Regierung räumt ein

Keine Probleme bekannt mit der doppelten Staatsbürgerschaft

15.09.2016

Die doppelte Staatsbürgerschaft wird von Unionspolitikern immer wieder Problematisiert. Wie die Bundesregierung jetzt einräumt, haben diese Diskussionen keine Datengrundlage. Grünen-Politiker Beck wirft Unionspolitikern vor Pokemons in der Fata Morgana zu jagen.

Religionsfreiheit & Integration

Merkel wirbt für moderates Burka-Verbot

15.09.2016

Verfolgte Christen im Nahen Osten, unterdrückte Muslime in Myanmar: Bei einer Konferenz zur Religionsfreiheit in Berlin ging es vor allem um ferne Länder. Mitten im Burka-Streit erinnerte Kanzlerin Merkel aber auch die Deutschen an das Grundrecht.

Grundsatzrede

Juncker fordert mehr europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik

15.09.2016

Der Chef der EU-Kommission hat die großen Linien seiner Politik skizziert und zugleich konkrete Projekte vorgestellt. Darunter ist ein Freiwilligendienst für junge Europäer. Dieser soll auch in der Flüchtlingskrise helfen.

Indirekter Hitler-Vergleich

Schulbuchverlag stellt Verkauf von Anti-Erdoğan-Lehrmitteln ein

15.09.2016

Die umstrittenen Arbeitsblätter für den Schulunterricht über den türkischen Präsidenten Erdoğan werden nicht mehr verkauft. Damit reagierte der Schulbuchverlag Westermann auf einen MiGAZIN-Artikel. Der Verlag hatte Erdoğan indirekt mit Hitler verglichen und Kritik geerntet.

Unseriöse Zahlen

Weniger Schwarzarbeit unter Flüchtlingen als vermutet

15.09.2016

Offenbar sind unseriöse und viel zu hohe Zahlen zu Schwarzarbeitern unter Flüchtlingen im Umlauf. Wie der Gewerkschaftsbund mitteilte, gibt es keine verlässlichen Daten. Bisherige Stichproben seien weder valide noch repräsentativ.

Bund-Länder-Gipfel-Umsetzung

Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfen an Länder für Integration

15.09.2016

Der Bund will die Länder und die Kommunen bei den Kosten für die Integration der Flüchtlinge entlasten. Rund 20 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren fließen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.

Studie

Ausländer besonders oft als Leiharbeiter beschäftigt

14.09.2016

Einer aktuellen Studie zufolge ist jeder vierte Ausländer als Leiharbeiter beschäftigt. Viele nutzen diese Art der Tätigkeit, um eine Festanstellung in einem Betrieb zu bekommen. Bei Ausländern liege die Erfolgsquote sogar höher als bei Deutschen.

Europäischer Gerichtshof

EU-Staaten dürfen straffällige Eltern nicht einfach ausweisen

14.09.2016

Straffällig gewordene Nicht-EU-Bürger dürfen nicht ohne Weiteres ausgewiesen werden, wenn sie allein für ein Kind sorgen und das Kind EU-Bürger ist. Das entschied der Europäische Gerichtshof in zwei Fällen aus Spanien und Großbritannien.

Flüchtlingspolitik

„Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl“

14.09.2016

Ungarns Umgang mit Flüchtlingen erntet weiter scharfe Kritik. Luxemburgs Außenminister Asselborn wirft der ungarischen Regierung vor, Flüchtlinge schlimmer zu behandeln "als wilde Tiere". Das sei nicht europäisch. Asselborn fordert einen EU-Ausschluss Ungarns.

Nordrhein-Westfalen

Grüne gegen Ditib-Anerkennung aber für Islamunterricht

14.09.2016

NRW-Grünen sind gegen eine Anerkennung des türkischen Islamverbandes Ditib. An der Zusammenarbeit beim islamischen Religionsunterricht wolle man aber festhalten. Da müsse man differenzieren. Die Ditib habe ohnehin keinen Einfluss auf den Islamunterricht.
TOP GELESEN