Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Erste Instanz
Sozialgericht Altenburg billigt Arbeitspflicht für Asylbewerber
11.05.2025
Einige Kreise und die Stadt Gera haben bereits Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber. Die Arbeitspflicht ist allerdings umstritten. Sozialgericht Altenburg hat die Regelung jetzt bestätigt. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.
Tödliche Polizeischüsse
Trauerfeier und Beisetzung von Lorenz in Oldenburg
08.05.2025
Der tödliche Polizeieinsatz in Oldenburg bewegt viele, auch weit über die Stadtgrenze hinaus. Zahlreiche Menschen begleiteten Lorenz nun auf seinem letzten Weg. Derweil laufen die Ermittlungen. Der Landespolizeipräsident beschreibt, in welcher Lage die Polizisten waren.
Baden-Württemberg
Schulen zunehmend Tatorte rechter Gewalt
08.05.2025
Rechte Gewalt ist ein Dauerthema im Südwesten. Der Beratungsbedarf sei auf einem Höchststand, meldet die Hilfsstelle „Leuchtlinie“. Immer öfter sind Schulen Tatorte rechtsextremer Gewalt – in fünf Fällen stünden Lehrkräfte in Verdacht.
J7-Report
Jüdische Gemeinden melden weltweit mehr antisemitische Vorfälle
08.05.2025
Ein neuer Bericht zeigt: Antisemitische Vorfälle haben in den sieben Ländern mit den größten jüdischen Diaspora-Gemeinden Ländern stark zugenommen – in Deutschland sind sie gemessen an der jüdischen Bevölkerung besonders häufig.
Keine Chefsache mehr
Integrationsbeauftragte künftig nicht im Kanzleramt
08.05.2025
Der Posten der Integrationsbeauftragten wandert aus dem Kanzleramt ins Sozialministerium. Ein Umzug mit Signalwirkung – und Zündstoff: Wird Integration damit zur Nebensache?
Grenzkontrolle
Begeht neue Regierung Asyl-Rechtsbruch an deutschen Grenzen?
07.05.2025
Die Frage, wie Grenzkontrollen aussehen sollen, beschäftigt Politiker der Union seit Jahren. Nachdem Merz Kanzler und Dobrindt Innenminister geworden sind, steht der Praxistest an. Linkspolitikerin Bünger war vor Ort – und berichtet von Rechtsbrüchen. Von Anne-Béatrice Clasmann und Stella Venohr
Rheinland-Pfalz
Sargpflicht adé: Tuchbestattungen sollen kommen
07.05.2025
Ein neues Bestattungsrecht für Rheinland-Pfalz rückt näher. Es dürfte eine Reihe neuer Bestattungsarten erlauben – unter anderem die muslimische Tuchbestattung. Minister Hoch: Das neue Gesetz soll den gesellschaftlichen Wandel abdecken.
Journalismus-Debatte
Experte: Talkshows mit AfD lässt sich nicht mehr legitimieren
07.05.2025
Wie sollen Journalisten mit der AfD umgehen? Seit der Verfassungsschutz die gesamte Partei als gesichert rechtsextrem einstuft, wird die Antwort auf diese Frage neu diskutiert. Journalistik-Professor sieht dringenden Handlungsbedarf – und zeigt auf ARD und ZDF.
Stresstest
AfD im Staatsdienst: Wie rechts darf ein Beamter sein?
07.05.2025
Beamte sollen alle Menschen gleich behandeln – egal ob Yusuf, Ali oder Josef. Doch was, wenn der Sachbearbeiter AfD-Mitglied ist? Die Einstufung der Partei als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz wirft heikle Fragen auf.
80 Jahre Kriegsende
Hessen hatte damals mehr Flüchtlinge
07.05.2025
Wohl bis zu einer Million Heimatvertriebene sind nach dem Zweiten Weltkrieg nach Hessen gelangt – und hier integriert worden. Was bedeutet diese gewaltige Zahl in der heutigen Migrationsdebatte? Von Jens Albes