koalition in Thüringen. Nun soll eine neue Ausländerbehörde entstehen – perspektivisch mit mehr Personal. Flüchtlingsrat und Linke kritisieren die Pläne.
Saarland
Nach Anlaufproblemen Fortschritte bei Integration ukrainischer Geflüchteter
08.04.2025
Im Saarland scheint es für Geflüchtete aus der Ukraine offenbar besonders schwer, einen Job zu finden. Das Ministerium will mit gezielten Maßnahmen gegensteuern. Jetzt meldet es erste Erfolge.
Nahost
Was will Israel im Gazastreifen erreichen?
08.04.2025
Die israelische Armee dringt immer weiter vor im Gazastreifen, die Zahl der Toten schnellt wieder in die Höhe. Welche Ziele verfolgt Israel auf lange Sicht in dem zerstörten Küstenstreifen? Von Sara Lemel
Asyl-Debatte
Sea-Watch reicht Beschwerde gegen Bamf-Präsidenten ein
08.04.2025
Die umstrittenen Äußerungen von Bamf-Präsident Sommer zur Abschaffung des Asylrechts empören Politik und NGOs weiterhin. Jetzt liegt eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor. Das Innenministerium sei in der Pflicht.
Große Verunsicherung
Schulschließungen in Duisburg nach rechten Drohschreiben
08.04.2025
Keine Schule für Tausende Kinder: Rechtsradikale Schreiben drohen mit Straftaten an Schulen. Dass wirklich etwas passiert, bezweifelt die Polizei. Die Ermittlungen nimmt sie dennoch ernst. Bei der Schülerschaft mit Migrationsgeschichte ist die Verunsicherung groß.