Debatte
Darf ein Muslim Bundespräsident sein?
17.10.2016
Die Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck läuft auf hochtouren. Die meisten Politiker sind sich einig: Religion spielt keine Rolle. Nur Politiker von Union und AfD können sich einen Muslim nicht vorstellen.
Flüchtlingsdebatte
Merkel will „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen
17.10.2016
Wer kein Asyl bekommt, soll gehen: Die Bundeskanzlerin kündigt eine härtere Gangart gegen abgelehnte Asylbewerber an. Seehofer bleibt bei seiner Forderung nach einer Obergrenze.
Umgang mit Völkermord
Regierung lehnt Entschädigung an Herero und Nama ab
17.10.2016
Vertreter der Herero und der Nama fordern eine Mitwirkung bei den Verhandlungen über die Aufarbeitung des Völkermordes im ehemaligen Deutsch-Südwest-Afrika. Reparationszahlungen müssten bei den Nachfrahren der Opfer ankommen und nicht beim Staat Namibia. Das lehnt die Bundesregierung bisher ab.
"Gezielte Strategie"
Immer mehr Syrer erhalten nur subsidiären Schutz
14.10.2016
Der subsidiäre Schutzstatus war nahezu bedeutungslos in der Asylpraxis. Seit der Gesetzesgeber entschieden hat, dass subsidiär Schutzbedürftige ihre Familien nicht nachholen dürfen, steigt deren Zahl rasant an. Die Linkspartei spricht von gezielter Strategie.
EU-Flüchtlingspolitik
De Maizière will Grenzkontrollen verlängern
14.10.2016
Bundesinnenminister de Maizière spricht sich für die Verlängerung der Grenzkontrollen aus. Ein grenzkontrollreier Raum sei nur durch wirksameren Schutz der Außengrenzen möglich. Derweil spricht sich CDU-Generalsektretär Tauber für Obergrenzen für Einwanderung aus.
Spaltungen und Selbstinfragestellungen
„Pegida“ zum zweiten Jahrestag in der Krise
14.10.2016
Eigentlich wollte sich "Pegida" zum zweiten Jahrestag selbst groß feiern. Doch wegen Gegenprotesten mussten die islamfeindliche Bewegung Zeit und Ort ihrer Demonstration ändern. Und auch intern knirscht es gewaltig.
Fünf Jahre Wartefrist
Bundesregierung schränkt Sozialhilfe für EU-Ausländer ein
13.10.2016
EU-Ausländer sollen in Zukunft erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfe haben und nicht mehr nach sechs Monaten. Das Bundeskabinett billigte einen entsprechenden Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums.
Studie
Bildungssystem muss sich auf 200.000 neu eingewanderte Schüler einstellen
13.10.2016
Rund 200.000 schulpflichtige Personen sind 2015 neu nach Deutschland eingewandert. Einer aktuellen Studie zufolge müssen sich Schulen darauf einstellen. Handlungsbedarf gibt es auch bei den Regelungen zur Schulpflicht.
Innenminister
Bundesamt gibt bereits Asyl-Daten an Geheimdienste
13.10.2016
Bundesinnenminister hat Forderungen nach mehr Datenaustausch zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Geheimdiensten eine Absage erteilt. Das Bundesamt gebe Daten bereits weiter. Es bestehe kein Handlungsbedarf.
Schönrechnerei?
De Maizière sieht Trendwende bei Asylverfahren
13.10.2016
Schnellere Asylverfahren, kaum mehr Flüchtlinge ohne Asylantrag: Der Personalaufbau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zeigt Inneminister de Maizière zufolge Erfolge. Die Opposition hingegen wirft dem BAMF Schönrechnerei vor.