Europäische Union

Noch kein Syrer als „unzulässig“ in die Türkei zurückgeschickt

05.07.2016

Im März schloss die EU mit der Türkei ein Flüchtlings-Abkommen. Unter anderem sieht es vor, dass Syrer wegen "unzulässiger" Asylgesuche zurückgeschickt werden können - bisher ist das noch kein einziges Mal geschehen.

Verwaltungsgericht Mainz

Unterschiedliche Staatsbürgerschaft schützt Paar nicht vor Abschiebung

05.07.2016

Eine ausländische Familie kann auch dann abgeschoben werden, wenn die Eltern verschiedene Staatsbürgerschaften haben. Maßgeblich sei, ob das Zusammenleben in einem anderen Staat möglich sei. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Britische Polizei

Hasskriminalität seit dem Brexit verfünffacht

04.07.2016

Seit dem Brexit-Votum der Briten gibt es einen deutlichen Zuwachs an Übergriffen und Beleidigungen gegen Ausländer. Das meldet die britische Polizei. Durchschnittlich gingen 63 Anzeigen pro Woche ein.

Pro-Asyl-Vorsitzender

Integrationsgesetz atmet Geist des Misstrauens

04.07.2016

Die Kritik am geplantem Integrationsgesetz verstummt nicht. Pro-Asyl-Vorsitzende Lipsch sieht in dem Gesetz viele Mängel, die Integration nicht fördern, sondern behindern. Dazu zähle auch die vorgesehene Wohnsitzauflage.

Reker-Attentäter zu 14 Jahren Haft verurteilt

04.07.2016

Der Messerangriff auf die damalige Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Rekers hat die Öffentlichkeit schockiert. Jetzt verurteilte das Gericht den Attentäter wegen versuchten Mordes. Die Strafe blieb unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Neue Zahlen

Deutschland zieht osteuropäische Einwanderer an

04.07.2016

Im verganenen Jahr verzeichnete Deutschland eine Nettoeinwanderung von über 380.000 EU-Bürgern. Rumänien, Polen, Bulgarien und Kroatien waren die wichtigsten Herkunftsländer. In Deutschland leben 4,1 Millionen EU-Migranten.

Engpass

Integrations-Deutschlehrer sollen mehr Geld bekommen

04.07.2016

Seit Jahren kämpfen Lehrer an Integrationskursen für bessere Bezahlung und flüchten bei erstbester Gelegenheit in andere Jobs. Die Politik hat tatenlos zugeschaut - bis die Flüchtlinge kamen. Jetzt gibt es einen Engpass an Integrationskurlehrern und plötzlich mehr Geld.

Politik dominiert

Liste der Mitglieder des ZDF-Fernsehrats veröffentlicht

04.07.2016

Auch im neuen ZDF Fernsehrat ist die Politik stark vertreten. Das Bundesverfassungsgericht hatte gefordert, die Quote der staatlichen Vertreter zu senken und dafür stärker die Gesellschaft abzubilden. Mit dabei sind jetzt ein Muslim und ein Kurde.

"Wir haben Euch rausgewählt!"

In Großbritannien nehmen Angriffe auf Ausländer zu

01.07.2016

Beschmierte Haustüren, Pöbeleien in der Straßenbahn und Beschimpfungen auf offener Straße: Seit dem Brexit-Referendum haben Ausländer in Großbritannien einen schweren Stand - betroffen sind auch EU-Bürger. Von Christiane Link

Bayern

Verwaltungsgericht kippt Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin

01.07.2016

Das Augsburger Verwaltungsgericht hat das Kopftuchverbot für eine Rechtsreferendarin in Bayern für "nicht rechtmäßig" erklärt. Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) kündigte an, der Freistaat werde gegen das Urteil in Berufung gehen.