Wahlprüfsteine 4/4

Wie wollen Sie Sorge tragen, dass die EU sich solidarisch verhält bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen?

Im September geht Deutschland wählen. Welche Partei in den Genuss des Kreuzes auf dem Wahlzettel bekommt, entscheidet sich anhand der Themen. Das MiGAZIN bringt in Kooperation mit der AWO vier Wahlprüfsteine, die für Wähler mit Migrationshintergrund besondere Relevanz haben. Heute: Flüchtlingspolitik.

Freitag, 28.06.2013, 8:22 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 01.07.2013, 0:26 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Die Grünen
Flüchtlinge sollen nicht abgewehrt werden – und ihr Leben riskieren müssen, um sich nach Europa retten zu können. Diese Menschen brauchen eine menschenwürdige Aufnahme und faire Asylverfahren. Die Dublin-Verordnung gewährt keine gerechte Teilung von Verantwortung. Wir plädieren für ein großzügiges Flüchtlingsaufnahmeprogramm in Europa, einschließlich einer aktiven Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten (Resettlement).

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CDU/CSU
Deutschland ist weltweit eines der führenden Aufnahmeländer von Flüchtlingen. 2012 hatte Deutschland die meisten Flüchtlingen innerhalb der EU aufgenommen (77.500 Asylanträge). Das sind 23 Prozent der EU-weit gestellten Asylanträge. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist zunächst einmal jeder Mitgliedstaat selbst gefordert. Auf EUEbene muss verhindert werden, dass es zu einer besonderen Belastung der Asylsysteme einzelner Mitgliedstaaten kommt. Daher ist es richtig und sinnvoll, dass in die neue Dublin-Verordnung eine Regelung zu einem Frühwarn- und Krisenbewältigungsmechanismus aufgenommen wurde. Bei der aktuell geplanten vorübergehenden Aufnahme von 5000 syrischen Flüchtlingen in Deutschland setzen wir uns für eine Ausweitung auf eine gesamteuropäische Aufnahmeaktion zugunsten syrischer Flüchtlinge ein.

Die Linke
Die Linke hat bereits 2007 im Bundestag gefordert, das Dublin-System so zu ändern, dass Flüchtlingen die Wahl ihres Aufnahmelandes möglich wird. Sprachliche Ressourcen und familiäre Kontakte sollen genutzt werden. Ein Ausgleich kann auf finanzieller Ebene, entsprechend der Größe und Wirtschaftskraft der Länder erfolgen. Das jetzige System führt zur Inhaftierung und gewaltsamen Verschickung von Flüchtlingen und belastet Länder mit EU-Außengrenzen übermäßig, die sich deshalb weiter abschotten.

FDP
Wir wollen einen solidarischen Beitrag dafür leisten, dass Europa in der Welt ein sicherer Zufluchtsort für politisch Verfolgte ist. Deswegen setzen wir uns für eine europaweite menschenwürdige Regelung des Grundrechts auf Asyl ein. Ziel darf dabei nicht der kleinste gemeinsame Nenner sein. Piratenpartei Deutschland. Wir werden versuchen, die oben genannten Forderungen auf europäischer Ebene durchzusetzen.

SPD
siehe bei Frage: Wie wird Ihre Partei versuchen, gleiche Rechte für Asylsuchende in Deutschland herzustellen?

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