Unschuldsvermutung auf der Kippe
Justizminister Maas will Haft für Gefährder ausweiten
09.01.2017
Seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin ist nicht nur in der großen Koalition der Streit über die Konsequenzen entbrannt. Am Wochenende zeichnete sich gewisse Einigkeit im Umgang mit einem Teil der rund 550 Gefährder ab. Allerdings geht das zu Lasten der Unschuldsvermutung.
Flüchtlingspolitik
CSU will Obergrenze ins Wahlprogramm schreiben
09.01.2017
Die Forderung nach einer Obergrenze will die CSU in ihr Wahlprogramm schreiben - auf jeden Fall. CDU-Generalsekretär Tauber sieht das anders. Es gebe wichtigere Fragen.
Begrüßungsgeld
Sozialbetrug durch Mehrfachregistrierungen gab es schon mal – nach der Wende
09.01.2017
Mit der Jahreswende machten Medienberichte die Runde, Flüchtlinge hätten durch Mehrfachregistrierungen Sozialleistungen erschlichen – vor allem im Osten der Republik stießen diese Meldungen auf viel Resonanz. Dabei ist diese Masche nicht neu.
Deutschland lehnt Entschädigung ab
Klage gegen Deutschland wegen Völkermords in Namibia
09.01.2017
Opfervertreter der Herero- und Nama-Völker haben Deutschland verklagt. Sie fordern Beteiligung an Regierungsverhandlungen und Reparationen für den Völkermord. Deutschland hingegen verhandelt direkt mit der namibischen Regierung.
Demonstration
Mehr als 1.100 Menschen erinnern an Tod des Afrikaners Oury Jalloh
09.01.2017
Vor zwölf Jahren starb der Afrikaner Oury Jalloh unter fragwürdigen Umständen in Polizeigewahrsam. Seit dem fordert eine Initiative Aufklärung. Sie ist überzeugt, dass Jalloh in der Polizeizelle ermordet wurde. Anlässlich des Todestages demonstrierten so viele Menschen wie nie zuvor.
Skrupellos
Schleuser lässt Flüchtlinge bei minus 20 Grad zurück
09.01.2017
Ein Schleuser hat 14 Erwachsene und fünf Minderjährige bei eisigen Temperaturen auf einem Parkplatz ihrem Schicksal überlassen. Notarzt, Rettungsdienst und Bundespolizei versorgten die stark unterkühlten Geschleusten.
Keinen Kreuzzug gegen das Kopftuch
Kulturelles Dominanzgehabe widerspricht den Werten unserer Verfassung
04.01.2017
Die CSU möchte ein Kopftuchverbot für Richterinnen oder Staatsanwältinnen. Die unabhängige und neutrale Justiz dürfe durch ein Kopftuch nicht erschüttert werden. Grünen-Politiker Volker Beck hält dagegen. Ein Gastbeitrag.
Nach Berliner Anschlag
Rufe nach strengeren Abschieberegeln
23.12.2016
Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz ist noch nicht gefasst. Inzwischen sind die Behörden überzeugt, dem Richtigen auf der Spur zu sein. Die Vorgeschichte des Tunesier Anis Amri löst eine Debatte über schärfere Gesetze aus.
"Da waren Kinder drauf"
Berliner Weihnachtsmarkt nach Anschlag wieder geöffnet
23.12.2016
Stille, Blumenmeere und Kerzen: Drei Tage nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche sind die Stände wieder geöffnet worden. Die Stimmung bleibt gedrückt. Von Yvonne Jennerjahn
Ein Jahr danach
Folgen der Silvesterübergriffe wirken bis heute
23.12.2016
Der Silvester naht und die Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof vor einem Jahr sind noch in guter Erinnerung. Was ist seit dem passiert? Nur wenige Täter wurden verurteilt, die meisten wegen Diebstahldelikten, viele Verdächtige wurden freigesprochen. Die politische Debatte wirkt bis heute. Ein Rückblick von Michael Bosse.