Aktuell

An Baden-Württembergs Schulen häufen sich Hitlergrüße, Hakenkreuze und antisemitische Beschimpfungen. Während rechtsextreme Hintergründe klar umrissen sind, gibt es bei Antisemitismus unterschiedliche Blickwinkel.

Die meisten Migranten in Deutschland und Europa stimmen demokratischen Werten wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu. Auch antidemokratische Einstellungen sind ähnlich verbreitet wie bei Menschen ohne Einwanderungsgeschichte.

Die USA stellen neue Regeln bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf. Nicht nur bei der Obergrenze gibt es Änderungen, sondern auch bei der Hautfarbe: weiße Südafrikaner sollen bevorzugt aufgenommen werden.

Bei den Aufnahmen gefährdeter Afghanen aus Pakistan bleibt die Bundesregierung bei ihrem strikten Kurs. 14 von mindestens noch 1.900 wartenden Menschen konnten nach Deutschland kommen – aber nur, weil Gerichte es verlangten.

Hinter einem Tresor und Geheimtüren entdecken Ermittler in Remscheid ein riesiges Waffenlager – dazu: zahlreiche Hakenkreuz-Flaggen und SS-Uniformen. Laut NRW-Innenminister Reul ist das nicht zwingend Rechtsextremismus. Im Netz sorgt das für Aufheiterung.

Geht es nach dem Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, sollen Asylbewerber künftig gemeinnützige Arbeit leisten müssen – für 80 Cent die Stunde. Gespräche mit den Landkreisen gebe es bereits. Ein wirtschaftlicher Mehrwert wird bezweifelt.

Mit Meldeportalen und Anfragen in Landtagen greift die AfD zunehmend in den Schulalltag ein – mit Wirkung: Viele Lehrkräfte sind verunsichert, was sie noch sagen dürfen. Die GEW-Chefin warnt vor einem Angriff auf die Demokratie selbst.

Jeden Tag sind die Allerreichsten der Welt laut der Entwicklungsorganisation Oxfam jeweils für so viel CO2-Ausstoß verantwortlich wie ein Armer im ganzen Jahr. Für die Pariser Klimaziele ist das verheerend.

Immer mehr Geflüchtete aus der Ukraine finden Arbeit – vor allem in kleinen Betrieben. Doch eine geplante Leistungskürzung könnte diesen Erfolg gefährden. Forschende warnen: Der Integrationsschub darf nicht durch falsche Anreize gebremst werden.

Gerade hat sie eine Krise so halbwegs weggesteckt, da droht den Händlern von Wasserpfeifentabak der nächste Rückschlag: Die Steuern sollen rauf. Das ist selbst Brüssel wohl nicht so ganz geheuer. Von Wolf von Dewitz