Burka-Verbot

Keine Ausnahme für muslimische Touristinnen

12.07.2016

Im Schweizer Kanton Tessin ist seit Juli die Vollverschleierung verboten, Religionsvertreter und Hotelbesitzer protestieren. Eine Initiative sammelt Unterschriften, um das Verbot im ganzen Land durchzusetzen. Von

Gelichter

Noch mehr Schweinereien

12.07.2016

Und ausgerechnet jetzt kommen auch noch all die Muslime zu uns, deren Häuser wir zerbombt und deren Höfe wir mit genveränderten Superorganismen und schlechtgekühlten, dafür praktisch kostenlosen, Hühnerhälsen ruiniert haben. Und die essen ja auch kein Schweinefleisch.

Verwaltungsgericht Köln

Rechter Politiker hat keinen Anspruch auf Flüchtlingsheim-Besuch

12.07.2016

Eine Ratsherr der rechtsextremen Partei "Pro NRW" hat keinen Anspruch darauf, ein Flüchtlingsheim zu besuchen. Die Stadt kann ihm das verweigern. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

Herumdoktern an Symptomen

Warnung vor Schaffung neuer Auslöser zur Flucht

11.07.2016

Die Hilfsorganisation medico international sieht Programme gegen Fluchtursachen zum Scheitern verurteilt, wenn sich die ungerechten globalen Verhältnisse nicht ändern. Dann seien die Bemühungen "letztlich nur sinnloses Herumdoktern an den Symptomen".

Flüchtlingszahl bleibt rückläufig

Bundesrat vertagt Entscheidung über sichere Herkunftsstaaten erneut

11.07.2016

Die Schließung der Balkanroute sorgt für niedrige Asylzahlen in Deutschland. Die Entspannung nimmt auch Druck von vorher als eilbedürftig eingestuften Gesetzesvorhaben. Die Maghreb-Staaten-Regelung wird zur Hängepartie - zum Ärger von de Maizière.

Streit beigelegt

Einigung bei Integrationskosten stellt Länder weitgehend zufrieden

11.07.2016

Der erbitterte Streit ist beigelegt: Die Länder sind mit den sieben Milliarden Euro mehr vom Bund für die Integration erst einmal zufrieden. CDU-Haushälter Rehberg rief dazu auf, nun Ruhe zu geben. Das Plündern der Bundeskasse müsse ein Ende haben.

Statistik

30.000 Flüchtlinge haben einen Job gefunden

11.07.2016

Seit April 2015 haben 30.000 Flüchtlinge in Deutschland einen Job gefunden. Der Bundesagentur zufolge gehen Flüchtlinge meist in die Gastronomie oder in den Handel.

Positionspapier

Arbeiterwohlfahrt will keine AfD-Mitglieder beschäftigen

11.07.2016

Der Bundesverband der AWO hat ein Positionspapier zum Umgang mit der rechtspopulistischen Partei AfD erarbeitet. Wer dort Mitglied ist, kann gekündigt werden. Diese Partei sei unvereinbar mit Grundwerten der AWO.

Sächsische Zeitung

Herkunftsnennung bei Straftätern soll bleiben

11.07.2016

Die Sächsische Zeitung hat sich entschieden, die Herkunft von Straftätern und Tatverdächtigen in jedem Fall zu nennen. Das erlaubt der Pressekodex allerdings nur in bestimmten Fällen. Presserat und der Journalisten-Verband üben offene Kritik.

Lob und Kritik

Integrationsgesetz passiert Bundestag

08.07.2016

Flüchtlinge fördern und fordern ist das Ziel des Integrationsgesetzes. Am Donnerstag verabschiedete es der Bundestag. Es verspricht mehr Angebote. Opposition und Verbände haben wegen ebenfalls enthaltener Verschärfungen Zweifel am Erfolg des Pakets.