Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Nicht nur Kreuzchen setzen

Wie Migranten politisch mitmischen können

15.02.2024

Mehr als vier Millionen Menschen in Baden-Württemberg haben eine Migrationsgeschichte. Doch in den Gemeinderäten spiegelt sich das kaum wider. Vor den Kommunalwahlen wollen Migrantenvertreter gezielt werben. Von

Nach Champions-League-Pleite

Rassismus-Exzess gegen Bayern-Spieler nach verlorenem Spiel

15.02.2024

Abwehrspieler Dayot Upamecano wird nach dem 0:1 des FC Bayern bei Lazio Rom im Champions-League massiv rassistisch beleidigt im Netz. Die Münchner reagieren umgehend. Es ist kein Einzelfall: „Wenn wir gewinnen, sind wir alle Deutsche. Wenn wir verlieren…“

Mecklenburg-Vorpommern

Mehr Fälle extremistische Vorfälle an Schulen

15.02.2024

Ob Vorfälle mit extremistischem Hintergrund oder mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - beides gibt es an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern. Und die Zahl steigt. Doch was können die Einrichtungen dagegen tun? Das Ministerium vereist auf einen internen „Notfallplan“.

„Dönermord wird Volkssport!“

Hassbotschaften per Essenslieferdienst an Moscheen

15.02.2024

Hass-Botschaften auf dem Kassenzettel des Essen-Lieferdienstes: In Nordrhein-Westfalen werden immer mehr Moscheen Opfer rassistischer Anfeindungen. Die islamfeindlichen Botschaften kommen mit nicht bestelltem Essen. Die Ermittlungen laufen – bisher erfolglos.

Sachsen

Sprunghafter Anstieg rechtsextremer Vorfälle an Schulen

14.02.2024

Hakenkreuz-Schmierereien an Schulgebäuden, rassistische Inhalte in Klassenchats, Hitlergruß - die Zahl der Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund an Schulen in Sachsen ist gestiegen.

Umweltsünde

Exportmengen von Plastikmüll gen Asien deutlich gestiegen

14.02.2024

Klimaflüchtlinge will Deutschland nicht aufnehmen, seine Umweltsünden verschifft es aber gerne arme Länder. Umstrittene Plastik-Müll-Ausfuhren sind wieder deutlich gestiegen. Sie werden aber nicht als Müll gewertet, sondern als Rohstoffe. Von

Rheinland-Pfalz

Rechtsextreme Straftaten: 769 Ermittlungen, 58 Verurteilungen

14.02.2024

769 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten wurden in Rheinland-Pfalz im Jahr 2022 eingeleitet. Verurteilt wurden lediglich 58 Personen. Demnach führten lediglich 7,5 Prozent der Ermittlungsverfahren zu einer Verurteilung.

EU-Lieferkettengesetz

Menschenrecht-Regeln für Unternehmen auf der Kippe

14.02.2024

Kinderarbeit, Ausbeutung, Umweltschäden: All dem sollte die europäische Lieferkettenrichtlinie bei Geschäften europäischer Unternehmen im Ausland ein Ende setzen. Doch nach einer Blockade der FDP steht das Vorhaben auf den letzten Metern vor dem Scheitern. Fragen und Antworten zum Vorhaben - und wie es jetzt weitergeht: Von und

EU-Gericht bejaht Schächtverbot

Juden und Muslime sollen Fleisch importieren

14.02.2024

Belgien darf Juden und Muslimen die religiöse Schächtung von Tieren verbieten. Das hat der EU-Menschenrechtsgerichtshof entschieden. Tierschutz und die öffentliche Moral rechtfertigten den Eingriff in die Religionsfreiheit. Muslime kritisieren: EU-Gerichte hätten dem Tierschutz bei Klagen gegen die Fleischindustrie weniger Gewicht beigemessen.

Faesers härtere Gangart

Beim Kampf gegen Rechtsextremismus „noch eine Schippe drauf“

13.02.2024

Finanzermittlungen erleichtern, Waffenrecht verschärfen, Ein- und Ausreisen verhindern: Angesichts rechtsextremer Bedrohungen plant Bundesinnenministerin Faeser weitere Maßnahmen, um rechtsextreme Netzwerke zu schwächen.
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