Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Bayern

Umstrittener Pilotversuch mit Bezahlkarte für Geflüchtete startet

27.02.2024

Die Bezahlkarte statt Bargeld für Asylbewerber soll die Zahl der Geflüchteten senken. Bayern prescht mit einem umstrittenen Pilotprojekt vor. Experten sehen das kritisch. Ein populistischer und untauglicher Versuch? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Vorhaben. Von

„Ein problematisches Bild“

Antisemitismus in alter Kunst – Abhängen, einordnen, umbenennen?

27.02.2024

Vorurteile und Anfeindungen erleben jüdische Menschen nicht nur im Alltag. Auch Kunstwerke transportieren seit Jahrhunderten Judenhass. Wie gehen die Museen mit diesem schwierigen Erbe um? Von

Nordrhein-Westfalen

Straftaten gegen Geflüchtete sprunghaft angestiegen

27.02.2024

Bundesweit registrieren die Sicherheitsbehörden 2023 wieder mehr Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerber. Das gilt auch für NRW. Hier gibt es im Vorjahresvergleich ein Plus von über 70 Prozent. Nur im Jahr der großen Fluchtbewegung, 2016, war die Zahl höher.

Zwei Millionen Vertriebene

Flucht nach Goma – Der Konflikt im Ostkongo

26.02.2024

Die Welt blickt auf die blutigen Konflikte im Nahost und in der Ukraine. In Ostkongo wütet die Gewalt ebenfalls - Flüchtlingselend und blutige Konflikte sind in dem Land schon seit Jahrzehnten trauriger Alltag. Doch nun eskaliert die Lage. Eine Rebellenarmee steht kurz vor der Provinzhauptstadt Goma. Von , und

Demokratiefördergesetz

FDP bremst Kampf gegen Rechtsextremismus aus

26.02.2024

Sozialverbände mahnen die schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes an. Es müsse Schluss sein damit, Fördergelder jährlich in den Haushaltsberatungen neu auf den Prüfstand zu stellen. Innenministerin Faeser ist dafür, doch die FDP bremst – damit auch den Kampf gegen Rechtsextremismus. Von

Kein Zufall

Volksverhetzung bei Schülern – Rechtsruck und Tiktok

26.02.2024

Schüler beklatschen Holocaust-Film, volksverhetzende Tiktok-Challenge, rassistische Gesänge in einer Ausbildungsstätte für Beamte. In Hessen laufen mehrere Ermittlungsverfahren gegen Heranwachsende, auch gegen angehende Beamte wird ermittelt. Demokratieforscher halten das nicht für Zufall. Von

„Menschenfeindliche Scheinlösungen“

Amnesty: Asylverfahren in Drittstaaten rechtswidrig

26.02.2024

In der EU und Bundesregierung wird das Auslagern von Asylverfahren in sichere Drittstaaten diskutiert. Italien und Albanien haben bereits vorgelegt. Menschenrechtsorganisationen halten diese Vorhaben für gefährlich und rechtswidrig.

Blutspur des NSU

Rostock erinnert an Ermordung von Mehmet Turgut

26.02.2024

Vor 20 Jahren wurde der junge Türke Mehmet Turgut in Rostock ermordet. Erst viele Jahre später wird klar, dass er Opfer von Rechtsextremisten wurde und die Polizei in die falsche Richtung ermittelte. Am Wochenende wurde an den Ermordeten erinnert. Gleichzeitig waren bundesweit wieder Zehntausende gegen rechts auf den Straßen. Von und

Rassismus, Gaza, Raubkunst

Berlinale 2024: Politisch bis zum Schluss

25.02.2024

Die Berlinale begann politisch und endete politisch – auch künstlerisch: Ausgezeichnet wurde eine Doku über Raubkunst mit dem Goldenen Bären - also mit dem wichtigsten Preis. Auch der Gaza-Krieg war bis zum Schluss präsent. Von und

Landessozialgericht

Bezieher von Grundsicherung müssen Deutschland-Aufenthalt beweisen

25.02.2024

Wer Grundsicherung bezieht, muss im Zweifel beweisen können, dass er sich nicht im Ausland aufgehalten hat. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Falle eines nigerianischen Paares entschieden. Laut Jobcenter befand sich das Paar mehrjährig im Ausland.
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