Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Studie

Sozialer Abstieg begünstigt Hinwendung zu Rechtspopulisten

17.08.2025

Bundestagswahl, Landtagswahl, Wahl, Wahlurne, Wahlzettel, Hand, Wählen, Demokratie
Daten aus fast zwei Jahrzehnten zeigt: Wer beruflich absteigt, wählt signifikant öfter Rechtspopulisten. Forschern zufolge spielt „Fremdenfeindlichkeit“ aber nur eine untergeordnete Rolle.

Bundesverfassungsgericht

Kleinkind darf mit Eltern aus Jordanien einreisen

14.08.2025

Mutter, Kind, Hand, Arm, Familie, Frau, Kinderbetreuung
Kurioser Fall mit Happy End: Eine jordanische Familie reist mit ihrem in Deutschland geborenen Zweijährigen in die Heimat. Zurück dürfen aber nur die Eltern, das Kind habe kein Visum. Das Verfassungsgericht zeigt jetzt die rote Karte. Auch den Vorinstanzen ernten Kritik.

Verfassungsschutz

AfD-Brandenburg „gesichert rechtsextremistisch“

14.08.2025

AfD, Logo, Umfrage, Politik, Rechtsextremismus, Rassismus
Die Einstufung der AfD in Brandenburg als „gesichert rechtsextremistisch“ wird in einem Gutachten begründet. Landesinnenminister Wilke sieht sie auf einem Kurs zur Zerstörung des demokratischen Staates. Was passiert mit AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst?

„Zwangsverschuldung“

SPD-Landräte: Asylbewerber sollen Leistungen als Darlehen zurückzahlen

14.08.2025

Familie, Armut, Mann, Frau, Hunger, Kindergeld, Münzen, Geld
Zwei Thüringer SPD-Landräte wollen Geflüchteten und Migranten aus Nicht-EU-Ländern Sozialleistungen nur noch als Darlehen ausgeben. Aus der Bundes-CDU gibt es Zustimmung. Grüne und Linke sind empört.

Mittelmeer

Zwei Boote kentern vor Lampedusa: 27 Tote, viele Vermisste

14.08.2025

Italien, Lampedusa, Küstenwache, Mittelmeer, Flüchtlinge, Flucht
Erneut ereignet sich vor der sizilianischen Insel ein tödliches Unglück: Ersten Berichten zufolge kommen 27 Menschen ums Leben. Dutzende werden gerettet, weitere gelten noch als vermisst. Politiker zeigen sich betroffen, Menschenrechtler kritisieren Politik.

Diplomatie mit Taliban

Abschiebungen wichtiger als Haltung

14.08.2025

Flugzeug, Flughafen, Kabul, Afghanistan, Abschiebung, fliegen
Vier Jahre nach der Machtübernahme ist die Menschenrechtslage in Afghanistan noch immer katastrophal. Dennoch nehmen immer mehr Staaten Kontakte mit den Taliban auf, darunter auch Deutschland – es geht um Abschiebungen. Von

Innenministerium

Rund 1.300 Syrer aus Deutschland in Heimat zurückgekehrt

13.08.2025

Türkei, Flüchtling, Geflüchteter, Syrien, Syrer, Rückkehr, Koffer, Kilis
Knapp neun Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes sind knapp über 1.300 Syrer freiwillig in die Heimat zurückgekehrt. Das teilt das Bundesinnenministerium mit. Die Förderung freiwilliger Ausreisen läuft demnach ins Leere.

Vorläufige Auswertung

Weniger Angriffe auf Geflüchtete

13.08.2025

Polizei, Absperrung, Polizeiabsperrung, Gewalt, Straftat, Ermittlungen, Straße
Straftaten gegen Geflüchtete sind einer vorläufigen Auswertung zufolge gesunken. Aus Sicht der Linke gibt es aber kein Grund zur Entwarnung. Rassistische Anfeindungen gehören weiterhin zum Alltag von Schutzsuchenden.

Österreich

EU-Gericht bremst Abschiebung nach Syrien

13.08.2025

EGMR, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EU
Während des Bürgerkriegs wurde nicht nach Syrien abgeschoben. Im Juli fand erstmals wieder eine Rückführung statt. Nun hinterfragt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die neue Praxis – und die Lagebewertung für Syrien.

Hessen

Urteil: Islamunterricht sei kein islamischer Religionsunterricht

13.08.2025

Religionsunterricht, Islam, Muslime, islamischer Religionsunterricht, Tafel, Schule
Hessen erteilt Islamunterricht – als Wissensvermittlung, wie man sagt. Etwas Vergleichbares mit dem Christen- oder Judentum gibt es nicht. Die islamische Religionsgemeinschaft Ditib sieht das kritisch und klagte dagegen. Jetzt hat das Gericht entschieden.