Aktuell

Darf ein Asylbewerber ohne Passpapiere seines Heimatlandes Führerschein machen? Ja, sagt das Hessische Verwaltungsgerichtshof. Im Einzelfall reiche die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung. Der Main-Kinzig-Kreis hatte abgelehnt.

NSU Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages. Andreas Temme, der ehemalige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wird verhört. Er war zur Tatzeit am Tatort, im Internetcafe von Halit Yozgat. Emine Aslan sitzt in den Zuschauerreihen und notiert ihre Eindrücke: Von Emine Aslan

Im Mai wurden knapp 26.000 Asylanträge gestellt. Damit ist die Zahl der Eingänge in Folge gesunken. In den ersten fünf Monaten des Jahres haben rund 142.000 Personen Asyl in Deutschland beantragt.

Ein Foto ging Anfang Mai um die Welt. Sie irritierte und verstörte. Ein Kind im Reisekoffer. Es war auf der Flucht zu seinen Eltern. Es zeigt, dass die Suche nach einem besseren Leben keine Grenzen kennt, egal wie hoch die Mauern und die Zäune sind. Von Francesca Polistina

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert sichere Einreisewege für Flüchtlinge. Dafür eingesetzt haben sich die Sozialdemokraten bisher aber nicht. Gelegenheit dazu bietet sich in dieser Woche. Die Grünen haben einen entsprechenden Antrag eingereicht und fordern nun Gabriel heraus.

Gut jeder dritte wahlberechtigte Türke in Deutschland ist bei den türkischen Parlamentswahlen an die Wahlurnen gegangen. Mehr als jeder Zweite wählte die AKP. Vier Kandidaten aus Deutschland schafften den Sprung ins türkische Parlament.

Rassismus ist vielfältig. Über unterschiedliche Kanäle, Logiken und Diskurse bahnt er sich seinen Weg in die Mitte der Gesellschaft. Aktuell findet er besonders über das Leistungsprinzip, das Menschen primär nach ihrem wirtschaftlichen 'Nutzen' bewertet, eine sagbare Ausdrucksform – und irritiert darüber mitunter selbst diejenigen, die sich eigentlich gegen rassistische und diskriminierende Zuschreibungen positionieren wollen. Von Ellen Kollender und Janne Grote

Die CSU ist überzeugt: Muslime und Flüchtlinge haben keinen Zugang zur deutschen NS-Zeit. Und soll offenbar auch so bleiben. Denn der Besuch von KZ-Gedenkstätten soll an Schulen mit vielen Muslimen und Flüchtlingskindern auch in Zukunft kein Pflicht sein.