CDU-Parteitag

Merkel zur Flüchtlingspolitik: 2015 darf sich nicht wiederholen

07.12.2016

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt auf dem CDU-Partei um Unterstützung für ihre Kanzlerkandidatur und verspricht: eine Situation wie im Spätsommer 2015 "darf sich nicht wiederholen". Außerdem fordert die CDU-Chefin ein Burka-Verbot. Ihre Vorstöße ernten Kritik bei der Opposition.

Freiburger Mordfall

Tagesschau bleibt in der Kritik

07.12.2016

Hätte die Tagesschau über die Festnahme eines Afghanen berichten sollen, der im Verdacht steht, eine Studentin ermordet zu haben? Die Meinungen gehen auseinander, und die Tagesthemen berichten nun ob der "politischen Dimension" des Falles.

"Mit unserer Vorstellung nicht vereinbar"

Sachverständigenrat für Verbot von Minderjährigen-Ehen mit Ausnahmen

07.12.2016

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration ist für ein Verbot von Kinderehen. Bei im Ausland geschlossene Ehen von 16- bis 18-Jährigen sollten jedoch Ausnahmen möglich sein.

Kriminologe

Macho-Kultur führt nicht zu mehr Sexualstraftätern

07.12.2016

Kriminologe Christian Pfeiffer sieht keinen Zusammenhang zwischen Sexualstraftaten und der Einwanderung von Migranten. Das belegten öffentliche Zahlen: die Zahl der Sexualmorde nehme seit Mitte der 80er Jahre ab, obwohl die Zahl der Migranten in Deutschland zugenommen habe.

"Ekeliger Wettbewerb"

Bundesamt zahlt 1,86 Mio. für Tipps zur Abschiebung von Asylbewerbern

06.12.2016

Das BAMF soll einer Beraterfirma 1,86 Mio. Euro zur Formulierung von Tipps zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern gezahlt haben. Sowohl das Papier als auch die Kosten ernten scharfe Kritik.

Mord in Freiburg

Es wird mit doppeltem Maß gemessen

06.12.2016

Nach dem Mord an einer Freiburger Studentin steht ein afghanischer Flüchtling unter Verdacht. AfD-Anhänger sehen die junge Frau als "Opfer der Willkommenskultur". Die Bundesregierung ist über solche Äußerungen alarmiert. An anderer Stelle steht die Tagesschau in Kritik, zu Unrecht meinen Medienexperten.

Studie

Arabische Bevölkerung sieht EU kritisch

06.12.2016

Die Menschen in arabischen Ländern sehen die Europäische Union (EU) nach einer neuen Studie mehrheitlich kritisch. Einer der wichtigsten Gründe für die Ablehnung der EU im arabischen Raum ist, dass die Mehrheit eine Einmischung von außen ablehnt.

Landkreistag

De Maizière sieht durch Flüchtlinge Chance für ländliche Räume

05.12.2016

Viele Weichen für die Integration der Flüchtlinge werden in Berlin gestellt. Ob der Weg zum Erfolg führt, hängt aber wesentlich an den Kommunen. Am Freitag trafen sich Landräte aus ganz Deutschland, um sich auszutauschen und voneinander zu lernen.

Erster Flug im Dezember

Regierung bereitet Sammelabschiebungen von Afghanen vor

05.12.2016

Die Bundesregierung bereitet Sammelabschiebungen von Afghanen vor. Noch im Dezember solle ein erstes Flugzeug bis zu 50 afghanische Staatsbürger gegen ihren Willen in ihre Heimat zurückbringen - an Bord sollen auch "freiwillige" Rückkehrer sein.

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Abschiebung in Bulgarien anerkannter Flüchtlinge zulässig

05.12.2016

Ein Asylbewerber, der in Bulgarien bereits als Flüchtling anerkannt ist, kann dorthin abgeschoben werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.
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