Aktuell

Die Bundesregierung möchte in Zukunft verstärkt gegen „Armutseinwanderer“ aus Südosteuropa vorgehen. Ein entsprechendes Gesetz wurde beschlossen. Opposition, DGB und Caritas kritisieren, dass es keine Grundlage für dieses Gesetz gibt und werfen der Regierung Populismus vor.

Asylbewerber sollen mehr Geld bekommen. Das Kabinett brachte einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg. Damit reagiert die Bundesregierung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Opposition fordert eine komplette Streichung des Asylbewerberleistungsgesetzes und bessere medizinische Versorgung.

Das Bundeskabinett will Sozialmissbrauch von Zuwanderern künftig härter bestrafen. Die Opposition wirft der Regierung Populismus vor. Belege für Missbrauch von Sozialleistungen gebe es keine. Kirchen warnen vor Profilierungsversuchen auf dem Rücken von Migranten.

Ukraine und Rebellen, Irak und IS, Israel und Hamas, Massaker in Afrika usw. Es gibt keine Fernseh-Nachrichten und keine Titelseite, die nicht damit beginnt. Irgendwann schaut man nur noch halb hin oder schaltet buchstäblich ab – oder gar nicht mehr ein. Von Fritz Goergen

Deutschland soll die humanitäre Hilfe im Nordirak ausweiten. Immer häufiger wird auch die Forderung laut, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Umstritten sind auch die geplanten Waffenlieferungen an Kurden. Opposition kritisiert widersprüchliches Verhalten.

Ausländische Ehegatten von Deutschen müssen Deutsch können, ehe sie nach Deutschland ziehen, Ehegatten von Kroaten nicht. Welche Kuriositäten die Sprachnachweispflicht noch bereithält und wie die Regierung diese rechtfertigt, dokumentiert das MiGAZIN in einem Frage-Antwort-Check. Von Birol Kocaman

Die Lage der Flüchtlinge in der Münchner Erstaufnahmeeinrichtung verschärft sich zunehmend. Laut Flüchtlingsrat ist das Folge einer verfehlten Flüchtlingspolitik. Nutznießer dieser Situation sind die Rechten, die Stimmung machen. Von Rudolf Stumberger

Die Bundesregierung plant ein Gesetz gegen Sozialmissbrauch. Damit wird die Auffassung lanciert, dass es sich bei den Zugewanderten zum größten Teil um Armutsmigranten handelt, die Deutschland schaden. Ein Blick auf die Fakten belegt aber das Gegenteil. Von Kenan Engin, Kerstin Siegburg, Julius Darting

Bevor ausländische Ärzte in Deutschland arbeiten dürfen, müssen sie ein Stapel an Zeugnissen und Zertifikaten vorlegen. Deutschkenntnisse müssen sie natürlich auch nachweisen, nur werden diese nicht immer ernsthaft nachgeprüft. Ein Manko mit Risiken und Nebenwirkungen. Von Katarzyna Plucinska

CDU Bundestagsabgeordneter ruft Bürger auf, Flüchtlinge in ihren eigenen vier Wänden aufzunehmen. Die staatlichen Möglichkeiten seien an ihre Grenzen gestoßen. Duisburg etwa wolle eine Zeltstadt für Flüchtlinge errichten.