Aktionsplan Wirtschaft

Verbände fordern Menschenrechts-Klauseln für deutsche Firmen im Ausland

08.12.2016

Mit einem Aktionsplan will die Bundesregierung Firmen dazu bringen, Menschenrechte bei ihren Geschäften im Ausland zu achten. Doch aus Sicht von Hilfsorganisationen und Gewerkschaften verwässert der vorliegende Entwurf die Pflichten der Unternehmen.

Menschenrechtsinstitut

Flüchtlingsaufnahme war Pflichtaufgabe

08.12.2016

Das Deutsche Menschenrechtsinstitut stellt der deutschen Flüchtlingspolitik in seinem ersten Jahresbericht kein gutes Zeugnis aus. Die Aussetzung des Familiennachzugs sowie die Verschärfungen im Asylrecht seien bedenklich.

Psychologin

Widerspruch hilft gegen Rechtspopulismus

08.12.2016

Wie geht man mit Rechtspopulismus um? Und was bringt die Debatte um "kriminelle Flüchtlinge"? Psychologin Bettina Doering rät zum Widerspruch und warnt vor falschen Verdächtigungen. Die Kriminalstatistik der Polizei sei eindeutig.

Bundesverfassungsgericht

Muslimische Schülerin scheitert mit Klage gegen Schwimmunterricht

08.12.2016

Eine muslimische Schülerin ist mit dem Versuch gescheitert, sich aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht befreien zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht nahm ihre Beschwerde wegen inhaltlicher Mängel nicht an.

CDU-Parteitag

Merkel zur Flüchtlingspolitik: 2015 darf sich nicht wiederholen

07.12.2016

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt auf dem CDU-Partei um Unterstützung für ihre Kanzlerkandidatur und verspricht: eine Situation wie im Spätsommer 2015 "darf sich nicht wiederholen". Außerdem fordert die CDU-Chefin ein Burka-Verbot. Ihre Vorstöße ernten Kritik bei der Opposition.

Freiburger Mordfall

Tagesschau bleibt in der Kritik

07.12.2016

Hätte die Tagesschau über die Festnahme eines Afghanen berichten sollen, der im Verdacht steht, eine Studentin ermordet zu haben? Die Meinungen gehen auseinander, und die Tagesthemen berichten nun ob der "politischen Dimension" des Falles.

"Mit unserer Vorstellung nicht vereinbar"

Sachverständigenrat für Verbot von Minderjährigen-Ehen mit Ausnahmen

07.12.2016

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration ist für ein Verbot von Kinderehen. Bei im Ausland geschlossene Ehen von 16- bis 18-Jährigen sollten jedoch Ausnahmen möglich sein.

Kriminologe

Macho-Kultur führt nicht zu mehr Sexualstraftätern

07.12.2016

Kriminologe Christian Pfeiffer sieht keinen Zusammenhang zwischen Sexualstraftaten und der Einwanderung von Migranten. Das belegten öffentliche Zahlen: die Zahl der Sexualmorde nehme seit Mitte der 80er Jahre ab, obwohl die Zahl der Migranten in Deutschland zugenommen habe.

"Ekeliger Wettbewerb"

Bundesamt zahlt 1,86 Mio. für Tipps zur Abschiebung von Asylbewerbern

06.12.2016

Das BAMF soll einer Beraterfirma 1,86 Mio. Euro zur Formulierung von Tipps zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern gezahlt haben. Sowohl das Papier als auch die Kosten ernten scharfe Kritik.

Mord in Freiburg

Es wird mit doppeltem Maß gemessen

06.12.2016

Nach dem Mord an einer Freiburger Studentin steht ein afghanischer Flüchtling unter Verdacht. AfD-Anhänger sehen die junge Frau als "Opfer der Willkommenskultur". Die Bundesregierung ist über solche Äußerungen alarmiert. An anderer Stelle steht die Tagesschau in Kritik, zu Unrecht meinen Medienexperten.
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