Flüchtlingspolitik

CSU will Obergrenze ins Wahlprogramm schreiben

09.01.2017

Die Forderung nach einer Obergrenze will die CSU in ihr Wahlprogramm schreiben - auf jeden Fall. CDU-Generalsekretär Tauber sieht das anders. Es gebe wichtigere Fragen.

Begrüßungsgeld

Sozialbetrug durch Mehrfachregistrierungen gab es schon mal – nach der Wende

09.01.2017

Mit der Jahreswende machten Medienberichte die Runde, Flüchtlinge hätten durch Mehrfachregistrierungen Sozialleistungen erschlichen – vor allem im Osten der Republik stießen diese Meldungen auf viel Resonanz. Dabei ist diese Masche nicht neu.

Deutschland lehnt Entschädigung ab

Klage gegen Deutschland wegen Völkermords in Namibia

09.01.2017

Opfervertreter der Herero- und Nama-Völker haben Deutschland verklagt. Sie fordern Beteiligung an Regierungsverhandlungen und Reparationen für den Völkermord. Deutschland hingegen verhandelt direkt mit der namibischen Regierung.

Demonstration

Mehr als 1.100 Menschen erinnern an Tod des Afrikaners Oury Jalloh

09.01.2017

Vor zwölf Jahren starb der Afrikaner Oury Jalloh unter fragwürdigen Umständen in Polizeigewahrsam. Seit dem fordert eine Initiative Aufklärung. Sie ist überzeugt, dass Jalloh in der Polizeizelle ermordet wurde. Anlässlich des Todestages demonstrierten so viele Menschen wie nie zuvor.

Skrupellos

Schleuser lässt Flüchtlinge bei minus 20 Grad zurück

09.01.2017

Ein Schleuser hat 14 Erwachsene und fünf Minderjährige bei eisigen Temperaturen auf einem Parkplatz ihrem Schicksal überlassen. Notarzt, Rettungsdienst und Bundespolizei versorgten die stark unterkühlten Geschleusten.

Keinen Kreuzzug gegen das Kopftuch

Kulturelles Dominanzgehabe widerspricht den Werten unserer Verfassung

04.01.2017

Die CSU möchte ein Kopftuchverbot für Richterinnen oder Staatsanwältinnen. Die unabhängige und neutrale Justiz dürfe durch ein Kopftuch nicht erschüttert werden. Grünen-Politiker Volker Beck hält dagegen. Ein Gastbeitrag.

Nach Berliner Anschlag

Rufe nach strengeren Abschieberegeln

23.12.2016

Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz ist noch nicht gefasst. Inzwischen sind die Behörden überzeugt, dem Richtigen auf der Spur zu sein. Die Vorgeschichte des Tunesier Anis Amri löst eine Debatte über schärfere Gesetze aus.

"Da waren Kinder drauf"

Berliner Weihnachtsmarkt nach Anschlag wieder geöffnet

23.12.2016

Stille, Blumenmeere und Kerzen: Drei Tage nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche sind die Stände wieder geöffnet worden. Die Stimmung bleibt gedrückt. Von Yvonne Jennerjahn

Ein Jahr danach

Folgen der Silvesterübergriffe wirken bis heute

23.12.2016

Der Silvester naht und die Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof vor einem Jahr sind noch in guter Erinnerung. Was ist seit dem passiert? Nur wenige Täter wurden verurteilt, die meisten wegen Diebstahldelikten, viele Verdächtige wurden freigesprochen. Die politische Debatte wirkt bis heute. Ein Rückblick von Michael Bosse.

Trumps rechtslastiges Kabinett

Konservative Christen werden für ihre Stimmen belohnt

23.12.2016

Die Wählerstimmen weißer Evangelikaler und konservativer Christen für Trump zahlen sich offenbar aus. Der designierte Präsident besetzt seine Kabinettssessel mit Milliardären und Generälen - und mit Verbündeten der rechtschristlichen Bewegung.
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