Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Geteilte Reaktionen
Bundesgerichtshof: Judenfeindliche Schmähplastik darf bleiben
14.06.2022
Die judenfeindliche Schmähplastik an einer Wittenberger Kirche muss nicht entfernt werden. Laut Bundesgerichtshof verhöhnt das Relief aus dem Mittelalter zwar das Judentum. Mit der historischen Einordnung sei jedoch ausreichend für Distanz gesorgt.
AfD-Klage
Merkel-Äußerungen nach Kemmerich-Wahl vor Gericht
13.06.2022
Im Februar 2020 wurde Thomas Kemmerich – mithilfe der AfD – zum Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsidenten gewählt. Nun verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über zwei AfD-Klagen wegen damaliger Äußerungen von Kanzlerin Merkel. Sie hatte gesagt, dass das „unverzeihliche Ergebnis“ wieder rückgängig gemacht werden muss. Von Matthias Thüsing
„Alarmierender Trend“
Friedensforscher warnen vor atomarem Wettrüsten
13.06.2022
Ein Ende des nuklearen Wettrüstens ist nicht in Sicht - im Gegenteil. Friedensforschern zufolge sind die Atommächte weiter dabei, ihre Arsenale zu modernisieren oder auszubauen. Damit steige auch das Risiko für den Einsatz von Atomwaffen.
Verfassungsschutzbericht
Mehr als 2.800 Rechtsextremisten in Brandenburg
13.06.2022
Die größte Gefahr für das Bundesland Brandenburg geht nach wie vor von Rechtsextremisten aus. Das sagt Innenminister Stübgen bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Die Zahl der als rechtsextrem eingestuften Personen liegt bei mehr als 2.800.
Gutachten zu AfD-Stiftung
Ausschluss von staatlichen Geldern zulässig und geboten
13.06.2022
Neues Rechtsgutachten sieht in der Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung einen Widerspruch zu der an Grund- und Menschenrechten ausgerichteten politischen Bildung in Deutschland. Der Ausschluss von staatlichen Geldern sei nicht nur zulässig, sondern auch geboten. Von Sophia Hiss
EU-Innenminister-Treffen
Faeser: „Solidaritätserklärung“ zur Aufnahme von Flüchtlingen
12.06.2022
Im jahrelangen Ringen um eine gemeinsame Migrationspolitik gibt es offenbar Fortschritte. EU-Innenminister einigten sich auf einen Verteilmechanismus, um Mittelmeer-Länder zu entlasten. Das Vorhaben erntet auch Kritik.
Syrer ganz vorn
Höchststand bei vorzeitigen Einbürgerungen wegen besonderer Integrationsleistungen
12.06.2022
Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland hat im vergangenen Jahr ein deutliches Plus verzeichnet. Hauptgrund für den Anstieg sind deutlich höhere Einbürgerungsquoten von Syrern. Sie erfüllen immer häufiger die Einbürgerungsvoraussetzungen.
Faesers Reform erntet Kritik
Kinderhilfswerk fordert Nachbesserungen beim Familiennachzug
12.06.2022
Die Pläne von Bundesinnenministerin Faeser, den Familiennachzug zu erleichtern, lässt laut Terres des hommes Geschwisterkinder und Jugendliche außen vor. Das Kinderhilfswerk fordert Nachbesserungen.
Milde Strafen erwartet
Rassismus: Prozess gegen fünf Dresdner Gefängnis-Beamte
12.06.2022
Fünf Justizvollzugsbeamten wird vorgeworfen, ausländische Gefangene wiederholt geschlagen und sie rassistisch beleidigt zu haben. Einer von ihnen sitzt im Vorstand der sächsischen AfD. Aufgrund der „massiven Verschleppung“ des Prozesses rechnen Beobachter mit milden Strafen.
Brandenburg
Kampf gegen Antiziganismus soll Staatsziel werden
09.06.2022
Die Bekämpfung von Antiziganismus soll in Brandenburg Verfassungsrang bekommen. Zentralrat der Sinti und Roma begrüßt die geplante Verfassungsänderung. Zu den neu formulierten Staatszielen gehören auch die Förderung jüdischer Kultur und jüdischen Lebens.