Bayern

CSU will Gesichtsschleier im Gerichtssaal verbieten

22.06.2016

Vor Gericht soll das Verhüllen des Gesichts in Zukunft verboten werden. Darauf verständigte sich das bayerische Kabinett. Anstoß war eine Verhandlung vor dem Münchner Amtsgericht Ende 2015. Eine Muslimin hatte sich geweigert, ihr Schleier abzulegen.

Verwaltungsgericht

Fehlende Deutschkenntnisse kein Grund für Gaststättenschließung

22.06.2016

Die rheinland-pfälzische Stadt Bad Dürkheim wollte das Lokal einer viatnemesischen Imbiss-Betreiberin schließen. Grund: Sie könne kein Deutsch. Damit fehle ihr die nötige Zuverlässigkeit. Vor dem Verwaltungsgericht kassierte die Stadt damit eine Niederlage.

Queen Mary 2

Luxusliner spendet Flüchtlingen alte Bettwäsche

22.06.2016

Mehr als 2.500 Kissen, Bettwäsche und Stühle wurden bei der Runderneuerung des Luxusliners "Queen Mary 2" ausrangiert. Statt sie wegzuwerfen wurden sie Hamburger Flüchtlingen zur Verfügung gestellt.

Politische Provokation

Bezirksamt entzieht Genehmigung für Aktion „Flüchtlinge Fressen“

22.06.2016

Die Umstrittene Kunstaktion "Flüchtlinge Fressen" könnte bald ein vorzeitiges Ende finden. Das Bezirksamt Berlin-Mitte hat die Genehmigung zurückgezogen. Die Aktion sei eine "bewusste politische Provokation". Das Maxim Gorki Theater wehrt sich gegen die Vorwürfe.

Mehr Flüchtlinge als je zuvor

Über 65 Millionen Menschen weltweit vertrieben

21.06.2016

Sie waren gezwungen ihre Heimat zu verlassen und suchen entweder im eigenen Land oder jenseits der Grenzen Schutz. Noch nie gab es so viele Flüchtlinge wie 2015. Doch die Hilfsbereitschaft mancher Länder hält sich in Grenzen.

Zusammenarbeit mit Libyen

Steinmeier: Übertritt von Migranten Richtung Europa verhindern

21.06.2016

Schon längst dreht sich die Flüchtlingskrise nicht mehr nur um die Ägäis. Nach dem EU-Türkei-Pakt sind erneut Libyen und das südliche Mittelmeer in den Blickpunkt geraten. Die EU-Außenminister haben dazu eine Entscheidung getroffen.

Umstrittene Aktion

Flüchtlinge wollen sich „Europa zum Fraß vorwerfen“

21.06.2016

Am 28. Juni soll ein Flugzeug 100 Flüchtlinge aus der Türkei nach Deutschland bringen. Sollte die Bundesregierung kein grünes Licht für die Überführung geben, droht eine Gruppe von Aktivisten mit drastischen Maßnahmen: Flüchtlinge wollen sich "Europa zum Fraß vorwerfen" und sich in aller Öffentlichkeit fressen lassen.

Unicef

Lage von Flüchtlingskindern in Deutschland besorgniserregend

21.06.2016

Flüchtlingskinder in Deutschland sind einer zunehmenden Benachteiligung ausgesetzt. Insbesonder der deutlich verlängerte Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen in Not- und Erstaufnahmeeinrichtungen gebe Anlass zur Sorge.

Studie

Fremdenangst am stärksten in Regionen mit wenigen Migranten

21.06.2016

Soziologische Studie der Universität Tübingen zeigt: In Zeiten hoher Einwanderung wächst die Fremdenangst – allerdings weniger in Regionen, in denen viele Migranten leben, sondern ausgerechnet dort, wo die wenigsten leben.

CDU Hessen

Verzicht auf Forderung nach Burka-Verbot

21.06.2016

Die CDU in Hessen hat sich gegen ein Burka-Verbot entschieden. Dafür sollen Maßnahmen unterstützt werden, "um auf Männer und Frauen einzuwirken, Vollverschleierung zu unterlassen".
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