Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

NSU-Prozess

Die Waage der Justitia und ein Kommunikationsdesaster

03.04.2013

Der NSU-Prozess und das „Versagen der Sicherheitsbehörden“ wird die Blicke der Welt nach Deutschland lenken. Diese historische Gerichtsverhandlung ist eine Chance, das verlorengegangene Vertrauen in die Sicherheitsdienste, in Politik und Rechtsstaat wiederherzustellen. Die Verantwortlichen setzen aber alles daran, diese Chance zu verspielen. Von

Erste Bilanz

Ein Jahr Anerkennungsgesetz

03.04.2013

Vor einem Jahr ist das Anerkennungsgesetz in Kraft getreten. Die zentrale Prüfstelle für die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen hat jetzt eine erste Bilanz gezogen - positiv. Für den Sachverständigenrat für Integration und Migration ist das Potenzial aber noch lange nicht ausgeschöpft.

Kısmet

Tabulose Festwochen

03.04.2013

Es ist halb zehn abends. Meine Freundin und ich haben uns für einen gemütlichen Fernsehabend gerüstet, als das Telefon klingelt. Baba ist am anderen Ende der Leitung. Er will eine Liste an Osterpräsenten durchgeben. Nicht etwa für die Familie. Nein, am nächsten Tag steht sein Arztbesuch an und er will etwas für den Doktor, die Assistentin und die Vorzimmerdame. Das gehöre sich so. Von Florian Schrodt

NSU-Tumor

Türkische Blicke auf die NSU-Vorgänge

02.04.2013

Betrachtet man den bisher bekannt gewordenen NSU-Komplex, dann gibt es bisher eine klare Konstante: die so genannten „Pannen“. Auch beim anstehenden NSU-Prozess verhält es sich nicht anders. Von Belit Onay

Gesetzesentwurf

Bundesrat geht gegen Kettenduldungen vor

02.04.2013

Der Bundesrat geht mit einer Gesetzesinitiative unter anderem gegen die sogenannten Kettenduldungen vor. Die bisherigen Regelungen seien zu restriktiv und würden Integrationsleistungen der Betroffenen nicht ausreichend honorieren.

V-Mann Felten

Nichts dazu gelernt

02.04.2013

Nachdem sich die Exekutive und die Politik bei der NSU – Mordserie bis auf die Knochen blamiert hat, versucht sich die Jurisdiktion daran, dies noch zu übertreffen. Von

Feiertagsdebatte

Religion ist Privatsache

02.04.2013

Der Zentralrat der Muslime fordert zwei gesetzliche Feiertage für muslimische Mitbürger. Die Politik lehnt ab. In Sachen Feiertage ist sie jedoch weit entfernt von einer Trennung von Staat und Religion. Von Emran Feroz

Justiz muss Vorurteile abbauen

Keine türkische Presse im NSU Verfahren

28.03.2013

Dass beim anstehenden NSU-Prozess die türkische Presse nicht dabei sein werden, ist unverständlich. Ein faires Akkreditierungsverfahren unter Berücksichtigung der ausländischen Presse wäre möglich gewesen. Von

Hessen

18.500 Studierende aus dem Ausland

28.03.2013

Im zu Ende gehenden Wintersemester 2012/13 sind an den hessischen Hochschulen 215 200 Studierende eingeschrieben. Wie das Hessische Statistische Landesamt mitteilt, besitzen 28 900 und damit 13,4 Prozent von ihnen einen ausländischen Pass.

SVR-Medienstudie

Freud und Leid liegen nah beieinander

28.03.2013

Die Zahlen sind ebenso beunruhigend wie erfreulich. Die Rede ist von den Ergebnissen der Studie „Muslime in der Mehrheitsgesellschaft: Medienbild und Alltagserfahrungen in Deutschland“ des SVR-Forschungsbereichs. Von Daniel Lehmann
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