Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Koalitionsstreit

FDP will Ausnahme bei Einbürgerung nur für „echte Gastarbeiter“

23.04.2023

Die SPD möchte Menschen ab 67 Jahren die Einbürgerung auch ohne ausreichende Deutschkenntnisse ermöglichen. Die FDP stellt sich quer und will Vereinfachungen nur für „echte Gastarbeiter“. Es reiche nicht, „einfach nur alt zu sein“.

Soldatengesetz-Änderung

Bundeswehr soll Rechtsextremisten bald schneller entlassen dürfen

20.04.2023

Wer nachweislich gegen die Verfassung arbeitet, soll künftig schneller aus der Bundeswehr entlassen werden. Verteidigungsminister Pistorius kündigte eine entsprechende Gesetzesänderung an – noch vor der Sommerpause.

Mecklenburg-Vorpommern

Dunkelfeld Antisemitismus – Erster Bericht der Dokumentationsstelle

20.04.2023

Die Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus hat für das Jahr 2022 erstmals einen Jahresbericht zu dort gemeldeten antisemitischen Vorfällen vorgestellt. Noch fehlt der Meldestelle jedoch die nötige Bekanntheit bei den Betroffenen.

Beharren auf Kirchenasyl

„Unzumutbare humanitäre Härten verhindern“

20.04.2023

Die großen Kirchen in Deutschland bestehen darauf, Geflüchteten bei unzumutbaren humanitären Härten weiter in ihren Räumen Asyl zu gewähren. Vor 40 Jahren fand das erste Kirchenasyl in Berlin statt - ein letztes Mittel, um in Einzelfällen eine Abschiebung zu verhindern, sagt Ulrike La Gro, Sprecherin der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche im Gespräch. Von

Visum länger gültig

Vorschläge zur Entlastung der Ausländerbehörden

20.04.2023

Viele Ausländerbehörden sind außergewöhnlich stark belastet. Für die Betroffenen sind die Folgen oft gravierend. Jetzt hat eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen vorgeschlagen, die Dauer bestimmter Aufenthaltstitel zu verlängern, um die Behörden zu entlasten.

Ab in die Tonne

Essensverschwendung im Ramadan

20.04.2023

Im muslimischen Fastenmonat dreht sich tagsüber viel um Verzicht. Nach Sonnenuntergang wird dafür gern umso größer aufgetischt - und viel Essen weggeworfen. Über ein Paradox im Ramadan und Bemühungen, mehr Lebensmittel vor dem Mülleimer zu retten. Von

EU-Kommission

Saisonarbeiter in Deutschland unzureichend geschützt

20.04.2023

Meldungen über ausbeuterische Arbeitsbedingungen von ausländischen Saisonarbeitern sorgen regelmäßig für Empörung. Jetzt hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere Staaten eingeleitet. Vorwurf: Saisonarbeiter werden nicht ausreichend geschützt.

AfD Verdachtsfall

Rechtsextremismus in Brandenburg fast auf Rekordhöhe

19.04.2023

Nach einem Rückgang nimmt die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg wieder zu. Bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts geht es auch um die AfD, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.

Thüringer Moscheen

Großer Zulauf zum Ramadan-Fest erwartet

19.04.2023

Es ist eines der wichtigsten Feste im islamischen Kalender: Nach vier Wochen Fasten feiern Millionen Muslime am Ende des Ramadans ein großes Fest. In den Thüringer Gebetshäusern und Moscheen reicht dann oft der Platz nicht aus.

Chancenmonitor belegt

Kinder mit ausländischen Wurzeln und armen Eltern stark benachteiligt

19.04.2023

Haben die Eltern wenig Geld und ausländische Wurzeln, ist die Wahrscheinlichkeit für das Kind, ein Gymnasium zu besuchen, deutlich geringer. Das geht aus dem aktuellen Chancenmonitor hervor. Experten fordern mehr frühkindliche Bildungsangebote.