Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Baden-Württemberg

Härtefallkommission bearbeitet deutlich weniger Anträge

14.12.2023

Geflüchtete, die in ihrem Bemühen um ein Bleiberecht in Deutschland durch die Maschen des Gesetzes fallen, kann die Härtefallkommission auffangen. Die Gnadeninstanz hat dieses Jahr mit weniger Fällen zu tun als früher. Und das hat einen Grund.

Thüringen

CDU fordert gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge

14.12.2023

Kommende Woche soll in Thüringen ein neuer Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen werden. Die CDU-Fraktion will dazu noch einen Entschließungsantrag zur Flüchtlingspolitk einbringen. Er sieht gemeinnützige Arbeit für Geflüchtete vor.

Thüringen

Ministerpräsident Ramelow: Bezahlkarte für Geflüchtete kommt

13.12.2023

Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein eher heikles Thema in der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen. Ministerpräsident Ramelow hat sich jetzt festgelegt. Bisher hat nur Bayern vergleichbare Pläne.

„Äußerst gefährlich“

Sachsens Kultusminister: Schulen an Belastungsgrenze wegen Ausländer

13.12.2023

In Sachsen ist eine Debatte darüber entbrannt, ob der hohe Anteil an Migranten in den Schulklassen deren Integration und das Lernen erschwert. CDU-Politiker und Kultusminister Piwarz erfährt für seine Position Widerspruch.

Europa-Universität Viadrina

Nach Medienberichten reagiert Uni-Leitung auf „Neonazis“

13.12.2023

Dass „Nazis ein- und ausgehen“, ist Studierenden zufolge seit Anfang 2022 bekannt. Doch erst nach Medienberichten wurde die Leitung der Europa-Universität Viadrina aufgeschreckt. Studierende beklagten zuletzt öffentlich Passivität der Verantwortlichen. Nun gibt es erste Maßnahmen.

Neuer Rekord

114 Millionen Menschen auf der Flucht – UN-Kommissar fordert Hilfen

13.12.2023

Nie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges waren so viele Menschen auf der Flucht wie derzeit: Es sind 114 Millionen. Ein UN-Forum sucht Lösungen für die globale Krise, die durch Kriege immer weiter verschärft wird.

FDP blockt

Erleichterte Einbürgerung wird dieses Jahr nicht mehr beschlossen

13.12.2023

In der Migrationspolitik haben sich die Koalitionäre viel vorgenommen, kommen aber nicht voran. Zwei Gesetzentwürfe zu Einbürgerungen und Abschiebungen sorgen allerdings momentan für Ärger in der Ampel.

Studie

Lebenssituation ukrainischer Flüchtlinge verbessert sich

13.12.2023

Die Lebenszufriedenheit von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland nimmt zu, die Integration verbessert sich. Eine aktuelle Studie beziffert den Fortschritt.

„Fremdenfeindlich“

NRW-Verfassungsschutz stuft AfD-Nachwuchs als Verdachtsfall ein

12.12.2023

Der AfD-Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen steht ab jetzt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul sieht bei der Jungen Alternative rechtsextremistische Tendenzen.

Landessozialgericht Niedersachsen

Keine Geldleistungen im Kirchenasyl bei Verstoß gegen Wohnsitzauflage

12.12.2023

Asylbewerber im Kirchenasyl haben keinen Anspruch auf Geldleistungen, wenn sie gegen Wohnsitzauflagen verstoßen. Das hat das niedersächsische Landessozialgericht in einem jetzt bekannt gewordenen Fall einer irakischen Familie entschieden.
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