Gesetzesinitiative

Bundesländer wollen NPD staatliche Finanzierung streichen

13.03.2017

Die rechtsextreme NPD soll von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Einer entsprechenden Gesetzesinitiative wurde im Bundesrat einstimmig zugestimmt.

Lange Diskussion

Gesetz über sichere Herkunftsstaaten droht Aus im Bundesrat

10.03.2017

Eine lange Diskussion könnte am Freitag zu Ende gehen: Das Gesetz zur Einstufung der Maghrebstaaten als sicher steht am Freitag auf der Tagesordnung im Bundesrat. Bei einer Abstimmung droht das aus. Noch ist keine Mehrheit in Sicht.

Sozialministerium droht mit Geldhahn

Wohlfahrtsverbände sollen Flüchtlingen Tipps für Rückreise geben, nicht für Bleiberecht

10.03.2017

In einem Brief fordert das Bayerische Sozialministerium die Wohlfahrtsverbände auf, Flüchtlinge über ihre Rückreise zu informieren und nicht über Asyl-Folgeanträge. Sonst würden die Mittel gekürzt. Der Flüchtlingsrat spricht von Drohung.

Stress auf der Flucht

Flüchtlinge haben erhöhte Cortisol-Werte

10.03.2017

Flüchtlinge weisen eine erhöhte Ausschüttung des Hormons Cortisol auf, die den Stress auf der Flucht und im Aufnahmeland widerspiegelt. Das zeigt ein Forschungsteam der Marburg-Universität. Untersucht wurden Haarproben von Migranten.

Verbotskatalog

AfD will mit Anti-Islam-Forderungen in den Wahlkampf ziehen

10.03.2017

Die AfD will mit einer Reihe islamfeindlicher Forderungen in den Wahlkampf ziehen. Unter anderem sollen Minaretten und Muezzin Rufen verboten werden. Auch eine Änderung der deutschen Erinnerungskultur ist im Leitantrag enthalten.

Statistik

Zahl neu ankommender Flüchtlinge im Februar unverändert

10.03.2017

Die Zahl neu ankommender Flüchtlinge betrug im Februar 14.300 Personen. Hauptherkunftsländer der Asylbewerber waren Syrien, Irak und Eritrea. Gut jeder Dritte Asylantrag wurde abgelehnt.

Merkel verteidigt Türkei-Abkommen

EU hält an Linie in Flüchtlingspolitik fest

10.03.2017

Trotz massiver Kritik rückt die EU nicht ab von ihrer restriktiven Flüchtlingspolitik. Sie hat zum Ziel, die Migration über das Mittelmeer zu verringern sowie die Zahl der Abschiebungen zu anzuheben. Dazu sollen Abkommen mit nordafrikanischen Ländern geschlossen werden.

Tod und Verwüstung in Syrien

Sechs Jahre nach Kriegsbeginn brauchen 13,5 Millionen Menschen Hilfe

09.03.2017

Ganze Städte sind zerstört, viele Überlebende sind traumatisiert. Seit 2011 dauert das Blutvergießen in Syrien an. Angesichts des Versagens der internationalen Politik hat sich Hoffnungslosigkeit breitgemacht.

Ungarn

Scharfe Kritik an Internierung von Flüchtlingen

09.03.2017

Die Vereinten Nationen haben sich besorgt über die drastische Verschärfung des Flüchtlingsrechts in Ungarn geäußert. Scharfe Kritik äußerte auch der Menschenrechtskommissar des Europarats. Pro Asyl fordert handefeste Konsequenzen.

Verfolgt und verhaftet

Algerien, Marokko und Tunesien nicht sicher

09.03.2017

Die Bundesregierung will die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Doch viele Menschen riskieren dort Verfolgung.
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