BND-Gesetz verabschiedet
Bundesnachrichtendienst darf ausländische Journalisten überwachen
24.10.2016
Die Sorge um die Pressefreiheit ausländischer Journalisten spielt in diesem Gesetz keine Rolle: Der Bundestag hat dem Bundesnachrichtendienst die nahezu schrankenlose Überwachung von ausländischen Journalisten erlaubt.
Steinmeier
Deutschland kann bei Toleranz dazulernen
21.10.2016
Die deutsche Hilfe für Flüchtlinge sorgte international für Anerkennung. Rechte Pöbler und Übergriffe auf Minderheiten verdunkeln inzwischen das Bild. Wie weit ist es mit Toleranz in Europa? Darum ging es bei einer Konferenz im Auswärtigen Amt.
Brüsseler Gipfel
Merkel will EU-Entwicklungshilfe kritisch prüfen
21.10.2016
Seit Jahrzehnten leistet Europa Entwicklungshilfe - ein Topthema für EU-Gipfel war das lange nicht. Jetzt gerät Entwicklungspolitik in den Fokus, weil sie mit Migration und Flüchtlingen zu tun hat. Kanzlerin Merkel fordert eine kritische Überprüfung.
Islamfeindliche Straftaten
Angriffe auf Musilme und Moscheen sollen getrennt erfasst werden
21.10.2016
Innenminister Thomas de Maizière hat angekündigt, Gewalt gegen Muslime und ihre Einrichtungen im Katalog der politisch motivierten Kriminalität separat zu erfassen. Er wolle wissen, ob die Zahl der Angriffe steigt.
Arbeitsgericht
Hitlergruß ist Kündigungsgrund auch bei Türken
21.10.2016
Zeigt ein Arbeitnehmer den Hitlergruß, kann das eine fristlose Kündigung zur Folge haben. Das gilt auch für Arbeitnehmer türkischer Abstammung. Das entschied das Arbeitsgericht Hamburg.
Keine disziplinarrechtliche Schritte
Erfolgswünsche für Pegida bleiben für Polizisten ohne Folgen
21.10.2016
Ein Polizist hatte der rechtspopulistischen Pegida vor einer Demonstration über ein Megafon einen erfolgreichen Tag gewünscht. Wie Dresdens Polizeipräsident mitteilte, wird das keine disziplinarrechtlichen Folgen haben. Der Polizist habe sich einsichtig gezeigt.
Mühsame Jobsuche der Flüchtlinge
Fehlende Deutschkenntnisse und bürokratische Hürden stehen oft im Weg
20.10.2016
Rund 350.000 Flüchtlinge sind in Deutschland arbeitslos gemeldet. Die Gründe für diese hohe Zahl liegen zum Teil in fehlenden Sprach- und Landeskenntnissen, aber auch an hohen bürokratischen Hürden. Von Sebastian Stoll
Kindeswohl
Menschenrechtsinstitut gegen pauschale Annullierung von Kinder-Ehen
20.10.2016
Die Union fordert Annulierung aller im Ausland geschlossener Ehen mit Minderjährigen. Das Menschenrechtsinstitut warnt vor pauschalen Entscheidungen. Diese könnten nachteilige Folgen für die Kinder haben.
Verhinderung von Migration
EU zufrieden mit Afrika-Partnerschaften
20.10.2016
Die Europäische Union ist zufrieden mit den Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten. Die Partnerschaften dienen in erster Linie dazu, die Migration nach Europa aufzuhalten.
Integration
Bundestag berät über zusätzliche Mittel für Bundesländer
20.10.2016
Die Einigung um die Finanzspritze des Bundes für die anstehenden Integrationsaufgaben in den Kommunen nimmt Gestalt an. Der Bundestag berät, wie und wohin die Beträge fließen sollen.