Kriminalstatistik

Politisch rechts motivierte Straftaten auf Rekordhoch

25.04.2017

Respektlosigkeit, Gewalt und Hass haben in Deutschland offenbar Hochkonjunktur. Die zunehmende Hemmungslosigkeit nimmt ihren Anfang oft mit Hasspostings im Internet. Der Bundesinnenminister ruft dazu auf, sich dieser Entwicklung entgegenzustemmen.

"Kein öffentliches Interesse"

Prozess wegen Fesselung von Iraker eingestellt

25.04.2017

Vier Männer hatten im sächsischen Arnsdorf einen Flüchtling an einen Baum gefesselt. Beim Prozess hätte der Iraker aussagen sollen. Vergangene Woche wurde er jedoch tot aufgefunden. Der Prozess gegen die vier Angeklagten fand trotzdem statt. Sie wurden freigesprochen.

"Naiv"

Gedenkstättenleiter warnt vor Zwangsführungen für Flüchtlinge

25.04.2017

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und der Präsident des Zentralrats der Juden hatten sich dafür ausgesprochen, mit Flüchtlingen jüdische Gedenkstätten zu besuchen. KZ-Gedenkstätten-Leiter Jens-Christian Wagner, findet die Idee "naiv".

AfD-Parteitag in Köln

Rheinische Gelassenheit und Jecken gegen Rechtspopulismus

24.04.2017

Mehr als 10.000 Menschen haben in Köln ein deutliches Zeichen gegen Rechtspopulismus gesetzt. Befürchtete Krawalle blieben aus. Stattdessen trug der Protest mit Karnevalsjecken, Musik und Kölsch deutlich Züge des rheinischen Gemüts.

Kriminalstatistik 2016

Hohe Gewaltkriminalität in Flüchtlingsunterkünften

24.04.2017

Laut Kriminalstatistik ist die Zahl von Gewaltdelikten im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Allerdings lassen die Zahlen nur einen bedingten Vergleich mit den Vorjahren zu. Ein näherer Blick zeigt, dass sehr viele Straftaten in Flüchtlingsunterkünften verübt wurden.

Hessen

Justizministerin geht gegen Kopftuch von Rechtsreferendarin vor

24.04.2017

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann sieht im Kopftuch auf der Richterbank eine "visuelle Befangenheit". Sie geht gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt vor, die einer Rechtsreferendarin mit Kopftuch Recht zugesprochen hatte.

Zentralrates der Juden

Schuster gegen Kopftuchverbot und Islamgesetz

24.04.2017

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden hat sich gegen ein Kopftuchverbot für Staatsbedienstete ausgesprochen. Auch von einem Islamgesetz, das von einigen CDU-Politiker gefordert wird, hält Schuster nichts. Bedenklich findet er auch die Unionsforderung nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.

Neues Buch von Bade vorgestellt

Migrationsforschung und kritische Politikbegleitung

21.04.2017

Klaus J. Bade hat ein neues, stark autobiographisch geprägtes Buch vorgelegt. Es geht um die Diskussion um Migration, Flucht und Integration in Deutschland seit den frühen 1980er Jahren. Das Buch wurde am 21. April 2017 im Rahmen der diesjährigen Berlin Lecture des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) im Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin von dem Osnabrücker Migrationsforscher Prof. Dr. Jochen Oltmer vorgestellt. MiGAZIN dokumentiert den Text seiner Buchvorstellung.

Ein-Euro-Job

Bundesregierung kürzt Arbeitsmarkt-Programm für Flüchtlinge

21.04.2017

Forschern zufolge ist eine Erwerbstätigenquote von 50 Prozent unter den Geflüchteten nach etwa fünf Jahren realistisch. Derweil kürzt das Bundesarbeitsministerium das Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge von jährlich 300 Millionen Euro auf nur noch 60 Millionen.

Debatte um Doppelpass

Vererbung der zweiten Staatsangehörigkeit steht infrage

21.04.2017

Die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft hält seit dem Verfassungsreferendum in der Türkei an. In Diskussion ist ein sogenannter Generationenschnitt, der die Vererbung der zweiten Staatsangehörigkeit auf wenige Generationen begrenzt.