Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Grüne fordern Staatsvertrag
Straftaten gegen Sinti und Roma in Rheinland-Pfalz vervierfacht
06.04.2025
Innerhalb von zwei Jahren hat sich die Zahl von antisemitisch motivierten Straftaten mehr als vervierfacht. Ein Grünen-Politiker nennt mögliche Gründe: Antiziganistische Einstellungen in der Gesellschaft immer noch weit verbreitet.
Verengter EU-Blick
Tump-Zölle könnten Migrationsdruck in Afrika erhöhen
06.04.2025
Die US-Zölle treffen Afrikas ärmste Länder besonders hart – doch in Europa bleibt das weitgehend unbeachtet. Dabei könnten die Maßnahmen wirtschaftliche Existenzen zerstören und den ohnehin hohen Migrationsdruck weiter verschärfen.
Menschenrechtler in Sorge
EU-Parlament macht Weg frei für Verschiebung des Lieferkettengesetzes
06.04.2025
Umweltschützer sprechen von einem falschen Signal: Das EU-Parlament stimmt für die Verschiebung des Lieferkettengesetzes und der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Beide Gesetze werden auch inhaltlich neu verhandelt.
„Baseballschläger-Jahre“
Höchststand bei rechten Angriffen in Thüringen
06.04.2025
Erstmals seit Beginn ihrer Statistik haben die Opferberater von Ezra in Thüringen mehr als 200 rechtsmotivierte Angriffe innerhalb eines Jahres gezählt. Sie fühlen sich zunehmend an die 1990er Jahre erinnert.
Sachsen-Anhalt
Opferberatung meldet massiven Anstieg rechter Gewalt
03.04.2025
Unabhängig von einer Anzeigeerstattung bei der Polizei unterstützt die Mobile Opferberatung Betroffene rechter Gewalt. Mehrere Entwicklungen des vergangenen Jahres sind besorgniserregend.
„Rechtlich fragwürdig“
Thüringen stoppt Verteilung bestimmter Asylbewerber
03.04.2025
Geflüchtete aus sogenannten sicheren Herkunftsländern wie Serbien oder Ghana sollen künftig in zentralen Landeseinrichtungen bleiben. Langfristig soll es weitere Gruppen betreffen. Die Linke kritisiert: „integrationsfeindlicher und rechtlich fragwürdiger Weg“.
Offener Brief
Bündnis kritisiert Polizeiliche Kriminalstatistik: bedient Vorurteile
03.04.2025
Die jährlich vorgelegte Polizeiliche Kriminalstatistik befeuert immer wieder eine Debatte über Migration und Kriminalität. Ein Bündnis kritisiert, die Statistik schüre Vorurteile. Sie fordert einen Wandel in der Sicherheitsdebatte.
Flüchtlingspolitik
Bürgermeister von Lampedusa mahnt mehr Unterstützung an
03.04.2025
Während EU-Staaten über Grenzschließungen diskutieren, kommen auf der 6.000-Einwohner-Insel Lampedusa Zehntausende Bootsflüchtlinge an. Der Bürgermeister mahnt eine gerechtere Verteilung an. Die Dublin-Regelung funktioniere nicht.
Berlin
Mehr als ein Dutzend Straßen umbenannt – weitere sollen folgen
03.04.2025
In Berlin gelten nach heutigem Verständnis etliche Straßennamen als negativ belastet - viele haben kolonialistische, rassistische, antisemitische oder NS-Bezüge. Manche wurden bereits geändert, weitere sollen folgen. Von Stefan Kruse
Studie
Soziale Herkunft entscheidet in Deutschland über guten Schulstart
02.04.2025
Sprach- und Mathekompetenzen hängen in Deutschland bei Schulstart stark von der sozialen Herkunft ab. Das ist das Ergebnis einer aktuellen DIW-Studie. Danach schneidet Deutschland bei einem internationalen Vergleich schlecht ab.