Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

„Rote Linie überschritten“

Polizei beendet Kirchenasyl mit Großaufgebot

20.12.2023

Zwei junge Männer sollen abgeschoben werden. Als sie Betroffenen nicht freiwillig kommen, dringt die Polizei in die Wohnung ein. Der Flüchtlingsrat prangert den Bruch des Kirchenasyls an. Die Polizei habe „die rote Linie überschritten“

Fragen & Antworten zur EU-Asylreform

Grenzverfahren, schnelle Abschiebungen und etwas Solidarität

20.12.2023

Die Europäische Union (EU) will das Asylsystem grundlegend reformieren. Am Mittwoch erreichten EU-Staaten, Parlament und Kommission eine politische Einigung. Ein Überblick über Ziele, Vorhaben und Zeitplan: Von

Baden-Württemberg

Neues Gesetz soll Bürger vor Behörden-Diskriminierung schützen

20.12.2023

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schützt Personen vor Diskriminierung am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche oder im Fitnessstudio. Bei Benachteiligungen in Ämtern und Behörden hingegen sind Bürger schutzlos. Diese Lücke soll im Südwesten ein neues Gesetz schließen.

Warmer Empfang in Tiflis

Faeser schließt zweiten Asylpakt

19.12.2023

Georgien belegt in der Asylstatistik Platz sechs unter den wichtigsten Herkunftsländern. Nun hat Deutschland ein Abkommen mit dem in die EU strebenden Land ausgehandelt. Es ist nur ein kleines Teil im Maßnahmen-Puzzle zur Senkung der Flüchtlingszahlen. Von

Kritik an Verfahren

Einbürgerungen dauern in Thüringen oft Jahre

19.12.2023

Wer in Deutschland eingebürgert werden möchte, braucht oftmals viel Geduld. In Thüringen dauern die Verfahren nicht selten Jahre. Insbesondere in einer Stadt müssen Antragsteller lange warten. Grüne kritisieren: „Von einer gelebten Willkommenskultur kann leider keine Rede sein.“

Vegan, halal, bio

Kliniken setzen auf mehr Vielfalt

19.12.2023

Die Patientenwünsche ändern sich. Wie reagieren Krankenhausbetreiber beim Essen darauf? Es tut sich was in den Küchen - im Rahmen der Möglichkeiten. Ein vegetarisches Gericht ist aber immer auf dem Speiseplan.

60 Jahre Auschwitz-Prozess

Fast alle erklärten sich für unschuldig

19.12.2023

Der Auschwitz-Prozess war das erste Verfahren gegen NS-Täter vor einem deutschen Gericht. Mehr als 350 Zeugen schilderten die Gräueltaten, berichteten von den Gaskammern, von Folter und Mord. Der 95-jährige Gerhard Wiese war als Staatsanwalt dabei. Von

AfD und Ost-Wahlen

Warum 2024 ein Polit-Beben droht

19.12.2023

Das Jahr geht mit einem AfD-Wahlgewinn im sächsischen Pirna zu Ende. Dort stellt die laut Verfassungsschutz „gesichert rechtsextreme“ Partei ihren ersten Oberbürgermeister. Aber das Jahr 2024 könnte die politische Landschaft in Deutschland erst recht erschüttern. Es stehen mehrere Wahlen an. Von

Oberverwaltungsgericht Münster

Dozentin Aslan durfte Lehrauftrag nicht entzogen werden

18.12.2023

Nach einem umstrittenen Tweet über rechte Tendenzen in der Polizei verlor die Dozentin Bahar Aslan ihren Lehrauftrag an der NRW-Polizeihochschule. Das war rechtswidrig, wie das OVG Münster nun entschieden hat.

Welcome Center in Kiel

Roter Teppich für internationale Fachkräfte?

18.12.2023

In Kiel wird ein Zentrum zur Gewinnung von ausländischen Fachkräften eröffnet - es soll helfen, dem erwarteten Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Das Land braucht bis zu 15.000 Fachkräfte jährlich. Erste Kritik gibt es bereits.
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