Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Ministerium

Länder schöpfen Geflüchteten-Unterkünfte des Bundes nicht aus

07.02.2023

Länder und Kommunen schlagen Alarm, fordern vom Bund mehr Hilfe für die Unterbringung von Geflüchteten. Wie eine Übersicht des Ministeriums jetzt zeigt, nutzen Bundesländer mietfrei überlassene Liegenschaften des Bundes bei der Versorgung von Geflüchteten aber kaum aus. Bayern weist die Kritik zurück.

Türkei/Syrien

Hilfe nach Erdbeben steht vor vielen Herausforderungen

07.02.2023

Immer noch werden Tote aus den Trümmern in den Erdbebengebieten in der Türkei und Syrien geborgen. Die Türkei wird bei den Bergungsarbeiten aus Deutschland vom Technischen Hilfswerk unterstützt. In Nordsyrien fehlt laut Helfern schweres Gerät.

Berlin

Senat für Bestattungen in weniger als 48 Stunden

07.02.2023

In Berlin sollen Verstorbene künftig binnen 48 Stunden bestattet werden dürfen. Das hat der Senat beschlossen. Damit sollen muslimische und jüdische Verstorbene mit christlichen Gläubigen gleichgestellt werden.

Weitere Geflüchtete tot geborgen

Europarat rügt Italiens Dekret zur Seenotrettung

07.02.2023

Der Europarat fordert Italien auf, den umstrittenen Seenotrettung-Dekret zurückzunehmen. Es sei Menschen- und Völkerrechtswidrig. Italien weist die Vorwürfe zurück und fordert mehr Mithilfe bei der Aufnahme von Geflüchteten.

Mazin wieder frei

15-jähriger Geflüchteter aus libyschem Gefängnis entlassen

06.02.2023

Der 15-jährige Mazin, der auf seiner Flucht nach Europa von libyschen Milizen entführt und verhaftet wurde, ist endlich wieder frei. Sein Fall steht stellvertretend für das Schicksal vieler Geflüchtete in dem vom Bürgerkrieg gebeutelten Land. Im Gegensatz zu vielen hatte Mazin Glück: Ein Netzwerk setzte sich für seine Freilassung ein. Von

Mittelmeer

Von „Sea-Eye 4“ geretteter Geflüchteter gestorben

06.02.2023

Drei tote Geflüchtete, medizinische Notfälle: Der jüngste Einsatz der „Sea-Eye 4“ war für Gerettete und Besatzung besonders belastend. Nun sind sie in Italien angekommen - und sollen einen weit entfernten Hafen ansteuern.

Türkei und Syrien

Etwa 2.000 Tote bei schweren Erdbeben

06.02.2023

Zwei schwere Erdbeben haben in der Türkei und in Syrien massive Zerstörungen angerichtet. Etwa 2.000 Menschen verloren ihr Leben. Die Katastrophe ereignete sich in einer Region, in der viele Menschen schon lange auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

Kopftuchverbot

Rufe nach Reform des Berliner Neutralitätsgesetzes

05.02.2023

Nach einer erneuten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes steht das Berliner Neutralitätsgesetz auf der Kippe. Kritik gibt es vor allem am pauschalen Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, weil es muslimische Frauen diskriminiere.

Generalstaatsanwalt ermittelt

Brandanschläge auf Zeltunterkunft für ukranische Geflüchtete

05.02.2023

In Bayern wurden binnen weniger Tage zwei Brandanschläge auf Zeltunterkünfte ukrainischer Geflüchteter verübt. Die Zelte, die Platz für 150 Geflüchtete bieten, waren unbewohnt. Ersten Ermittlungen zufolge wurden Brandbeschleuniger eingesetzt.

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Rechtswidrig Abgeschobener hat kein Anspruch auf Rückholung

05.02.2023

Obwohl seine Abschiebung rechtswidrig war, hat ein abgeschobener Asylbewerber keinen Anspruch auf Rückholung nach Deutschland. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Begründung: Er müsste nach sofort wieder abgeschoben werden.