Podiumsdiskussion

Religionspolitiker reden über Muslime ohne Muslime

30.06.2016

Religionspolitiker mahnen bei einer Diskussion an der Uni-Münster offenere Debatten über und mit Religionen an. Uni-Rektorin betont Bedeutung des Dialogs. An der Diskussion ist aber kein einziger Muslim dabei.

Straftaten online vorbereitet

Neue Dimension des Hasses im Netz

29.06.2016

Die Hetze in den sozialen Medien spitzt sich der Amadeu Antonio Stiftung zufolge weiter zu. Es gebe eine neue Dimension des Hasses im Internet. Die Stiftung kritisiert Behörden auf diese Bedrohungslage nicht zu reagieren. Den Straftaten gingen Worte voraus.

Aufklärungsquote erschütternd

Schon 24 Angriffe auf Moscheen in diesem Jahr

29.06.2016

Im laufenden Jahr gab es bundesweit bereits 24 Angriffe auf Moscheen. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums wurden insgesamt nur fünf Tatverdächtige ermittelt. Zu Festnahmen sei es nicht gekommen. Grüne-Politikerin Lazar hält die geringe Aufklärungsquote für "erschütternd".

Neonazis immer gewaltbereiter

Fremdenfeindliche Gewalttaten erreichen Höchststand

29.06.2016

Als Barometer für gesellschaftliche Entwicklungen bezeichnet Innenminister de Maizière den jährlichen Verfassungsschutzbericht. Der aktuelle zeigt, dass die rechtsextreme Szene wächst. Sie wird auch gewalttätiger. Opposition kritisiert Verfassungsschutz.

Rheinland-Pfalz

Gericht stärkt Ansprüche von Ausländern auf Sozialhilfe

29.06.2016

Haben Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis Anspruch auf Sozialhilfe? Das rheinland-pfälzische Landessozialgericht sagt ja. Der Entscheidung lag ein Fall eines US-Amerikaners zugrunde. Zuletzt gab es an deutschen Gerichten eine Reihe widersprüchlicher Urteile.

Nach Brexit

UN-Hochkommissar verurteilt Rassismus in Großbritannien

29.06.2016

Berichte über Attacken und Beschimpfungen gegen Minderheiten und Ausländer in Großbritannien haben seit dem Brexit-Votum zugenommen. UN-Hochkommissar für Menschenrechte fordert die britischen Behörden, dagegen entschlossen vorzugehen.

EU-Mahnung

Staaten müssen mehr für Roma-Integrieration tun

29.06.2016

Dem EU-Kommission zufolge bringen EU-Staaten nicht genug Willen auf, um Roma zu integrieren. Gerügt wird auch Deutschland unter anderem im Bereich der frühkindlichen Bildung. Zudem würden in der Bundesrepublik Roma-Kinder zu häufig in Förderschulen unterrichtet.

ifo-Institut

Flüchtlinge positiv für Konjunktur in Ostdeutschland

29.06.2016

Einer Prognose des ifo-Instituts zufolge stärkt Flüchtlingsmigration die Konjunktur in Ostdeutschland. Negative Entwicklungen aus der demografischen Entwicklung würden Dank Einwanderung ausgeglichen.

Abkommen noch vor Jahresende

Hilfsorganisationen kritisieren EU-Vorschläge zur Migrationsabwehr

28.06.2016

Beim bevorstehenden EU-Gipfel steht der Brexit im Zentrum. Aber im Schatten des britischen Austritts wird es erneut auch um Migranten und Flüchtlinge gehen. Kritiker befürchten, dass die EU bei dem Thema eine falsche Weiche stellt.

Studie

Kinderrechte in Bamberger Abschiebezentrum verletzt

28.06.2016

Rechte von Kindern in einem Bamberger Abschiebezentrum für Flüchtlinge werden einer Studie zufolge massiv missachtet. Die Einrichtung sei vollständig auf einen möglichst schnell zu beendenden Aufenthalt ausgerichtet. Auf Kindeswohl werde nicht geachtet.
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