Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Neues Gesetz
Behörden erhalten AZR-Daten künftig automatisch
12.07.2026

Das Ausländerzentralregister enthält Millionen sensibler Datensätze. Wegen seines Umfangs und der Zugriffsmöglichkeiten steht es seit Jahren in der Kritik. Nun soll es weiter ausgebaut werden: Bestimmte Informationen sollen künftig von selbst an Behörden fließen.
„Pass, Pass!“
Polizeibeauftragter fordert klarere Regeln gegen Racial Profiling
09.07.2026

An den Grenzen soll die Bundespolizei unerlaubte Einreisen verhindern. Doch immer wieder berichten Betroffene, sie würden nicht wegen ihres Verhaltens kontrolliert, sondern wegen ihres Aussehens. Der Polizeibeauftragte des Bundes sieht Handlungsbedarf.
Urteil nach Erntehölle
Landwirt lässt Saisonarbeiter verbluten – 16 Jahre Haft
09.07.2026

Der Fall hatte 2024 weltweit Bestürzung ausgelöst: Ein indischer Saisonarbeiter verliert auf dem Feld einen Arm. Sein Arbeitgeber bringt ihn nicht in eine Klinik, sondern lässt ihn liegen. Jetzt wurde d er Landwirt zu 16 Jahren Haft verurteilt. Der Fall offenbart ein System.
Österreich
Hotelpool: Gericht bestätigt Strafen nach Burkini-Verbot
09.07.2026

Das Hotel berief sich auf Hygiene, konnte diese Begründung aber nicht stützen. Für das Gericht blieb ein anderes Motiv entscheidend: Die muslimischen Gäste wurden wegen ihrer religiös geprägten Kleidung diskriminiert. Für die Tourismusbranche hat der Fall Signalwirkung.
Haushalt
Bundesregierung bestätig Kahlschlag bei Integrationskursen und Asylberatung
09.07.2026

Die Kürzungen kommen nicht ohne Ankündigung: Das Bundesinnenministerium hatte Trägern von Integrationskursen und Asyl-Beratung signalisiert, dass sie mit Einschnitten rechnen müssen. Im Haushalt ist nun deutlich weniger Geld dafür eingestellt.
Weltbevölkerungstag
Manche Länder schrumpfen, andere verdoppeln sich
09.07.2026

Noch wächst die Weltbevölkerung. Doch sinkende Geburtenraten verändern die Zukunft der Menschheit stärker, als es lange schien. Japan, China und Deutschland stehen vor anderen Problemen als Nigeria, Somalia oder die Demokratische Republik Kongo. Von Walter Willems und Marco Rauch
Frankreich
Verurteilte Le Pen startet Wahlkampf mit Rechtskurs
08.07.2026

Das Pariser Berufungsgericht verurteilte Marine Le Pen zu Haft mit Fußfessel und entzog ihr zeitweise das passive Wahlrecht. Trotzdem startet sie ihren Wahlkampf und setzt auf Mobilisierung gegen die Justiz. Von Michael Evers und Rachel Sommer
Seenotrettung
Nach Schüssen: Sea-Watch setzt Berlin unter Druck
08.07.2026

Die „Sea-Watch 5“ wurde wiederholt bedroht, bedrängt und beschossen. Nun soll das Verwaltungsgericht Berlin klären, ob die Bundesregierung die Rettungscrew wirksam schützen muss. Zugleich wirft die Organisation Deutschland und der EU vor, libysche Akteure zu unterstützen.
FCK im Fokus
„Kein Bock auf Nazis“ löst Streit aus
08.07.2026

Der 1. FC Kaiserslautern unterstützt das Festival „Kein Bock auf Nazis“ und wirbt für Vielfalt und Toleranz. Ein Mannschaftsfoto mit Antifa-Shirts löst Kritik, Rücktrittsdrohungen und Streit in der Landespolitik aus.
Racial Profiling?
Gericht erklärt Grenzkontrollen an Österreich-Grenze für rechtswidrig
08.07.2026

Das Verwaltungsgericht München hat mehrere Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtswidrig erklärt. In einem Fall geht es auch um den Vorwurf diskriminierender Polizeikontrollen. Das Bundesinnenministerium will die Entscheidung anfechten - ihm gehen aber die Argumente aus.