Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:„Eklatanter Verstoß“
Zweite Abschiebung nach Afghanistan seit Machtübernahme der Taliban
20.07.2025
Vor fast vier Jahren haben die Taliban die Macht in Afghanistan übernommen – und herrschen seitdem mit brutaler Gewalt. Dennoch schiebt Deutschland erneut Menschen nach Afghanistan ab. Scharfe Kritik kommt von Menschenrechtsorganisationen.
Krieg nicht vorübergehend
Bundesamt entscheidet wieder über Asylanträge aus Gaza
20.07.2025
Seit Anfang 2024 hatte das Bundesamt nicht mehr über Asylanträge aus Gaza entschieden. Nun wurde der Bearbeitungsstopp laut Innenministerium aufgehoben. Grund: ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht.
Brandenburg:
Keine Einbürgerung ohne Anerkennung des Existenzrechts Israels
20.07.2025
Wie überall im Bundesgebiet grassiert auch in Brandenburg Antisemitismus. Darauf reagiert das Land mit dem Einbürgerungsrecht: Wer den deutschen Pass haben will, muss sich zum Existenzrecht Israels bekennen.
Rassismus-Vorwurf
Rücktrittsforderung gegen Bürgermeister nach Ausraster gegen türkische Familie
20.07.2025
„Wir sind hier in Deutschland … wenn’s euch nicht passt, geht zurück“. Das soll der Vöhringer Bürgermeister einer Familie mit türkischen Wurzeln gesagt haben. Als der Vorfall öffentlich wird, steht er unter Druck. Zu Rücktrittsforderungen schweigt er.
„Haft oder Rückkehr“
Athen will Flüchtlingspolitik drastisch verschärfen
20.07.2025
Griechenland plant drastische Maßnahmen gegen Geflüchtete. Menschen ohne Bleiberecht drohen mindestens drei Jahre Haft – oder sie reisen freiwillig aus. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll dem Parlament vorgelegt werden.
Experte warnt vor Folgen
Geburtenrate sinkt auf 1,35 Kinder je Frau
17.07.2025
Frauen in Deutschland bringen weniger Kinder zur Welt. Bei Frauen mit ausländischem Pass ist die Kinderzahl zwar höher, aber auch bei ihnen gibt es einen Rückgang. Zu den Gründen gehört auch das Erstarken des Rechtspopulismus. Experte spricht von einer besorgniserregenden Entwicklung. Von Isabell Scheuplein
34 Milliarden Euro
EU will Ausgaben für Migration und Grenzschutz verdreifachen
17.07.2025
Die Europäische Union setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf Abschottung – und will dafür künftig deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Mit 34 Milliarden Euro sollen die EU-Außengrenzen weiter gestärkt werden.
Staatsdienst
Zunächst weiter Einzelfallprüfung für AfD-Mitglieder in Ländern
17.07.2025
Rheinland-Pfalz hatte Schlagzeilen gemacht: AfD-Mitgliedern solle künftig der Zugang zum Staatsdienst versperrt werden. Ganz so kommt es nun doch nicht – auch nicht anderswo in Deutschland.
Kriminalisierung von Hilfe
Berlin: Zahl der Abschiebungen wieder gestiegen
17.07.2025
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Abschiebungen aus Berlin gesunken. Inzwischen steigt sie wieder spürbar. Der CDU-Fraktionschef findet das erfreulich, die SPD kritisiert – auch die geplante Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe.
Unsicherheit bis heute
Zentralrat der Juden in Deutschland vor 75 Jahren gegründet
17.07.2025
Gegründet als ein Provisorium, ist der Zentralrat der Juden in Deutschland zu einer respektierten Institution gewachsen. Er zählt heute knapp 90.000 Mitglieder. Jüdinnen und Juden lebten in Deutschland im Ausnahmezustand, beklagt er. Von Jens Bayer-Gimm
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