Aktuell

Wie schon 2024 sind auch 2025 weniger Geflüchtete nach Berlin gekommen. Die Unterkünfte sind dennoch voll. Integrationssenatorin Kiziltepe will mehr Plätze für dezentrale Unterbringung schaffen – auch wegen der Kosten.

Gewalt an einer Cottbuser Grundschule bringt Politik und Verwaltung unter Druck – doch Brandenburg reagiert nicht nur mit schulischen Maßnahmen, sondern auch mit einem harten migrationspolitischen Signal. Es gibt Kritik.

Ibrahim Akkuş überlebte den rassistischen Anschlag von Hanau schwer verletzt – nun ist er mit 70 Jahren gestorben. Damit steigt die Zahl der Todesopfer auf zehn. Zugleich flammt der Streit über ein „stilles“ Gedenken erneut auf.

Eine Schülerin möchte ein Schülerpraktikum bei einem AfD-Abgeordneten machen. Ihre Schulleitung lehnt das ab, die Schülerin legt Beschwerde ein. Jetzt hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden: Die Schule hat recht.

Sachsens Innenminister Armin Schuster ist die harte Linie der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik noch nicht hart genug. Er fordert Beugehaft und Turbo-Abschiebung für ausreisepflichtige Ausländer. Auch die Menschenrechtskonvention stellt er infrage.

Mehr als 4.000 legale Waffen befanden sich laut Innenministerium zum Jahresende 2024 im Besitz von Rechtsextremisten und Reichsbürgern. Die Grünen sprechen von einem Skandal und fordern Entwaffnung. Von Susanne Rochholz

Die EU unterstützt das wirtschaftlich angeschlagene Ägypten mit einer Milliarde Euro – nicht ohne Eigennutz. Im Gegenzug soll das Land seine Grenzen schließen für Geflüchtete. Menschenrechtler kritisieren.

Im Iran hat es in den vergangenen Tagen schwere Unruhen gegeben. Rheinland-Pfalz hat nun als Bundesland einen Abschiebestopp verhängt – wegen realer Gefahr für Freiheit und Leben. Wie sieht es in anderen Bundesländern aus?

Bundesinnenminister Dobrindt will mehr Menschen abschieben und hat auch Sympathien für die Verlagerung von Asylverfahren ins Ausland. Ein neuer Posten in seinem Haus soll dafür „innovative Lösungen“ finden. In der SPD wird hinter die Entscheidung aber ein Fragezeichen gesetzt.

Die Zahl der irregulären Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen ist 2025 deutlich zurückgegangen. Nach Frontex-Angaben wurden rund 178.000 Fälle registriert – so wenige wie seit 2021 nicht mehr. Die Zahl der Toten im Mittelmeer bleibt weiter hoch. Von Marlene Brey