Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Schleswig-Holstein

„Zebra“ registriert Höchststand rechter Gewalt

28.04.2024

Mehr Opfer rechter Angriffe hat der Verein „Zebra“ 2023 erfasst. Vorfälle gab es in allen Landesteilen Schleswig-Holsteins. Rund jeder fünfte Betroffene ist ein Kind oder Jugendlicher. Eine Entwicklung wirft Fragen auf.

Europäischer Gerichtshof

Wer andere Staatsbürgerschaft annimmt, kann deutsche verlieren

25.04.2024

Grundsätzlich darf Deutschland Personen die Staatsbürgerschaft entziehen, die freiwillig die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates annehmen. Das entschieden die Richter des EuGH im Falle türkeistämmiger Kläger.

Anträge & Entwürfe

AfD-Politik in Ländern: Sprach-, Demo- und Minarett-Verbot

25.04.2024

In Bayern sind Minarette an Moscheen noch immer eine Seltenheit. Dennoch fordert die AfD unter Berufung auf kulturelle Verlustängste ein generelles Bauverbot. Mal wieder ohne Erfolg. Auch in anderen Bundesländern prescht die AfD mit Anträgen vor, die sich gegen Minderheiten richten.

Netz an Immobilien

Mehr Fälle rechter Gewalt in Sachsen gezählt

25.04.2024

Die Zahl rechtsmotivierter Angriffe, die eine Opferberatungsstelle in Sachsen beobachtet hat, ist 2023 gestiegen. Neben den Großstädten sieht sie auch einige Landkreise als Schwerpunkte. Die Zahl rechtsextremer Konzerte stagniert, dafür haben Rechtsextreme mehr Objekte.

UN-Bericht

Immer mehr Menschen weltweit in Hunger-Notlage

25.04.2024

Jedes Jahr wächst die Zahl der Hungernden weltweit, eine Verbesserung der Lage ist nach UN-Angaben nicht in Sicht. UN-Organisationen berichten, woran es liegt, was zu tun ist und wo es derzeit am schlimmsten ist: im Gazastreifen.

Brandenburg

Debatte um Verfassungstreue-Check kurz vor Verabschiedung

25.04.2024

Vor der Aufnahme in den Staatsdienst sollen angehende Beamte auf Verfassungstreue überprüft werden. Auch die Entfernung vom Dienst soll künftig einfacher möglich sein. Zwei Oppositionsfraktionen warnen aus unterschiedlichen Gründen davor: Linke und AfD.

Hildburghausen/Thüringen

Bekannter Rechtsextremist darf Landratskandidat sein

24.04.2024

Laut Gesetz können Extremisten nicht zu Landräten gewählt werden. Ein Wahlausschuss hat einem bekannten Vertreter der rechtsextremen Szene dennoch die Teilnahme an einer Wahl gestattet. Ein Dossier des Verfassungsschutzes über den Extremisten habe man „zur Kenntnis genommen“.

0,05 Prozent

Europaparlament billigt EU-Lieferkettengesetzchen

24.04.2024

Das Tauziehen um ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz hat ein Ende: Am Mittwoch hat das EU-Parlament die Richtlinie angenommen. Es verpflichtet Firmen zur Einhaltung von Menschenrechten in ihren Lieferketten. Es gibt viel Lob, aber auch Kritik: Das Gesetz verpflichtet nur 0,05 Prozent aller EU-Firmen.

„Neokolonialismus“

Europas Sahel-Strategie gegen Migration gescheitert

24.04.2024

Im Sahel wenden sich Länder wie Mali, Burkina Faso und der Niger zunehmend von Europa ab. Fachleute fordern eine neue Strategie für das Engagement in der Region – mit weniger Fokus auf Militär und Grenzschutz.

Internationale Studie

Deutschland attraktiv für ausländische Arbeitnehmer – eigentlich

24.04.2024

In der Wirtschaft häufen sich die Klagen über einen Niedergang der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Für den Arbeitsmarkt gilt das offenbar nicht. Deutschland ist einer internationalen Studie zufolge attraktiv für Arbeitnehmer aus dem Ausland. Doch es gibt ein Problem. Es heißt Bürokratie.
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