Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Europäischer Gerichtshof

Österreich diskriminiert Wanderarbeiter bei Familienbeihilfe

19.06.2022

Österreich gewährt Familien Steuervorteile, wenn ihre Kinder nicht ständig in einem anderen EU-Land wohnen. Das diskriminiert ausländische Wanderarbeiter und ist somit europarechtswidrig, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof.

Unglück verhindert

„Sea-Eye 4“ rettet fast 500 Flüchtlinge im Mittelmeer

16.06.2022

In vier Einsätzen hat die Mannschaft des deutschen Schiffes „Sea-Eye 4“ fast 500 in Seenot geratene Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. In der Nacht zum Donnerstag kam die Hilfe laut Seenotretter gerade noch rechtzeitig. Staatliche Akteure sollen trotz Notlage nicht reagiert haben.

Hilfsorganisation

Hunger wird für immer mehr Menschen zum Fluchtgrund

15.06.2022

Hunger schlägt immer mehr Menschen in die Flucht. Ursachen sind der Klimawandel und Kriege. Die Zahl der akut unterernährten Menschen hat sich seit Corona-Ausbruch verdoppelt auf 276 Millionen. Hinter den Zahlen stehen einzelne Menschen, mahnt die Hilfsorganisation Malteser.

Migrationsforscher

Chancen-Aufenthaltsrecht kein großer Wurf aber wichtiger Schritt

15.06.2022

Migrationsforscher Engler sieht in dem geplanten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ der Bundesregierung keinen großen Wurf, aber die Richtung stimme. Die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung habe einen neuen Geist. Von

Menschenrechte

Großbritannien will an umstrittenem Asyl-Deal mit Ruanda festhalten

15.06.2022

In letzter Minute hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen umstrittenen Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda vorerst gestoppt. Die britische Regierung bekräftigte trotz der Niederlage, an dem Vorhaben festzuhalten.

Bundeskabinett

Publizistin Ferda Ataman soll Leiterin der Antidiskriminierungsstelle werden

15.06.2022

Publizistin Ferda Ataman soll neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle werden. Damit könnte ein seit Jahren andauernder Schwebezustand auf der Leitungsebene beendet werden. Die Stelle wird seit 2018 kommissarisch geleitet. Kritik kommt aus der Union.

Bundesverfassungsgericht

Merkel-Äußerung verletzte AfD in ihren Rechten

15.06.2022

Das Bundesverfassungsgericht hat bei seiner Entscheidung über Äußerungen der damaligen Kanzlerin zur Thüringer Ministerpräsidentenwahl 2020 der AfD recht gegeben. Angela Merkel habe das Recht der Partei auf Chancengleichheit verletzt.

Bachelets Abgang

UN-Menschenrechtskommissarin verzichtet auf zweite Amtszeit

14.06.2022

Sie war Folteropfer, Präsidentin, hohe UN-Beamtin. Nun kündigte Michelle Bachelet an, dass sie keine zweite Amtszeit als UN-Hochkommissarin für Menschenrechte anstrebt. Zuletzt stand sie nach einer China-Reise in der Kritik, weil sie zu den Verbrechen an der muslimischen Minderheit der Uiguren keine klaren Worte gefunden hatte. Von und

„Vergessen heißt verraten“

Jugendliche gestalten „Weg der Erinnerung“ bei Bergen-Belsen

14.06.2022

Vor knapp 80 Jahren wurden Gefangene der Nationalsozialisten über eine Straße von Bergen nach Belsen ins dortige Konzentrationslager getrieben. Jugendliche machen jetzt die Strecke als „Weg der Erinnerung“ wieder sichtbar. Von

Flüchtlingsrat skeptisch

Integrationsbeauftragte: Endlich Wege bieten aus der „unerträglichen Kettenduldung“

14.06.2022

Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan verteidigt das geplante Chancen-Bleiberecht für langjährig Geduldete. Die Regierung wolle Wege aus den „unerträglichen Kettenduldungen“ bieten. Flüchtlingsräte sind skeptisch. Die Zahl der Begünstigten werde möglichst klein gehalten.
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