Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Ministerium
07.02.2023
Länder und Kommunen schlagen Alarm, fordern vom Bund mehr Hilfe für die Unterbringung von Geflüchteten. Wie eine Übersicht des Ministeriums jetzt zeigt, nutzen Bundesländer mietfrei überlassene Liegenschaften des Bundes bei der Versorgung von Geflüchteten aber kaum aus. Bayern weist die Kritik zurück.
Türkei/Syrien
07.02.2023
Immer noch werden Tote aus den Trümmern in den Erdbebengebieten in der Türkei und Syrien geborgen. Die Türkei wird bei den Bergungsarbeiten aus Deutschland vom Technischen Hilfswerk unterstützt. In Nordsyrien fehlt laut Helfern schweres Gerät.
Berlin
07.02.2023
In Berlin sollen Verstorbene künftig binnen 48 Stunden bestattet werden dürfen. Das hat der Senat beschlossen. Damit sollen muslimische und jüdische Verstorbene mit christlichen Gläubigen gleichgestellt werden.
Weitere Geflüchtete tot geborgen
07.02.2023
Der Europarat fordert Italien auf, den umstrittenen Seenotrettung-Dekret zurückzunehmen. Es sei Menschen- und Völkerrechtswidrig. Italien weist die Vorwürfe zurück und fordert mehr Mithilfe bei der Aufnahme von Geflüchteten.
Mazin wieder frei
06.02.2023
Der 15-jährige Mazin, der auf seiner Flucht nach Europa von libyschen Milizen entführt und verhaftet wurde, ist endlich wieder frei. Sein Fall steht stellvertretend für das Schicksal vieler Geflüchtete in dem vom Bürgerkrieg gebeutelten Land. Im Gegensatz zu vielen hatte Mazin Glück: Ein Netzwerk setzte sich für seine Freilassung ein.
Von Sarah SpasianoMittelmeer
06.02.2023
Drei tote Geflüchtete, medizinische Notfälle: Der jüngste Einsatz der „Sea-Eye 4“ war für Gerettete und Besatzung besonders belastend. Nun sind sie in Italien angekommen - und sollen einen weit entfernten Hafen ansteuern.
Türkei und Syrien
06.02.2023
Zwei schwere Erdbeben haben in der Türkei und in Syrien massive Zerstörungen angerichtet. Etwa 2.000 Menschen verloren ihr Leben. Die Katastrophe ereignete sich in einer Region, in der viele Menschen schon lange auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.
Kopftuchverbot
05.02.2023
Nach einer erneuten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes steht das Berliner Neutralitätsgesetz auf der Kippe. Kritik gibt es vor allem am pauschalen Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, weil es muslimische Frauen diskriminiere.
Generalstaatsanwalt ermittelt
05.02.2023
In Bayern wurden binnen weniger Tage zwei Brandanschläge auf Zeltunterkünfte ukrainischer Geflüchteter verübt. Die Zelte, die Platz für 150 Geflüchtete bieten, waren unbewohnt. Ersten Ermittlungen zufolge wurden Brandbeschleuniger eingesetzt.
Verwaltungsgericht Düsseldorf
05.02.2023
Obwohl seine Abschiebung rechtswidrig war, hat ein abgeschobener Asylbewerber keinen Anspruch auf Rückholung nach Deutschland. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Begründung: Er müsste nach sofort wieder abgeschoben werden.