Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Bundessozialgericht

Kürzung von Grundleistungen für Asylbewerber verfassungswidrig?

16.02.2025

Bundessozialgericht, BSG, Rechtsprechung, Entscheidung, Urteil, Sozialhilfe
Geflüchtete erhalten Grundleistungen ohnehin um ein Fünftel gekürzt. Leben sie in einer Gemeinschaftsunterkunft, bekommen sie noch weniger. Dem Bundessozialgericht zufolge könnte diese Praxis verfassungswidrig sein. Karlsruhe soll prüfen.

Kugelbombe

Anschlag auf Asylunterkunft in Brandenburg vereitelt

13.02.2025

Polizei, Polizeiauto, Polizeieinsatz, Straße, Hundertschaft
Ein 21-jähriger Deutscher soll sich mit Sprengstoff ausgerüstet haben, um ein Wohnheim für Asylbewerber in Brandenburg anzugreifen. Doch nach einem anonymen Hinweis kann die Polizei Schlimmeres verhindern.

Studie

Muslime verlieren Vertrauen in die Politik

13.02.2025

Moschee, Kuppel, Minarette, Panorama, Islam, Muslime
Eine neue Studie zeigt: Fast zwei Drittel der muslimischen Befragten in Deutschland misstrauen mittlerweile Politikern. Ursachen sind migrationsfeindliche Debatten, Stigmatisierung und gesellschaftlicher Rechtsruck. Was bedeutet das für den gesellschaftlichen Zusammenhalt?

Weidel bei Orban

Hat Merz der AfD die Tür in die Welt geöffnet?

13.02.2025

Alice Weidel, Deutschland, AfD, Viktor Orban, Ungarn, Fahne, Politik
Kurz vor der Bundestagswahl wirbt AfD-Chefin Weidel mit Nähe zu Ungarns Premier Orban. Dieser gibt seine bisherige Distanz zu den deutschen Rechten auf. Hat Merz mit seiner umstrittenen Migration-Abstimmung im Bundestag den Weg dafür freigemacht?

Studie

Klimawandel verstärkt Migrationsdruck nach Deutschland

13.02.2025

Thermometer, Klimawandel, Hitze, Dürre, Hunger, Sommer, Hitze
Der Klimawandel verstärkt laut einer Studie den Migrationsdruck in Europa und Deutschland. Besonders stark von der Klimakrise betroffen sind aber Länder des Globalen Südens. Germanwatch kritisiert, dass das Thema im Wahlkampf kaum Beachtung findet.

Schnell, schneller, Fließband?

Spezialkammern beschleunigen Asylverfahren deutlich

13.02.2025

Verwaltungsgericht, Schild, Straße, Justiz, Gericht, Gesetz, Rechtsprechung
Bislang dauerten Gerichtsverfahren zu Asylbescheiden viele Monate lang. Um mehr Tempo zu machen, wurden spezielle Kammern eingerichtet. Die Dauer konnte so um etwa drei Monate gesenkt werden. Bei bestimmten Herkunftsländern fällt eine Gerichtsentscheidung schon nach 1,8 Monaten. Fließbandbetrieb?

Deutsche Siedler in Chile

Landkonflikt und eine verschwundene Indigene

12.02.2025

Chile, Mapuche, Indigene, Demonstration, Demo, Protest, Menschen
Deutsche im Ausland gelten gemeinhin als Bereicherung für das Zielland. Nicht in Chile. Dort herrscht ein gewaltsamer Konflikt um Land zwischen Nachfahren deutscher Siedler und dem vertriebenen Mapuche-Volk. Nun ist eine 70-Jährige verschwunden. Sie lebte auf dem Land eines Deutschen. Von

Annäherung

Faeser sieht SPD und Union bei Migration nicht weit auseinander

12.02.2025

Nancy Faeser, Bundestag, Bundesinnenministerin, SPD, Innenministerin, Ministerin
In der Flüchtlingspolitik ging es zuletzt im Bundestag heiß her. Nun weist Innenministerin Faeser auf Gemeinsamkeiten mit der Union hin. Auch die SPD wolle Migration weiter reduzieren – insbesondere die „irreguläre“. Die Grünen sehen ebenfalls keine unüberwindbaren Hindernisse. Linke bestätigt.

47.000 Zurückweisungen

Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen bis September

12.02.2025

Grenze, Deutschland, Österreich, Schild, Zoll, Einwanderung, Migration
Deutschland hat im September 2024 die Kontrollen an den Grenzen ausgeweitet. Die vieldiskutierte Maßnahme wirkt, sagt die Innenministerin – und ordnet eine Verlängerung an. Bisher seien 47.000 Menschen an den Grenzen zurückgewiesen worden.

Fragen und Antworten

Warum werden Geflüchteten die Wertsachen abgenommen?

12.02.2025

Familie, Armut, Mann, Frau, Hunger, Kindergeld, Münzen, Geld
In Baden-Württemberg sollen Flüchtlinge bald Bargeld und Wertsachen abgeben müssen. Die Regel gibt es seit Jahrzehnten. Nur: Meistens haben die geflüchteten Menschen gar nichts. Warum das Land ihnen trotzdem alles abnimmt? Von
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