Berlin

Integrationsbeauftragter kritisiert Gesetz gegen religiöse Symbole

25.10.2017

In Berlin häufen sich Klagen wegen Diskriminierung infolge des Kopftuchverbotes im öffentlichen Dienst. Der Integrationsbeauftragte fordert eine Überprüfung der Regelung: Das Neutralitätsgesetz sei nicht mehr zeitgemäß, kritisiert er.

Studie

Arbeitslosen Flüchtlingen fehlt es an Deutschkenntnissen

25.10.2017

Sprachliche Defizite und fehlende berufliche Bildungsabschlüsse sind die zentralen Arbeitsmarkthemmnisse bei den geflüchteten Menschen mit Arbeitslosengeld-II-Bezug. Das geht aus einer aktuellen IAB-Studie hervor.

Organisation für Migration

Deutlich weniger Bootsflüchtlinge 2017 nach Europa gekommen

25.10.2017

Die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind, ist im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 50 Prozent zurückgegangen. Die meisten Flüchtlinge kamen in Italien an, knapp 3.000 Menschen schafften die Überquerung des Mittelmeers nicht.

Hanni Lévy, die Unsichtbare

Wie eine Jüdin den Nationalsozialismus in Berlin überlebte

25.10.2017

Als die Gestapo weg ist, nimmt sie Handtasche und Mantel und verlässt das Haus. Nicht aufzufallen, das weiß Hanni Lévy, ist der beste Schutz vor den Nazis. In einem Kino findet sie Entspannung - und ihre Retterin. Von Sigrid Hoff

Studie

Kinder bleiben in Armut gefangen

24.10.2017

Kinder in armen Familien bleiben oft über lange Zeit benachteiligt. Zwei Drittel von Armut betroffene Kinder leben dauerhaft oder wiederkehrend in solchen Bedingungen. Besonders häufig betroffen sind Kinder mit Migrationshintergrund.

Verteidigungsministerium

Seit 2008 rund 200 Soldaten als rechtsextrem eingestuft

24.10.2017

Jedes werden im Schnitt 20 Soldaten als rechtsextrem eingestuft. Das geht aus einer Vorlage des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Für Grünen-Politikerin Mihalic ist das eine bedenkliche Größenordnung. Sie fordert ein umfassendes Lagebild über Extremisten in der Bundeswehr.

"Neutralitätsgesetz"

Neuer Kopftuchfall vor Berliner Arbeitsgericht

24.10.2017

Das Berliner "Neutralitätsgesetz" wird weiter auf den Prüfstand gestellt. Ein weiterer Fall ist vor dem Arbeitsgericht gelandet, einen Vergleich lehnten beide Parteien ab. Weitere Fälle sind anhängig.

Deutschland nicht dabei

UN-Verhandlungen zu Firmenhaftung bei Menschenrechtsverletzungen

24.10.2017

Deutschland hat seine direkte Teilnahme an UN-Verhandlungen über einen neuen Wirtschaftsvertrag zur Haftung von Unernehmen abgesagt. Aktivisten fordern konstruktive Haltung von der Bundesregierung. Sie müsse zeigen, dass sie Menschenrechte auch in armen Ländern ernst nimmt.

Flüchtlingspolitik

EU-Regierungen wollen Einigung über Dublin-Regeln bis Mitte 2018

23.10.2017

Die EU-Staats- und Regierungschefs ringen weiter erfolglos um eine Dublin-Reform. Jetzt haben sie zumindest eine Frist bestimmt. Bis Mitte 2018 soll der Streit über die Verteilung von Flüchtlingen gelöst sein. Das Europaparlament ist bereits weiter. Es will den Grundsatz des Ersteinreiselandes kippen.

Oberlandesgericht

Nationalpass reicht für Identitätsnachweis

23.10.2017

Der Stadt Arnsberg reichte der Nationalpass eines aus aus Guinea stammenden Vaters nicht aus zur Identitätsfeststellung. Das Oberlandesgericht stellt nun klar, dass die Vorlage des Passes reicht. Abstrakte Zweifel an der Richtigkeit des Passes rechtfertigten keine weiteren Prüfungen.
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