Eine Bezahlkarte für Flüchtlinge soll Zweckentfremdung staatlicher Leistungen eindämmen und Verwaltungsvorgänge vereinfachen. Viele Kommunen in NRW überzeugt das offensichtlich nicht. Auch bei Experten bleibt die Bezahlkarte weiter umstritten.
Post, Bahn, Gaststätten – viele Branchen sind auf gering qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen. Sinkende Flüchtlingszahlen besorgen Unternehmer. Sie fordern gezielte Anwerbung und vereinfachte Verfahren für sogenannte Basistätigkeiten.
Wer Israel das Existenzrecht abspricht, dem soll eine Einbürgerung in Deutschland verwehrt werden. Eine explizite schriftliche Stellungnahme zu dem Thema fordert bislang aber nur Sachsen-Anhalt. Das dürfte vorerst auch so bleiben.
Die Ausgaben für die Grundsicherung für Erwerbsfähige haben im vergangenen Jahr erneut zugelegt. Die AfD fordert: Ausländern soll der Zugang zum Bürgergeld gestrichen werden. Experten widersprechen, DGB wart vor Ausgrenzung und Hass. Von Verena Schmitt-Roschmann
In Deutschland besitzen Rechtsextremisten mehr als 1.700 Schusswaffen – legal. Das geht aus einer Länderumfrage hervor. Die Zahl dürfte höher sein. Damit verfehlt der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus der Vorgängerregierung sein Ziel deutlich.
Vor zwei Wochen startete ein Abschiebeflieger nach Afghanistan. Unter den Abgeschobenen waren auch drei Männer, die zuvor in einer forensischen Klinik in Bayern waren. Das sorgt für Kritik. Derweil freut sich Söder über die „Migrationswende“. Die Asyl-Zahlen gehen in Bayern zurück – deutlich.
Eine afghanische Familie hat vor dem VG Berlin die Erteilung von Visa erstritten. Laut OVG muss die Bundesregierung nun doch Einreisedokumente ausstellen – vorerst. Derweil sitzt die betroffene Familie in Pakistan fest.
Ein Boot mit 99 Menschen an Bord kentert im zentralen Mittelmeer. Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch wirft der EU-Grenzschutzagentur Frontex vor, zu spät eingriffen zu haben. Sie habe auf Notrufe nicht reagiert.
Eine Welt ohne Hunger ist in weite Ferne gerückt. Laut der Welthungerhilfe leidet aktuell jeder elfte Mensch auf der Erde an chronischem Hunger. „Brot für die Welt“ kritisiert deutsche Kürzungen scharf. Das wird die Lage weiter verschärfen. Die Organisationen legen ihre Jahresberichte vor.
Fast alle Länder wollten sie und doch bleibt es bei einem Flickenteppich: Die umstrittene Bezahlkarte für Flüchtlinge wird unterschiedlich gehandhabt. Und sie ist längst noch nicht überall verfügbar, wie eine Länderumfrage zeigt. Die Nachteile schrecken viele Kommunen ab.