Aktuell

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz fordert ein Ende der Vorrangprüfung bei Ausbildungsplätzen. So sollen Eingewanderte besser in den Arbeitsmarkt einbezogen werden. Kritik erntet auch die sehr formelle Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland.

Migrationsforscher El-Mafaalani weist Kritik gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zurück. Die Neuerungen seien sinnvoll: Sie könnten die Bindung zu Deutschland stärken und die Integration fördern. Von Martina Schwager

Die Bereitschaft, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen, ist einer europaweiten Umfrage zufolge zurückgegangen, ist aber weiter hoch. Einen EU-Beitritt der Ukraine befürworten Polen am meisten, deutlich skeptischer sind Befragte aus Deutschland.

Europäische Entscheidungsträger sollen sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten für Verbrechen an Geflüchteten, die im Mittelmeer abgefangen, zurück nach Libyen gebracht und dort verhaftet werden. Das Gericht soll zwölf Fälle von schwerer Freiheitsberaubung zu prüfen.

Das Chancen-Aufenthaltsrecht soll für 18 statt 12 Monate gelten. Zudem wurde der Stichtag nach hinten verschoben. Diese Punkte wurden im Innenausschuss beschlossen. Vereinbart wurden aber auch Regelungen, die zu mehr Abschiebungen führen sollen.

Judenfeindliche Klischees, Verschwörungstheorien, Hass auf Israel: Antisemitismus zeigt sich in vielen Facetten und längst nicht nur in extremistischen Kreisen. Die Bundesregierung hat nun eine nationale Strategie beschlossen, um dagegen anzugehen.

Vor 70 Jahren weihte Bundespräsident Heuss die erste Gedenkstätte in der Bundesrepublik auf dem Gelände eines früheren Konzentrationslagers ein. Doch bis dort Menschen forschen und Geschichte anschaulich machen konnten, vergingen noch Jahrzehnte. Von Karen Miether

Adolf Lüderitz und Gustav Nachtigal gelten als Wegbereiter des deutschen Kolonialismus. In Berlin sind eine Straße und ein Platz nach ihnen benannt. Jahrelange Proteste tragen jetzt Früchte: sie sollen umbenannt werden. Die neuen Namen ehren nicht mehr die Täter, sondern die Widerstandskämpfer.

Vor einem Jahr hat die Koalition Maßnahmen gegen Rechtsextremismus versprochen. Es handle sich um die größte Bedrohung der Demokratie. Ein Jahr später ist die Bilanz bescheiden, finden Migrantenverbände und Beratungsstellen.

Im ersten Halbjahr 2022 sind mehr als eine Million Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit nach Deutschland gekommen – allein 740.000 aus der Ukraine. Damit wächst sowohl die Gesamtbevölkerung als auch die Zahl der Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit.