Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:20 Jahre Strafgerichtshof in Den Haag
Fester Bestandteilt des internationalen Rechtssystems in der Kritik
10.04.2022
Was lange als unrealistisch galt, wurde vor 20 Jahren Wirklichkeit: Die Weltgemeinschaft schuf den Internationalen Strafgerichtshof. Heute ist er ein fester Bestandteil des internationalen Rechtssystems, wird aber auch scharf kritisiert: Lange wurden nur Afrikaner angeklagt und in Afghanistan oder Palästina gibt es kaum Fortschritte. Von Benjamin Dürr
Afrika
UN warnen vor schlimmster Hungerkrise seit Jahren
10.04.2022
Aufgrund der Corona-Pandemie, ausbleibender Regenfälle und schlechter Ernten hungern in Afrika immer mehr Menschen. Zu schaffen machen vielen Menschen auch die steigenden Lebensmittelpreise aufgrund des Krieges in der Ukraine.
Internationale Tag der Roma
Steinmeier bittet um Vergebung für Ausgrenzung von Sinti und Roma
07.04.2022
Bundespräsident Steinmeier hat zum Kampf gegen Antiziganismus aufgerufen. Der neue Antiziganismus-Beauftragte Daimagüler warnt vor anhaltender Diskriminierung. Grüne fordern Gleichbehandlung von flüchtenden Roma aus der Ukraine.
Plädoyer der Verschiedenheit
Verein „RomAnity“ will Sinti und Roma von Klischees befreien
07.04.2022
Am 8. April findet zum 32. Mal der Welt-Roma-Tag statt. Sinti und Roma werden als Minderheit auch heute noch mit vielen Vorurteilen konfrontiert. Der junge Verein „RomAnity“ aus München will das ändern. Von Barbara Krauße
1,5 Prozent
Nur ganz wenige Oberbürgermeister mit Migrationshintergrund
07.04.2022
Nur fünf von bundesweit 337 Oberbürgermeistern haben einen Migrationshintergrund. Gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung sind Migranten deutlich unterrepräsentiert. Experten sehen die Parteien in der Pflicht.
Bundesfinanzhof
Kein Steuervorteil wegen Unterhalt für geduldete Ausländer
07.04.2022
Wer Angehörige mit Duldung aufnimmt und für ihren Unterhalt aufkommt, kann die Mehrkosten nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof im Fall einer ukrainischen Familie entschieden.
Flüchtlingspolitik
Gerettete von „Sea-Eye 4“ können in Sizilien an Land
06.04.2022
106 Geflüchtete auf dem Seenotrettungsschiff „Sea Eye 4“ dürfen in Italien an Land gehen. Für 113 Menschen auf der „Geo Barents“ geht das Warten weiter – bei starkem Wind und zwei Meter hohe Wellen. Seenotretter kritisierten die Ungleichbehandlung von Geflüchteten durch die EU und sprechen von „systemischem Rassismus“.
Terrororganisation
Vier Festnahmen bei Razzia gegen rechtsextremistische Kriminelle
06.04.2022
Rund 1.000 Polizeibeamte von Bund und Ländern sind am Mittwoch deutschlandweit gegen Mitglieder von Neonazi-Gruppierungen vorgegangen. Eisenach spielte dabei eine wichtige Rolle als mutmaßlicher Stützpunkt einer rechtsterroristischen Zelle.
437 antisemitische Straftaten
NRW setzt 22 Antisemitismus-Beauftragte bei Staatsanwaltschaften ein
06.04.2022
Im vergangenen Jahr verzeichneten Behörden in Nordrhein-Westfalen 437 antisemitische Straftaten. Dabei wurde kein einziger Tatverdächtiger festgenommen. Zur Bekämpfung von Judenfeindlichkeit hat das Land jetzt 22 Strafverfolger als Antisemitismus-Beauftragte bei den Staatsanwaltschaften eingesetzt.
Kampagne #Gleichbehandeln
Bündnis fordert Arztbesuch ohne Angst vor Abschiebung
06.04.2022
Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus müssen bei einem Arztbesuch befürchten, abgeschoben zu werden. Ein Bündnis fordert Gesetzesänderungen. Das Recht auf medizinische Versorgung gelte für alle Menschen.