Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Merkel

Zweites Asylpaket kommt nicht mehr in diesem Jahr

03.12.2015

Das zweite Asylpaket wird doch nicht in diesem Jahr verabschiedet werden. Grund seien die weiter anhaltenden "Beratungen" innerhalb der Regierung. Union und SPD sind sich nach wie vor nicht einig über weitere Einschränkungen des Familiennachzugs.

Menschenrechtsinstitut

Obergrenze bei Flüchtlingsaufnahme verstößt gegen Grund- und Menschenrechte

03.12.2015

Eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist mit den Grund- und Menschenrechten sowie dem internationalen Flüchtlingsrecht nicht vereinbar. Das ist das Ergebnis einer Ausarbeitung des Instituts für Menschenrechte.

In der Bürgerversammlung

Elchingens Bürgermeister will kein „türkisches Gesindel“

02.12.2015

Elchingens Bürgermeister spricht in einer Rede vor der Bürgerversammlung von "türkischem Gesindel". Er wolle sie in seiner Gemeinde nicht haben. Ein türkischer Unternehmer wollte ein ehemaliges Real-Kaufhaus zu einem Hochzeitssaal umfunktionieren.

Zentralrat der Juden

Schusters Spiel mit der Angst

02.12.2015

Angst, Fahne, Demonstration, Menschen, Panik
Der Präsident des Zentralrates der Juden ist für eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Seine Begründung: Die Flüchtlinge entstammten Kulturen, in denen Antisemitismus fester Bestandteil sei. Warum dieses Argument gefährlich ist, erklärt Hannah Tzuberi. Von

Zwickau

Sprengstoff-Attrappe vor geplanter Asylunterkunft

02.12.2015

Drei Männer haben kurz vor dem Einzug von Asylsuchenden in eine Flüchtlingsunterkunft eine Bomben-Attrappe am Gebäude platziert. Laut Polizie haben die Tatverdächtigen keinen rechtsextremen Hintergrund, sie wussten aber vom bevorstehenden Einzug.

12-Punkte-Plan

SPD-Spitzenpolitikerinnen legen Integrationsplan vor

02.12.2015

Der Bundestag hat kaum den Haushalt für 2016 beschlossen, da fordern fünf SPD-Spitzenpolitikerinnen fünf Milliarden Euro mehr für die Integration: Flüchtlingen und sozial Schwachen soll damit gleichermaßen geholfen werden. Kritik kommt von den Grünen. Der Vorstoß sei unglaubwürdig.

Positionspapier

Grünen stellen Grundrecht für Muslime infrage

02.12.2015

Yasin Baş © Baş, bearb. MiG
Die Grünen, einst eine innovative und tolerante Partei, macht zunehmend Wahlkampf auf dem Rücken von islamischen Religionsgemeinschaften. Ihnen soll der Körperschaftsstatus versagt werden - mit abenteuerlichen Argumenten. Von Yasin Baş Von

Bund-Länder-Ausschuss

Wachdienste in Flüchtlingsheimen sollen stärker kontrolliert werden

01.12.2015

Das Bewachungspersonal in Flüchtlingsunterkünften soll in Zukunft stärker überwacht werden. Auslöser für diesen Vorstoß waren mehrere Übergriffe auf Asylbewerber.

Gelichter

Es sei Krieg

01.12.2015

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Nachdem ich mich beim letzten Mal etwas zurückgehalten habe, erkläre ich heute den Krieg. Denen, die dort Politik machen. Den Kriegsgewinnlern. Den kalten Kriegern und denen, die ganz heiß drauf sind. Denen, die dem IS auf den Leim gehen. Von

Gewalt unter Flüchtlingen

Kritik an Massenunterkünften

01.12.2015

Erneut ist es in Berliner Flüchtlingsunterkünften zu Schlägereien gekommen. Ursächlich für solche Eskalationen sind Experten zufolge die Massenunterkünften. Statt der vorgeschriebenen sechs Quadratmeter stünden Flüchtlingen nur zwei Quadratmeter zur Verfügung.
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