Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Fachkräftemangel

Deutschland schließt Migrationsabkommen mit Kenia ab

15.09.2024

Migrationsabkommen sollen die Einwanderung nach Deutschland besser regeln. Mit Kenia wurde eine Vereinbarung unter Dach und Fach gebracht. Das Abkommen soll auch Abschiebungen erleichtern. Verträge mit weiteren Staaten sind in Planung.

„Knockout 51“

Justiz hat bei Rechtsterror-Ermittlungen weitere Polizisten im Visier

15.09.2024

Im Zuge der Ermittlungen gegen die Neonazi-Gruppe „Knockout 51“ hat die Staatsanwaltschaft bereits gegen Polizisten ermittelt. Nun geht es um weitere Beamte - und einen schwerwiegenden Verdacht. Das Innenministerium schweigt.

Thüringen

Ärzte mit Einwaderungsbio erwägen Auswanderung wegen AfD

15.09.2024

Hunderte in Thüringen arbeitende Ärzte haben Wurzeln im Ausland. Ohne sie ginge an vielen Kliniken kaum noch etwas. Auf das Ergebnis der Landtagswahl blicken viele von ihnen mit Sorge. Sie fragen sich, ob sie das Land irgendwann verlassen müssen.

Sicherheitspaket

Bundestag debattiert nach Attentat in Solingen Gesetzesänderungen

12.09.2024

Knapp drei Wochen nach dem Attentat in Solingen debattiert der Bundestag über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf Festen. Überlagert wird die Debatte erneut vom Streit über die Migrationspolitik.

Militärischer Abschirmdienst

Mehr als 300 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in der Bundeswehr

12.09.2024

Nach einem Rückgang bearbeitet der Militärische Abschirmdienst wieder mehr neue Extremismus-Verdachtsfälle – die mit Abstand meisten Fälle werden dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet. Es gibt aber auch ein neues Themenfeld.

Berlin

Erneut Prozess gegen Rechtsextremisten nach Anschlagsserie

12.09.2024

Hass-Parolen, Bedrohungen, Brandanschläge. Eine Serie rechtsextremer Straftaten in Berlin beschäftigt seit Jahren neben Polizei und Justiz die Politik. Nun kommt es erneut zum Prozess. Die Tatverdächtigen schweigen. Von und

Zurückweisung an Grenzen

Pro Asyl: Können Menschen nicht ins Elend schicken

12.09.2024

Die Regierungskoalition will die irreguläre Einwanderung auch mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen eindämmen. Doch Experten und Verbände bezweifeln, ob die geplanten Maßnahmen geeignet sind. Ramelow warnt: Debatte triggert Ausländerfeindlichkeit.

Rekordhoch

Mehr ausländische Berufsabschlüsse anerkannt

12.09.2024

Im vergangenen Jahr haben so viele ausländische Fachkräfte wie noch nie einen Antrag auf Anerkennung ihres Berufsabschlusses gestellt. Deutschland ist dringend auf diese Arbeitskräfte angewiesen. Top-Herkunftsland ist die Türkei.

Flüchtlingspolitik

Iran will zwei Millionen Ausländer abschieben

11.09.2024

Nicht nur in Europa tobt eine Debatte über den Umgang mit Geflüchteten. Auch im Iran brennt eine heftige Abschiebedebatte. Dabei geht es vor allem um die Geflüchteten aus dem Nachbarland Afghanistan. Die Pläne zur Ausweisung werden konkreter.

Beamten-Schule Rotenburg

Ermittlungsverfahren wegen Rassismusverdachts eingestellt

11.09.2024

Der Fall schlug hohe Wellen: Auf einer Party in einem Studienzentrum für künftige Beamte sollen rassistische Parolen gegrölt worden sein. Doch der Vorwurf habe sich nicht erhärtet, heißt es nun. Was bleibt, ist eine deutliche Diskrepanz zu Medienberichten.
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