Studie

Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen sinkt

10.04.2017

Als vor zwei Jahren deutlich mehr Flüchtlinge ins Land kamen, stand Deutschland beispielhaft für eine Willkommenskultur. Mittlerweile wird die Bevölkerung eine Studie zufolge kritischer. Derweil dankt Merkel Flüchtlingshelfern.

Grundgesetzänderung

Bundesregierung will NPD den Geldhahn zudrehen

10.04.2017

Die Bundesregierung will die NPD von der Parteienfinanzierung ausnehmen. Innenminister de Maizière hat einen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt. Justizminister Maas hält das Vorhaben noch in dieser Wahlperiode für umsetzbar.

"Viele Probleme"

Schäuble fordert klare Regeln im Umgang mit Muslimen

10.04.2017

Finanzminister Schäuble sieht "viele Probleme mit der Integration muslimisch geprägter Menschen". Muslime müssten einen Schritt auf die Aufnahmegesellschaft machen. Schäuble fordert klare Regeln, lehnt ein Islamgesetz aber ab.

Hitlergruß ohne Konsequenzen

275 rechtsextreme Verdachtsfälle in Bundeswehr

10.04.2017

Der Militärische Abschirmdienst geht 275 Verdachtsfällen rechtsextremer Delikte in der Bundeswehr nach, allein 53 sind vom laufenden Jahr. Für Linkspolitikerin Jelpke ist hochproblematisch. Soldaten zeigten Hitlergruß ohne Konsequenzen.

Nicht sicher

Viele abgeschobene Afghanen stammen aus Kampfgebieten

10.04.2017

Jeder zweite abgeschobene Afghane stammt aus umkämpften Gebieten und weniger als die Hälfte kommt aus sicheren Großstädten. Das teilt die Bundesregierung mit. Auf der anderen Seite sind bislang fast 3.000 Afghanen als Ortskräfte nach Deutschland gekommen.

NSU Abschlussbericht in NRW

Ausschuss kritisiert Rassismus bei Ermittlern

07.04.2017

Nach zwei Jahren Ermittlungen hat der nordrhein-westfälische NSU-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vorgestellt. Darin wird eine Reformen im Sicherheitsapparat angemahnt sowie eine stärkere Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Staat in Mord verwickelt?

Neue Untersuchung zu NSU-Mord belastet Ex-Verfassungsschützer

07.04.2017

Nebenkläger des Kasseler NSU-Mordopfers Halit Yozgat wollen neue Beweise vorlegen, wonach ein früherer hessischer Verfassungsschutzmitarbeiter eine Falschaussage zum Mordfall getätigt haben soll. Eine NSU-Aufklärungsinitiative vermutet eine Verwicklung des Staates in den Mord.

Studie

Türkischstämmige Senioren kennen Pflegeangebote kaum

07.04.2017

Viele Menschen mit Migrationshintergrund leben bereits seit Jahrzehnten in Deutschland. Sie werden hier alt, vielleicht pflegebedürftig und brauchen Unterstützung. Über Leben und Gesundheit im Alter, mögliche Wohn-, Pflege- und Betreuungsangebote fehlen aber oft Informationen. Das zeigt eine aktuelle Studie.

Mehrere Verfahren

Bundesagentur prüft Betrugsverdacht bei Sprachkurs-Anbietern

07.04.2017

Haben Anbieter von Sprachkursen abgerechnet, ohne die vereinbarten Kurse tatsächlich angeboten zu haben? Die Bundesagentur für Arbeit geht mehreren Betrugsfällen nach.

Konferenz in Brüssel

Entsetzen über mutmaßlichen Giftgaseinsatz

07.04.2017

In Syrien ist kein Ende des Krieges in Sicht. Nicht um die große politische Lösung, sondern um konkrete Hilfe gerade auch für die belasteten Nachbarländer ging es bei einem Treffen in Brüssel, zu dem neben anderen die Bundesregierung geladen hatte.
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